Sitzverteilung - demokratisch sehr grenzwertig

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach der Kommunalwahl sind in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats die Mitglieder der Ausschüsse (Finanzen, Bau-Planung-Umwelt) zu bestellen. Die Fraktionen des Gemeinderats sind gemäß dem Größenverhältnis in den jeweiligen Ausschüssen abzubilden. Die Stärke der jeweiligen Fraktionen auf der Basis der Gemeinderatswahl wird mit der neuen, anteiligen Zahl der Ausschussmitglieder - nämlich nur noch neun nicht korrekt widergespiegelt. Die CSU Fraktion wird hier dem Verhältnis nach zu wenig berücksichtigt! Die Ausschüsse Finanzen, Bau-Planung-Umwelt sind beschließende Ausschüsse und erledigen bzw. entscheiden somit die Ihnen übertragenen Angelegenheiten anstelle des Plenums des Gemeinderats. Die Aufgabenbereiche werden in der Geschäftsordnung festgelegt. Zur Bildung dieser Ausschüsse gibt es in der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts den expliziten Hinweis, dass Fraktionen und Ausschussgemeinschaften nach dem Verhältnis ihrer Stärke in den Ausschüssen vertreten sind. Dazu gibt es ein vorgegebenes Quoten-Teilungsverfahren. Lediglich die Anzahl der Ausschussmitglieder kann vom Gemeinderat festgelegt werden. In den vergangenen Amtsperioden war die Ausschussstärke auf Grund der übertragenen Kompetenzen auf 12 Sitze von 24 Räten ausgerichtet. Die CSU Fraktion wollte dieses über Jahre bewährte System beibehalten, weil hier jeweils die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder (12 von 24) sich einbringen und mitarbeiten könnte.

Herr BGM Thaler wollte eine Reduzierung der Ausschussbesetzung auf acht Mitglieder vornehmen. Was bedeutet hätte, zwei Sitze jeweils für die CSU, SPD und Grüne sowie einen Sitz für BfE / EM und FW. Das hätte aber „vermutlich“ nur für eine knappe Mehrheit von einer Stimme der Thaler-Unterstützer gereicht. Um eine breitere Unterstützerverbindung zu erhalten, wurde dann auf 9 Sitze erweitert, was einen zweiten Ausschusssitz für die Freien Wähler als Ergebnis brachte (Stimmenergebnis Gemeinderatswahl 2020 FW 22.959 zu CSU 36.776) und somit waren die „Freien Wähler“ mit dieser Gefälligkeit ins Thaler-Lager über-getreten.

Von der CSU Fraktion wird diese Sitzverteilung als undemokratisch und nicht fair empfunden, weil diese in keiner Weise das Stärke- und Stimmenverhältnis aus dem Gemeinderat abbildet. Auch das Quotenkriterium im Vergleich mit den Wählerstimmen fällt eindeutig zu Ungunsten der CSU aus. Die CSU ist mit 36.776 Wählerstimmen ganz knapp am siebten Gemeinderatsmandat dran gewesen und erhält gerade mal zwei Ausschusssitze - ebenso wie die Freien Wähler mit 22.959 Wählerstimmen. Der Vergleich zu den Gemeinderatsmandaten, sechs der CSU zu vier der FW, spricht für eine demokratischere Lösung, was mit einer Zehner- oder einer Zwölfer-Besetzung der Ausschüsse möglich gewesen wäre. Auch ist es demokratisch und sinnvoll, Ausschüsse einschließlich des Bürgermeisters mit einer ungeraden Mitgliederzahl zu installieren, da es einschließlich der Stimme des Bürgermeisters zu keinem Stimmenpatt kommen kann. Wir stufen diese Vorgehensweise als demokratisch sehr grenzwertig ein. Den Wählerauftrag werden wir aber auch unter diesen Bedingungen wahrnehmen und das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger daraus machen.

Herzliche Grüße,
Georg Bartl - CSU Fraktionssprecher