Pressemitteilung 01/2025

Die CSU-Fraktionsmitglieder haben am 19.12.2024, in der letzten Sitzung des Gemeinderates, gerade noch rechtzeitig vor dem neuen Haushaltsjahr dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer zugestimmt.

Dies war und ist der klaffenden Finanzlücke im Finanzhaushalt geschuldet. Ohne diese Erhöhung wäre der neue Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen und der Gemeinde im neuen Jahr die Hände für dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur gebunden.
Eine sogenannte haushaltslose Zeit mit all ihren negativen Folgen wäre die Folge gewesen.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer fiel aus verschiedenen Gründen geringer aus, zumal viele Gemeinderäte*-innen befürchteten, dass im Falle einer deutlichen Erhöhung einige Unternehmen in für sie deutlich günstigere Gemeinden im Umland abwandern und dadurch bei den Gewerbe- Steuereinnahmen unter dem Strich weniger Geld für die Gemeinde bliebe.

Leider mussten ebenso - um hier einige Beispiele zu nennen - in fast allen Bereichen die Gebühren erhöht oder Subventionen gekürzt werden

Kindertagesstätten Gebühr ein Plus von 25 %.
Die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte ein Abschlag von 50 %.

Die CSU sieht diese Entwicklung mit großer Sorge.

Nach der Kommunalwahl im März 2026 wird hoffentlich die CSU in Gröbenzell nach dann 12 Jahren in der Opposition wieder die stärkste Fraktion und den Bürgermeister stellen.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2014 hatte der letzte CSU Bürgermeister seinem Nachfolger volle Kassen überlassen.

Nach 2026 will die CSU die Gemeindefinanzen wieder konsolidieren und wenn möglich, die Grundsteuer wieder auf einen normalen Hebesatz zurückführen!"