Aus dem Eggenfeldener Stadtrat

Weitreichende Entscheidungen wurden in der letzten Stadtratssitzung getroffen, stand doch die Verabschiedung des städtischen Haushalts 2021 auf der Tagesordnung. Da der Haushalt bereits im Hauptausschuss ausführlich besprochen und dort auch einstimmig verabschiedet wurde, gab es im Stadtrat zwar wenig Diskussionsbedarf, aber die Fraktionssprecher ließen es sich traditionell nicht nehmen ihre Statements zum Haushalt ab zu geben. CSU-Fraktionssprecher Reinisch hob dabei die, auch in Coronazeiten, nach wie vor große Wirtschaftskraft Eggenfeldens hervor und bedankte sich bei Betrieben und Steuerzahlern die dies leisten. Erfreut zeigte er sich auch, dass alle freiwilligen Leistungen der Stadt, wie Freibad, Bücherei, Musikschule, Vereinsförderung u.v.m. beibehalten werden. Auch städtische Investitionen wie z.B. in die Kinderbetreuung, das Schulzentrum, die Weiterentwicklung Gerns, die Ausstattung der Feuerwehren, werden uneingeschränkt weitergeführt.

Keine Mehrheit fand ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur sofortigen Behandlung der Frage der Anschaffung von weiteren 40 Luftreinigungsgeräten für die Grund- und Mittelschule. Das Thema wurde in der letzten Stadtratssitzung bereits behandelt und aus technischer Argumentation heraus negativ beschieden, allerdings hat sich die Fördersituation geändert und die Thematik soll nochmals behandelt werden. Vorsorglich wurde seitens der Verwaltung ohnehin bereits ein Förderantrag gestellt.

Von der SPD-Fraktion wurde der schlechte Zustand der Gerberstraße angesprochen. Da das Strassenbauprogramm 2021 aber vom Bauamt bereits aufgestellt ist, wurde beschlossen, dieses Projekt heuer zu beplanen und in das Haushaltsjahr 2022 aufzunehmen.

Größere Diskussionen gab es beim Punkt „Abschluss einer Zweckvereinbarung mit den beteiligten Gemeinden“ beim Breitband Cluster Mitte. Hier soll die Stadt Eggenfelden als Lead-Kommune fungieren. Entgegen früherer Annahmen, dass die gesamte Federführung in der Hand des Landkreises liegt, gab es zwischenzeitlich eine Änderung. Für jeden Cluster muss eine Lead-Kommune bestimmt werden, über die das Verfahren läuft. Die Vorarbeiten werden aber weiterhin vom Landratsamt geleistet und jede beteiligte Kommune muss selbst dem Landratsamt zuarbeiten. Auf die Stadt Eggenfelden kommen hierdurch nur etwas mehr Verwaltungsarbeiten zu, die aber in geringem Rahmen sind. Somit fand ein Antrag der UWG keine Zustimmung, die Vereinbarung mit einem Zusatz zu ergänzen, nach dem sich die beteiligten Gemeinden an den Kosten für den zusätzlichen Aufwand beteiligen sollten. Nach Abklärung aller Punkte wurde auch hier einstimmig zugestimmt.