CSU sagt Nein zum Haushalt 2023

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in der diesjährigen Haushaltssitzung den städtischen Haushalt 2023 abgelehnt. Dieser Auffassung schlossen sich auch viele andere Gruppierungen und Parteien an. Letztlich wurde der Haushalt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Bündnis für Dachau, Ingrid Sedlbauer (ÜB) und OB Florian Hartmann beschlossen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde ebenso mehrheitlich unser Antrag abgelehnt, die geplanten Stellenmehrungen (30 Stellen!!) um 8 Stellen zu reduzieren. Dies hätte 2023 und auch in den Folgejahren zu Einsparungen von jährlich 500.000 Euro geführt. Zudem hätte es uns deutlich mehr Spielräume für die künftigen Verwaltungshaushalte ermöglicht. Damit war für uns klar, dass dieser Haushalt von unsere Seite keine Zustimmung erfahren kann.

Über unsere nachvollziehbaren Beweggründe haben bereits vor Kurzem die Dachauer Nachrichten in diesem Artikel berichtet.

Lesen Sie nachfolgend die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Florian Schiller, in der er auch begründet, warum dieser Haushalt aus Sicht der CSU nicht zustimmungsfähig war:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Amtsleiter und Mitarbeitende der Stadtverwaltung, Damen und Herren der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger.

Zum Abschluss eines Amtsjahres gilt der Dank meiner Fraktion der Stadtverwaltung für die professionelle Begleitung der politischen Arbeit dieses Gremiums und der Kämmerei bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs.

Sie haben das Bemühen meiner Fraktion mit dem Antrag heute, aber auch schon in der Sitzung des Hauptausschusses im November, verfolgt: wir als CSU-Fraktion wollen, dass der Haushalt in Ordnung ist. Wir wollen, dass das Haus gut bestellt bleibt. Wir wollen, dass auch in Zukunft politisch gestaltet werden kann. Und dass die Stadtentwicklung nicht nur aus der Umsetzung überfälliger Pflichtaufgaben besteht. Kultur, Sport, Klimaschutz: wie soll in diese essentiellen Bereiche investiert werden, wenn der Stadt Jahr für Jahr kurz vor der Aufstellung des Haushalts die Luft ausgeht und der Rotstift rausgeholt werden muss? Wir haben heute aufgezeigt, wie man eine halbe Million Euro einsparen könnte. Nicht einmalig, nein, Jahr für Jahr ab 2023. Wir werben für diesen Antrag und sind gespannt, was die Mehrheit samt OB macht? Schlägt sie den Antrag in den Wind und lässt sich lieber sanft von rund 10 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen berauschen oder tritt sie dem Antrag näher?.

Ich bleibe dabei: was Berlin für den Länderfinanzausgleich ist, das ist Dachau bei den Schlüsselzuweisungen in Oberbayern: Schlusslicht, rote Laterne, auf dem Weg zum Sanierungsfall. Dachau ist auf die Solidarität der anderen angewiesen. Darauf angewiesen, dass andere Kommunen ihre Personalausgaben im Zaum halten und daran arbeiten starkes Gewerbe anzusiedeln. Für meine Vorhaltung gibt es gute Gründe: es gibt in Oberbayern keine Gemeinde und keine kreisangehörige Stadt, die mehr Schlüsselzuweisungen erhält als Dachau. Und auch, wenn man die 9,9 Millionen ins Verhältnis zu den Einwohnern setzt, sind das bedenkliche Zahlen. Dachau erhält pro Kopf mit über 200 EUR pro EW fast doppelt so viel wie der Durchschnitt der oberbayerischen kreisangehörigen Gemeinden und Städte. Jetzt werden Sie vielleicht sagen, ja, wir sind ja Große Kreisstadt, da darf der Schiller doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Also bitte: hier der Äpfelvergleich: Freising: 60.000 EUR, Erding 0 EUR, oder gehen wir weiter weg von der Metropolregion, nehmen Sie Traunstein: 1,4 Millionen Euro. Das ist im Übrigen auch in etwa der Wert, den Dachau in dem Jahr erhalten hat als der jüngste Oberbürgermeister Deutschlands sein Amt angetreten hat. 8 Jahre her.

Obendrein gehört zum Haushalt der Stadt auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke: bei diesem Eigenbetrieb der Stadt wird man die Verschuldung auf über 50 Millionen EUR hochschießen lassen. Stadtwerkeschulden sind auch Stadt-Schulden. Sagen Sie das bitte künftig bei jeder Bürgerversammlung dazu Herr Oberbürgermeister, wenn Sie den Schuldenstand der Stadt präsentieren. 

Was macht Dachau in dieser Situation heute? Schiebt das Thema Gewerbeentwicklung weiter auf die lange Bank. Wo bleibt die Umsetzung des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts frage ich da? Und was noch? Dachau schafft über 30 neue Stellen. Mit den Stellenmehrungen, die heute auf den Weg gebracht werden sollen, sind dann in der Amtszeit von OB Hartmann bereits über 100 zusätzliche Stellen entstanden, wohlgemerkt ohne die Stellen für Kinderbetreuung. Wenn der Personalrat zu Recht moniert, dass das Rathaus aus allen Nähten platzt, dann ist das auch ein Ergebnis dieser Entwicklung.

Ich mache Ihnen die Entwicklung mal an zwei Beispielen deutlich. Das eine kann man getrost unter die Überschrift Bürokratieaufbau stellen: die Baumschutzverordnung. Was heißt das praktisch für die Bürger? Wer im Erdgeschoss unter Schatten leidet, muss künftig einen kostspieligen Antrag stellen. Ausgang ungewiss. Denn, weitere Konsequenz: es wird 1,5 Stellen geben, die solche Anträge bearbeiten und private Gärten untersuchen werden. Und letztlich reichen die Gebühren nicht um die Gehälter der 1,5 Stellen zu zahlen, dafür muss dann noch Steuergeld aufgewendet werden. Wer verstehen will, wie man Bürger gängelt, Verwaltung aufbläht und Steuergeld verschwendet, der muss nicht mehr nach Brüssel oder Berlin schauen, hier in Dachau findet sich die Blaupause.

Beim zweiten Beispiel schauen wir auf die Städtische Wirtschaftsförderung. Wer nachvollziehen will, wozu überbordende Stellenmehrungen führen, Dachau macht’s vor. Die Stadt wird 2023 bis zu drei Wirtschaftsförderer haben. Einen, den man vor zwei Jahren auf eine andere Stelle geschoben hat (Anmerkung: dieser Mitarbeiter ist mittlerweile in den Ruhestand versetzt und erhält seine Bezüge aus einer anderen öffentlichen Kasse). Einen weiteren, den man im Frühjahr fristlos gekündigt hatte und der sich gerichtlich erfolgreich gewehrt hat und nun wieder zurückkehren kann. Ach ja und dann noch den dritten, den man zwischenzeitlich, ohne den Ausgang des Gerichtsverfahrens zu kennen, schon einmal einstellen wollte. Die Dachauer Unternehmerschaft hatte ihrem Ärger Luft gemacht, weil sie sich nicht mehr gut gefördert fühlt. Beim Projekt digitale Einkaufsstadt musste die Stadt sogar beim Landkreis anklopfen, so dass dieser die Federführung übernimmt. Grotesk.

Dass man aber nicht nur beim Geld ausgeben fahrig handeln kann, musste unsere Altstadt in diesem Jahr bereits mehrfach erleben. Der eingeführte Probebetrieb Einbahnstraße war verwaltungsseitig schlichtweg nicht sachgemäß voruntersucht und begründet. Das ursprüngliche Ansinnen meiner Fraktion bei großen Eingriffen eine Simulation vorzuschalten, wurde von OB und Mehrheit im Stadtrat brüsk abgelehnt. Und so wurde dann das Vorhaben einer Einbahnstraße von einem Gericht kassiert. En passant hat der Stadtrat auch noch eine Großchance vertan: nämlich die großen Busse nur in eine Richtung fahren zu lassen. Wenn Sie Leute, die sich in der Altstadt aufhalten fragen, Sie werden immer wieder hören: die Busse sind das Problem. Aber offenbar möchte man auf die Leute nicht wirklich hören, und wenn man sich dann auf Antrag der CSU-Fraktion zu einer Bürgeranhörung im Sommer durchringt, dann passierte vor einigen Wochen das folgende: in der Sitzung des UVA wird kurzerhand Tempo 20 und ein Ende des Rechtsabbiegens in den Karlsberg beschlossen. Und das, eine Woche bevor die Ergebnisse der Bürgeranhörung im Bauausschuss präsentiert werden. Was soll das?! Mehr Alibi-Veranstaltung geht nicht!

Ich will nun allerdings auch etwas Positives herausstellen. Denn, was in diesem Jahr gelungen ist, kann durchaus als historisch für die Stadt eingestuft werden. Bei der über Jahre stockenden Konversion des MD-Geländes wurde ein substantieller Durchbruch erzielt: erstmals konnten sich Stadt und Eigentümer auf konkrete Quadratmeterzahlen für Wohnen und Arbeiten einigen und dies mit einem Mehrheitsbeschluss ausschließlich getragen von SPD, CSU und FW/BfD. Bemerkenswert: SPD/Grüne und Bündnis konnten sich bei einer so zentralen Frage nicht oder nicht mehr zusammenraufen. Für meine Fraktion war es hingegen ein positives Zeichen dafür, dass in diesem Stadtrat über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv zusammengearbeitet werden kann. Daher konnten wir uns auch noch im Spätsommer vorstellen einen vernünftigen Haushaltsentwurf mitzutragen. Dass nun aber der Konsens der letztjährigen Haushaltskonsolidierung so unverhohlen aufgekündigt wird, hat uns bei der Beratung des Stellenplans dann doch sehr irritiert. Vor allem deshalb, weil der Haushalt wie ausgeführt eben nicht in Ordnung ist.

Und allen, die heute hier die Zahlen kommentieren sei noch folgendes mitgegeben: die schwarze Null im Verwaltungshaushalt der Stadt lässt sich auf die Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer zurückführen. Hier vor einem Jahr beschlossen. Wir haben das im letzten Jahr mitgetragen. Würde dieses Geld nun für strittige Personalmehrungen verwendet, wäre das eine äußerst schwache politische Leistung auf dem Rücken der Bürger.

Wir als CSU-Fraktion tragen das nicht mit und werben daher nochmals für den Antrag. Für uns hängt die Zustimmung vom Haushalt von dieser Frage ab."