Themen u.a. "Gut Neuhof", Shell-Areal, Mensa etc.

• Bekanntgaben:
- Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, für die Trockenbauarbeiten des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude den Zuschlag auf das Angebot der Firma Leonard Bau, Schaafheim, zu erteilen, welches mit einer geprüften Bruttosumme von 155.056,54 € abschließt.
- Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, für die Außenputz- und die WDVS-Arbeiten des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude den Zuschlag auf das Angebot der Firma Malerbetrieb Geibel GmbH, Hanau, zu erteilen, welches mit einer geprüften Bruttosumme von 77.346,30 € abschließt.
- Der Marktgemeinderat fasste mit 19:1 Stimmen den Beschluss, für die Malerarbeiten des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude den Zuschlag auf das Angebot der Firma Syndikus Malerbetrieb GmbH, Aschaffenburg zu erteilen, welches mit einer geprüften Bruttosumme von 25.472,66 € abschließt.
- Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, für die Sanitärarbeiten des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude den Zuschlag auf das Angebot der Fa. Dreher, Wörth, zu erteilen, welches mit einer geprüften Bruttosumme von 263.884,29 € abschließt.
- Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, für die Heizungsarbeiten des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude den Zuschlag auf das Angebot der Fa. Dreher, Wörth, zu erteilen, welches mit einer geprüften Bruttosumme von 207.277,77€ abschließt.
- Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die freien Räumlichkeiten des Bahnhofsgebäudes an die Westfrankenbahn als Baubüro während der geplanten Infrastrukturmaßnahme „Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Obernburg-Elsenfeld“ zu vermieten.
- „Schlucht Eichelsbach“: Im Jahr 2017 wurde im Auftrag des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg eine orientierende Untersuchung der Altlastenverdachtsfläche „Schlucht Eichelsbach“ durchgeführt. Nach dem Gutachten hierüber konnte der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung im Sinne des § 9 BBodSchG nicht ausgeräumt werden. Der Markt Elsenfeld wurde als Verpflichteter im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG nun vom Landratsamt, Sachgebiet Bodenschutz, zu einer Detailuntersuchung für die Pfade Boden-Grundwasser und Boden-Oberflächenwasser aufgefordert. Hierfür muss zunächst ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die Detailuntersuchung beauftragt werden. Die Untersuchungs- und ggf. Sanierungsmaßnahmen können finanziell gefördert werden. Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, den Förderantrag für das Gutachten der Altlasten in der Schlucht Eichelsbach zu stellen.

• Bestätigung des neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rück-Schippach:
Die Freiwillige Feuerwehr Rück-Schippach hat am 06.10.2023 eine Dienstversammlung durchgeführt, bei der der Erste Kommandant neu gewählt wurde. Herr Peter Loschert wurde zum Ersten Kommandanten gewählt.
-) Herr Peter Loschert wurde einstimmig als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rück-Schippach bestätigt.

• 9. FNP- Änderung und Aufstellung des Bebauungsplans „Gut Neuhof“ im Parallelverfahren:
Der Marktgemeinderat hat bereits in seiner Sitzung vom 07.12.2020 die Beschlüsse zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans „Gut Neuhof“ im Parallelverfahren auf Antrag des Herrn Reinhold Hock beschlossen. Geplant ist die Nutzungsänderung als Eventlocation mit Gutscafé und Boardinghouse. In der Zwischenzeit wurde auf Grundlage eines Städtebaulichen Vertrags zwischen dem Markt Elsenfeld und Herrn Reinhold Hock eine Wasserhausanschlussleitung Richtung Kloster Himmeltal und eine Kanalhausanschlussleitung Richtung Aubachtalsammler vom Antragsteller errichtet bzw. ist noch in Bau. Die Erschließung als Voraussetzung für den Einstieg in die Bauleitplanung ist somit gesichert. Da sich der Geltungsbereich der Bauleitplanung vergrößert hat, sind die überarbeiteten Planunterlagen erneut dem Marktgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
-) Der Marktgemeinderat beschloss, die Planentwürfe für die 9. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan mit erweitertem Geltungsbereich in der vorgestellten Fassung zu billigen.

• 2. Änderung des Bebauungsplans „Westlich der Höhenstraße“, OT Eichelsbach:
Die öffentliche Auslegung wurde vom 2.10. bis 03.11.2023 vorgenommen. Frau Berres trug die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Fachbehörden, der Bürger sowie die Abwägungs- und Beschlussvorschläge des Planungsbüros und der Verwaltung vor.
-) Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen des Planungsbüros und der Verwaltung zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Westlich der Höhenstraße“ zu folgen.

• Beschlussfassung zu den Fördermaßnahmen im Bereich Shell-Kreisel:
Bürgermeister Hohmann begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Suffel vom Büro FKS. Dieser stellte die aktuelle Fassung der gesamten Tiefbauplanung vor, deren Grundzüge und Kosten dem Marktgemeinderat bereits in der Sitzung vom 24.07.2023 erläutert und von diesem beschlossen wurden. Herr Suffel erklärte dabei insbesondere die Maßnahmen, die von der Regierung von Unterfranken im Zuge der Städtebauförderung mit 60 % der förderfähigen Kosten gefördert werden, z. B. Mittelinsel Kreisverkehrsplatz, Fahrbahnteiler, Platz am Märktezentrum, Gehsteige im Förderbereich sowie die dazugehörigen Kosten. Die Verwaltung wird auf dieser Grundlage einen Förderantrag für die Fördermaßnahmen stellen und nach Vorliegen des Bewilligungsbescheids die Umsetzung der Gesamtmaßnahme in Höhe von 2.849.600,00 € (ohne Förderung) beim Büro FKS beauftragen.
-) Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, der Gesamtmaßnahme in der vorgestellten Fassung zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, für die darin enthaltenen Fördermaßnahmen einen Förderantrag an die Regierung von Unterfranken zu stellen.

• Vorstellung der Entwurfsplanung für die Verkehrsanlage Campus Mühlweg mit Beschlussfassung:
Gemäß des Marktgemeinderatsbeschluss vom 22.02.2023 wurde die bereits am 20.01.2020 beschlossene Vorzugsvariante des Campus Elsenfeld / Sanierung Mühlweg als Entwurfsplanung ausgearbeitet und nun von Herrn Suffel, Ingenieurbüro FKS, vorgestellt. Auf dieser Grundlage soll der Förderantrag für die KIP-S (Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur) Förderung bei der Regierung gestellt werden.
-) Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, der vorgestellten Entwurfsplanung für die Verkehrsanlage Campus Mühlweg mit einer Gesamtsumme von 3.188.636 € (ohne Förderung) zuzustimmen und auf dieser Grundlage für den Teilbereich des Campus einen Förderantrag an die Regierung von Unterfranken zu stellen.

• Änderung der Geschäftsordnung des Marktes Elsenfeld vom 04.05.2020:
Die Geschäftsordnung wurde im Bezug auf den Agenda Beirat angepasst. Dieser heißt nun Agenda 21 – Umweltausschuss und wurde um Mitglieder des AK Klima ergänzt.
-) Der MGR stimmte den Änderungen einstimmig zu.