In Bayern lebt es sich gut und sicher

In Bayern lebt es sich gut und sicher - Politischer Aschermittwoch der CSU Bachgau

Großostheim.

(thro). Aschermittwoch ist immer ein Tag, an dem ich besonders froh darüber bin, in Bayern und ganz besonders natürlich hier in meiner unterfränkischen Heimat zu leben“ betonte der aus Aschaffenburg stammende Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch in Großostheim. Traditionell hatte die CSU Bachgau zum Politischen Aschermittwoch mit dem Fischessen in die DJK-Gaststätte eingeladen. Ohne markante Seitenhiebe sprach der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete und Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback in gewohnt gradliniger und überlegten Art vor fast 100 Zuhörern. Am Aschermittwoch sei nicht alles vorbei, dies treffe zwar für den Fasching zu, jedoch gehe es in der Politik am Aschermittwoch doch schon wieder richtig los, so Bausback. Der Justizminister blickte auch auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin zurück. Aus eigener Anschauung könne er sagen, dass diese „sicherlich nicht ganz so amüsant wie der Karneval“ waren. Aber dafür habe man in vielen Stunden intensiver und an vielen Punkten auch schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erreicht, mit dem man wirklich zufrieden sein könne. Dies gelte insbesondere auch für den Bereich der Rechtspolitik, der ihm natürlich besonders am Herzen liege und in dem sich der Staatsminister auch selbst in den Verhandlungen für die bayerischen Anliegen eingesetzt habe.

Hierzu gehörten unter anderem der Pakt für den Rechtstaat, durch den insbesondere 2000 neue Richterstellen und entsprechendes Folgepersonal geschaffen und die Digitalisierung in der Justiz konsequent und einheitlich vorangetrieben werden soll.

Weiterhin sei vereinbart worden, die Voraussetzungen für eine noch effizientere Verfolgung von Straftätern in der heutigen digital-vernetzten Welt und für eine zügigere Durchführung von Strafverfahren zu schaffen. Auch auf ein Verbot der Verdeckung des Gesichts in Gerichtsverhandlungen, die konsequentere Bekämpfung der Einbruchskriminalität oder die Förderung der Barrierefreiheit im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts hätten sich die Parteien verständigt. „Sollte dieser Koalitionsvertrag zustande kommen, bin ich zuversichtlich, dass in Berlin eine stabile Regierung gebildet werden kann, die ihre Verantwortung für unser Land ernst nimmt

In diesem Jahr könne man gleich zwei Jubiläen feiern. 200 Jahre Bayerische Verfassung und 100 Jahre Freistaat Bayern. Die Menschen in Bayern könnten stolz sein auf das, was man erreicht habe. Bayern sei ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort und ein Land mit hoher Lebensqualität. Dies sei auch das Ergebnis der konsequenten Politik der CSU, die seit über 60 Jahren den bayerischen Ministerpräsidenten stellt. Das wäre für die CSU Auszeichnung und Herausforderung zugleich. „Bei uns in Bayern lebt es sich gut und sicher! Mit gesunden Finanzen, der niedrigsten Arbeitslosigkeit, einer stabilen und leistungsfähigen Wirtschaft - und das alles in unserer wunderschönen Natur. Und mit den liebenswerten Menschen, die hier leben“. Immer wieder höre man in der aktuellen politischen Diskussion, die Unionsparteien rückten immer mehr nach links und oft war und ist von einer "Sozialdemokratisierung der CDU“ die Rede. Hier ist die Aussage des Innenminister ganz klar: „Wir sind und bleiben konservativ“. Die Menschen erlebten eine Zeit, in der Sicherheit und Freiheit - zwei der elementaren Bausteine im Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - in ganz besonderer Weise herausgefordert würden. Auf die Herausforderungen, wie beispielsweise die zunehmenden extremistischen Taten aus allen Richtungen, die wachsende Cyberkriminalität, die Hetze und Hassbotschaften nie dagewesenen Ausmaßes im Internet oder die immensen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen infolge des Zustroms der vielen schutzsuchenden Menschen bräuchten starke Antworten. Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus, ganz gleich aus welcher Richtung, bleibe eine ganz zentrale Aufgabe des Rechtsstaates. Es drohe ein wechselseitiges Aufschaukeln, Spaltung oder auch ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. „Dieser Entwicklung müssen wir mit aller Kraft entgegentreten“ vertritt der Justizminister eine klare Auffassung. Neben Bausback war die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU) und der Aschaffenburger Landrat Dr. Ulrich Reuter anwesend. Sie standen für Fragen in der lebhaften Diskussion gleichermaßen Rede und Antwort. Großostheims CSU-Chef Thomas Böhrer dankte dem Hauptreferenten des Abends und überreichte ein Präsent.