Antrag zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung - Schließung von Lücken im Mobilfunknetz

In der Sitzung am 7.11.2017 stand der Antrag auf der Tagesordnung. Es ist uns nicht gelungen, das Gremium davon zu überzeugen, frühzeitig ein Standortkonzept in Auftrag zu geben. Unsere erneute Nachfrage im Abgeordnetenbüro von MdB Zeulner bestätigte, dass Gemeinden mit Standortkonzept bei einem Förderprogramm "die Nase vorn" haben und schnell zum Zug kommen mit den Mitteln. Außerdem wurde bestätigt, dass die großen Netzbetreiber wie Telekom, Telefonica und andere in abschlussreifen Verhandlungen mit den Ministerien stehen zwecks Lückenschließung Mobilfunknetz.

Antrag zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung – Geeignete Standorte für Mobilfunkmasten zur Schließung von Lücken im Mobilfunknetz 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

mobil telefonieren zu können ist heutzutage für die meisten Menschen sowohl im Beruf als auch in der Freizeit eine Selbstverständlichkeit. Das Mobiltelefon ist für viele zum ständigen Begleiter geworden, der immer und überall nicht nur mobiles Telefonieren, sondern auch den Zugang zum Internet sowie die Nutzung einer Vielzahl von weiteren Diensten ermöglicht.

Wenn ein Notruf abgesetzt werden muss, wird das Mobiltelefon oft sogar zum ersten Retter in der Not. Allerdings bestehen in einigen Regionen unserer Stadt – unserer VG bedauerlicherweise noch einige Lücken im Mobilfunknetz.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie hat signalisiert, für die Schließung der Lücken im Mobilfunknetz im ländlichen Raum ein Förderprogramm aufzulegen.

In diesem Zusammenhang stellen wir als CSU-Fraktion nachfolgenden Antrag.

Die Stadt Baunach möge feststellen, wo im Stadtgebiet schlechter oder kein Mobilfunkempfang besteht und sich mit der Bitte an die Netzbetreiber zu wenden, einen Suchkreis zu eröffnen, um zu lokalisieren, an welchen Stellen ein Mobilfunkmast installiert werden kann, damit bestehende Lücken geschlossen werden können.

Das Vorhandensein einer Standortbestimmung und eines Standortkonzeptes wird von entscheidender Bedeutung sein, um bei einer Förderung Berücksichtigung zu finden.

Das Büro der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner steht zur Unterstützung gerne zur Verfügung.

gez. CSU-Stadtratsfraktion

Anmerkung: Der Antrag wurde Ende September 2017 im Rathaus der Stadt Baunach abgegeben.

Update Juli 2018: Mittlerweile hat die Staatsregierung ein Mobilfunkförderprogramm aufgelegt. Grundlage für die Förderung ist eine Unterversorgung, die die betreffenden Gemeinden/Städte aus einer Karte herauslesen können https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Foerderprogramme/Dokumente/2018-06-15_Breitbandverfuegbarkeit_Mobilfunk.pdfZoomt man auf das Gebiet um Baunach auf dieser Karte zur Sprach­mobil­funkverfügbarkeit in Bayern, so ist eine 95-100%ige Versorgung zu erkennen. Somit kommt Baunach nicht in den Genuss des Förderprogramms und wir haben unseren Antrag in der Sitzung vom 3.7.2018 zurück gezogen.

Dies bedeutet aber nicht, dass wir an dem Thema nicht -gemeinsam mit MdB Emmi Zeulner- weiter dranbleiben. Die Mobilfunkversorgung ist und bleibt ein wichtiges Thema für die CSU und die CSU-Stadtratsfraktion.