Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter begeistert CSU Ergolding

Bayern ist mit der CSU hervorragend aufgestellt!

Der CSU-Ortsverband Ergolding lud am Sonntagnachmittag zum Neujahrsempfang und erlebte hierbei wie gehabt einen regen Besucherandrang von Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Gesellschaft, Vereinsleben und Wirtschaft. Als Referent konnte Bayerns Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, gewonnen werden.

Im Rahmen ihres Grußwortes berichtete CSU-Ortsvorsitzende Martina Hammerl kurz zu lokalpolitischen Themen, für die sich die CSU im Marktgemeinderat eingesetzt habe. Hierzu gehörte die Verbesserung der Verkehrssituation in der Rottenburger Straße mit einer Ampelanlage an der Kreuzung zur Industriestraße und der Erneuerung der Querungshilfen, sowie auch die Lärmschutzwand an der B15 in Piflas. Diese Projekte seien zwischenzeitlich auch baulich teils umgesetzt. Im Rahmen ihrer Funktion als Kreis- und Bezirksrätin berichtete Hammerl auch zu den Herausforderungen des Landkreises beziehungsweise des Bezirks Niederbayern. Die wirtschaftliche Lage sei auch bei den öffentlichen Haushalten angespannt, was nicht zuletzt in hohen Investitionen und Kosten für Krankenhäuser und Schulen und einer steigenden Hilfebedürftigkeit bei sozialen Leistungen begründet liege. Ein klares Bekenntnis sprach sie in Richtung Landwirtschaft aus. Bayern habe eine gute Landwirtschaft, für die sich die CSU vehemente einsetze. Die CSU packe an und dies sei wichtig, um die bestehenden Probleme zu lösen.

Staatsminister Christian Bernreiter begeisterte daraufhin mit Informationen zu aktuellen politischen Themen. „Wir leben in bewegten Zeiten mit vielen Herausforderungen“, so seine anfängliche Feststellung. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine habe sich die Welt spürbar verändert. Fatal sei ideologisches Handeln. Stattdessen sei ein klarer Kopf und sachliches Vorgehen angezeigt. Die aktuell bestehenden Probleme würden deutlich die Fehler der Bundesregierung aufzeigen. Proteste der Landwirtschaft und zahlreicher weiterer Wirtschaftszweige, aber auch die Proteste für Demokratie sprechen hier klare Worte. Die Parolen der AfD erinnerten ihn an dunkelste Zeiten in der Geschichte. Viele Aussagen und Vorhaben der AfD würden die Regelungen des Grundgesetzes vermissen lassen, was beklemmend und bedrückend sei. Es sei daher gut, dass so viele demokratisch gesinnte Bürger aufstehen und die Demokratie verteidigen. Sich für die Demokratie einsetzen, bedeute aber auch gute Politik zu machen und die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Das geänderte Bundesgesetz zur Einbürgerung spiele da eher den falschen Parteien in die Karten.

Die Sorgen der Landwirte und Unternehmen könne er gut nachvollziehen. Er vermisse bei Entscheidung auf Bundesebene unter anderem den Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung einer Branche beziehungsweise der Landwirtschaft. Dies, beziehungsweise der Weitblick, fehle bei den aktuellen Bundesentscheidungen weitestgehend. Stattdessen würden die Entscheidungen zu Betriebsschließungen, Abwanderung von Betrieben ins Ausland, ein Abbau von Arbeitsplätzen, sowie Existenzängste und steigende Preise nach sich ziehen. Der hohen Rezession und Inflation entgegenzuwirken, habe die Bundesregierung nicht verstanden. Und die dadurch gegebene Unzufriedenheit wirke sich auf Wahlergebnisse aus, so Bernreiter. Ein Thema hierbei sei auch das Bürgergeld, dessen Reform in die falsche Richtung ging. Arbeit müsse sich lohnen; und genau dies treffe auf das Bürgergeld nicht mehr unbedingt zu.

„So schlecht, wie aktuell, sind wir noch nicht regiert worden“, so der Redner. Zusagen werden nicht eingehalten, alles werde zerredet und echte Lösungen sind nicht vorhanden.
Im weiteren Verlauf ging er auf den sozialen Wohnungsbau auf Bundes- und Landesebene ein und verdeutlichte, dass es hier in Bayern - im Gegensatz zum Bund – gut laufe. Weitere Informationen folgten zum Verkehrsausbau sowie zum öffentlichen Personennahverkehr. Sein Fazit lautete: Es brauche einen guten Plan zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Zugleich müsse den Menschen wieder Zuversicht geboten werden. Hier sei Bayern mit der CSU hervorragend aufgestellt.