Die CSU Fraktion informiert ohne Halbwahrheiten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Ende November hat der Gemeinderat den Haushalt 2020 und den Finanzplan für die Jahre 2021-2023 beschlossen. Zum dritten Mal (2018, 2019 und jetzt 2020) hat Herr BGM Thaler keinen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorlegen können. Es fehlen rund 1,3 Mio. € (!), die nun aus den Rücklagen entnommen werden müssen. Diesen Vorgaben konnte die CSU Fraktion nicht zustimmen. Trotz sehr hoher Steuereinnahmen von knapp 28 Mio. € kann der Kapitaldienst der Altschulden (überwiegend aus den 90er Jahren, ASZ, Tiefgarage, Musikschule) von 1,3 Mio. € nicht aus den laufenden Steuereinnahmen, wie es geboten wäre, geleistet werden. Alle Haushaltsausgabestellen wurden gut ausgestattet nur am Ende war kein Geld mehr für den Kapitaldienst da. Seriös ist das nicht!
Aus unserer Sicht muss in Zeiten guter Steuereinnahmen der Planungsablauf genau entgegengesetzt gemacht werden! Zuerst müssen Schulden und Zins eingeplant werden und danach werden die Haushaltsstellen versorgt.

Einfach ausgedrückt: Herr Thaler hofft jetzt auf zusätzliche Mehreinnahmen wie es 2016 und 2017 durch sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen von jährlich ca. 14 Mio. € der Fall war. Dass es aber nicht immer so läuft zeigt ja/ ganz deutlich das Jahresergebnis 2018, das als alles anders als erfolgreich bezeichnet werden kann. Obwohl zusätzlich zu den Steuereinnahmen 2,3 Mio. € aus alten eingeplanten aber nicht verwirklichten Haushaltprojekten und 1,5 Mio. € Entschädigungsleistung der Brandversicherung (Tennishalle) eingegangen waren, konnten lediglich  398.000 € den Rücklagen zugeführt werden. Der Rücklagenstand beträgt somit zum 31.12.2018 - 15.075.000,- € und nicht 16,5 Mio. € wie Herr BGM Thaler berichtet. Wie das Ergebnis 2019 ausfällt ist noch völlig offen.
Die geplanten Baugrundverkäufe in 2019 von ca. 11 Mio. € werden nicht ansatzweise eintreffen, da bis Mitte Nov. 2019 zwar 19 Parzellen an Bauwerber vergeben (12 Verkauf, 7 Erbpacht) aber noch nicht notariell beurkundet waren. Somit wird die Gemeinde hier in 2019 keine Zahlungen einnehmen. Die von Herrn Thaler im letzten Echinger-Forum dargestellte Bilanz, er habe € 12,5 Mio. erwirtschaftet, stimmt einfach nicht!

Ganz nach dem Motto: Minus und Minus ergibt Plus, hat sich Hr. Thaler verrechnet. Er schreibt zwar von 16,5 Mio. € Rücklagen aber in Wahrheit sind es 15,1 Mio. € (Stand 31.12.2018 Gemeinde Eching). Zusätzlich hat er in unseriöser Weise auch den vertraglich geregelten Kapitaldienst der Altschulden als seinen Erfolg angerechnet, wobei das Haushaltsjahr 2016 wurde durch seinen Vorgänger im Amt Herrn Riemensberger gestaltet. Herr Thaler verfälscht die Realitäten, denn wenn er von einer rechnerisch kompletten Entschuldung spricht, dann hat er diese schon von Herrn Riemensberger 2016 vererbt bekommen.

Die CSU Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Gesundheit und Glück sowie alles Gute fürs neue Jahr.

Herzliche Grüße Georg Bartl CSU Fraktionssprecher