Zukunftsplanung, Finanzen, Wohnraum?!?!

Die CSU Fraktion informiert

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

immer wieder werden die Gemeinderäte der CSU Fraktion besorgt gefragt: „Wie geht’s denn weiter in Eching?“ Wir hören harsche Kritik dahingehend, dass es so nicht weiter gehen kann in Eching und dass alle Planungen und deren Umsetzung so unendlich lang dauern würden. Viele Echinger Bürger bringen es auf den Punkt mit der Frage: „Was sei denn da los im Rathaus?“ Schon seit längerem ist es den meisten Bürgerinnen und Bürgern klar geworden, dass sich in den letzten Jahren unter Bürgermeister Thaler sehr wenig bewegt hat. Vieles wurde zeitintensiv in Frage gestellt um dann mühsam und oft uneinsichtig mit den bestehenden Planungen weiter zu machen. Die Kritik unserer Bürgerinnen und Bürger betrifft vor allem zu Recht die Neubaugebiete in Eching und Dietersheim und größere gemeindliche Investitionen wie das Rathaus oder das Feuerwehrhaus in Günzenhausen. Leider versucht hier Herr Bürgermeister Thaler gern in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild darzulegen bzw. verdreht Tatsachen. Um eigene Fehler oder Versäumnisse zu verschleiern, stellt er gern die CSU Fraktion und auch die FW Fraktion als die Schuldigen hin.
Diese Unterstellungen weisen wir auf das Schärfste zurück.

Allein der Rathausbau! Was hat hier Herr Thaler zu der Verzögerung beigetragen! Schon zu Beginn seiner Amtszeit von Herrn BGM Thaler im September 2016 war die Planung des Umbaus des Rathauses fertig erstellt und beschlossen. Das Projekt wurde nun nach Amtsantritt von Herrn Thaler mit vier zusätzlichen neuen Varianten überplant, die alle aber wieder verworfen wurden, wird nun nach der ersten, ursprünglichen Planung gebaut. Aber durch die enorme Zeitverzögerung von gut einem Jahr ist es zu einer Preissteigerung von rund 5%  (in Summe min. 500.000,- €) gekommen. Herr Thaler, so darf man nicht mit öffentlichen Geldern umgehen! Ihre Brems– und Verzögerungstaktiken kosten Geld und viele Projekte befinden sich dadurch in einer Warteschleife. Sie sind der Entwicklung Echings nicht zuträglich!

Die gleiche Problematik zeichnet sich jetzt beim Baugebiet Böhmerwaldstraße ab. Hier war der Bebauungsplan zum Amtsantritte auch bereits für den Satzungsbeschluss vorbereitet. Durch von Herrn Thaler veranlasste Überplanungen im Bereich der Reihenhäuser und Doppelhäuser wurde alles neu aufgerollt, um zusätzlich noch dichter bebauen zu können. Das wäre aber in diesem Baugebiet mit dem geplanten Geschosswohnungsbau mit über 100 Wohnungen nicht mehr verträglich gewesen. Somit waren die bürgermeisterlichen Überplanungen im Rat nicht mehrheitsfähig. Und übrigens: Gebaut wird hier auch nicht nach der Thaler Version, sondern nach den Plänen vor seiner Amtszeit. Die durch den Zeitverlust von einem Jahr entstandenen erheblichen Mehrkosten müssen aber von den Grundstückskäufern und Erbpachtnehmern bezahlt werden.

Ähnliche Vorgehensweisen haben auch im Baugebiet Eching West zu einer massiven Verzögerung geführt. Die Entwicklung der „Baustelle“ Feuerwehrhaus in Günzenhausen hat auch eine beachtliche Thaler-Bremse erfahren. Vom Gemeinderat wurde dazu am 16.11.2016 eine Vorplanung bereits beschlossen. Durch die von  ihm eingeleitete Bedarfsanalyse für alle drei Ortsfeuerwehren zur Erstellung eines Bedarfsplanes, der dann leider nicht einmal  auf die örtlichen Einsatzgegebenheiten(z.B. BAB mit 4 Fahrspuren) eingeht, verzögerte sich das Projekt um ganze zwei Jahre mit dem Nachteil der Preissteigerung. Immer wenn wichtige Entscheidungen sich nicht nach den Vorstellungen des Herrn Thaler entwickeln bzw. entschieden wird, versucht er gern diese mehrheitlich gefassten Beschlüsse nicht anzuerkennen, klein zu reden und zu übergehen. 

Die Arbeit eines Bürgermeisters besteht mit Verlaub nun mal aber auch zu großen Teilen darin, kompromissfähige Mehrheiten zu bilden. Wesentliche Aufgaben des Bürgermeisters sind nun mal auch der Vollzug und die Umsetzung der  Beschlüsse des Gemeinderats und dessen Ausschüsse gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung.

Wir, die CSU Fraktion sowie der CSU Ortsvorstand wünschen Ihnen eine ruhige Adventszeit und gesegnete Weihnachten.

Herzliche Grüße 

Georg Bartl CSU Fraktionssprecher