Aus dem Eggenfeldener Stadtrat - Mobilfunk 5G

Großes Interesse fand der Tagesordnungspunkt über Mobilfunk der 5. Generation (5G). Zahlreiche Besucher hatten sich hier eingefunden. Der Tagesordnungspunkt war lediglich als sogenannte "Bekanntgabe" geplant. Somit gab es keine Beschlüsse zu diesem Thema, vorgesehen war lediglich die Erläuterung der Rahmenbedingungen und Möglichkeiten einer Kommune und die Meinungsbildung.

Grundsätzlich liegt der Mobilfunkausbau und speziell 5G in der Zuständigkeit des Bundes und die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten einer Kommune sind nur in einem abgegrenzen rechtlichen Rahmen gegeben. So gibt es z.B. keine rechtlichen Möglichkeiten insbesondere 5-G Sendeanlagen vollständige aus dem Gemeindegebiet und dem Außenbereich auszusperren. Das Einvernehmen der Gemeinde im bauaufsichtlichen Verfahren darf nur aus planungsrechtlichen Gründen verweigert werden. Dies bedeutet, dass nur städtebauliche Belange geltend gemacht werden können. Allerdings können aus Vorsorgegründen bestimmte Funkstandorte z. B. in der Nähe von Schulen und Kindergärten abgelehnt werden. Man kann sich der technischen Entwicklung und auch wirtschaftlichen Interessen nicht verschließen. Dem gegenüber stehen gesundheitliche Aspekte die natürlich auch ernst genommen werden müssen. Die Diskussion und die vielen Wortmeldungen zeigten auf, dass hierauf bei Bürgerinnen und Bürgern ein wesentliches Augenmerk liegt. Eggenfelden hat sich jedoch auch z.B. mit der Schaffung des digitalen Zentrums in der Alten Brauerei in Gern, dem technischen Fortschritt und der Zukunftsentwicklung geöffnet.

Bürgermeister Martin Biber betonte, dass hier noch ein Prozess zur Entscheidungsfindung vor uns liegt. Angedacht wurde daher ein Bürgerforum abzuhalten, bei dem die Bürger die Möglichkeit haben, Ihre Argumente vorzubringen und in dem alle Aspekte der neuen Technologie behandelt werden können.