Unsere Meinung zum Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“

Êin sehr wichtiges Thema, nämlich die Erhaltung der Kulturlandschaft und die Sicherung der Biodiversität als Lebensgrundlage von uns allen, wird in dem Volksbegehren: „Artenvielfalt u. Naturschönheit in Bayern“ Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen“ in die öffentliche Wahrnehmung katapultiert und gewinnt so die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihr gebührt.

Das Gebot „Bewahrung der Schöpfung“ ist dabei als Grundsatzprogramm in der Christlich-Sozialen Union schon von Anfang an verankert.

Über die Zielsetzung dieses Volksbegehrens fühlen wir uns deshalb als große Volkspartei mit den vielen anderen Parteien und Gruppierungen vereint. In unserer Verantwortung als Regierungspartei müssen wir aber auch über die Umsetzbarkeit nachdenken.

Das Ziel bis 2025 20 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen auf ökologischen Anbau umzustellen und bis 2030 30 %, ist durchaus wünschenswert, ist aber in einem demokratischen Land nicht gegen den Willen der Landwirte durchzusetzen. Landwirte können auf ihrem eigenen Grund und Boden nicht gezwungen werden, ökologisch, d.h ohne Einsatz synthetischer Düngemittel und Pestizide zu wirtschaften. Eine solche zwangsweise Einführung verstöße auch gegen geltendes EU-Recht. Die Förderung des ökologischen Landbaus kann nach unserer Erfahrung nur durch finanzielle Anreize, Ausgleichszahlungen während der Umstellungsphase und parallel dazu, durch eine gute fachliche Beratung geschehen. Die Unsicherheit bei der Umstellung und das Risiko sind für die landwirtschaftlichen Betriebe, besonders bei Viehhaltung sehr hoch. Produzenten und Konsumenten müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Verbraucher müssen bereit sein, für die umweltschonend Erzeugung von Lebensmitteln, ihren Anteil in Form der Zahlung eines höheren Preises zu leisten. Der ökologische Beitrag des Einzelnen kann nicht einfach nur durch die Unterschrift unter ein Volksbegehren abgeleistet werden. Das ist nach unserer Überzeugung zu wenig! Der Dritte im Bunde ist der Lebensmittelhandel. Der Gesetzgeber müsste über die Ausübung eines strengeren Kartellrechtes, eine weitere Konzentrierung des Lebensmitteleinzelhandels und die damit verbundene Niedrigpreispolitik unterbinden. Aufwändig erzeugte Lebensmittel sind zu wertvoll, um sie zu verramschen.

Die CSU ist sich ihrer Verantwortung auch gegenüber den landwirtschaftlichen Familienbetrieben bewusst. Gerade in Bayern ist der Anteil an landwirtschaftlich genutzter Fläche sehr hoch und die durchschnittliche Betriebsgröße sehr gering. Eine Zerstörung dieser Strukturen hätte große Auswirkungen auf die Landschaft, wie wir sie kennen. Daraus entstehende größere Betriebe mit noch mehr Monokulturen könnten die angestrebte Erhaltung und Förderung der Biodiversität ins Gegenteil verkehren. Um dies zu verhindern müsste der Staat u. U. noch stärker eingreifen und die Landschaftspflege selbst organisieren und auch finanzieren. Das wäre nicht in unserem Sinne.

Unsere Parteiführung lässt verlautbaren, dass im Koalitionsvertrag viele Anliegen des Volksbegehrens bereits aufgegriffen sind und noch umfassender angegangen werden: So soll die Ökologie künftig noch stärker in den Fokus gerückt werden.

Mit den Förderprogrammen VNP (Vertragsnaturschutzprogramm) und KULAP (Kulturlandschaftsprogramm), sind wir in Bayern auf dem richtigen Wege. Im Juni 2018 wurde der“ Blühpakt Bayern“ gestartet. Mit dem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ stellt der Bund ab 2020 eine Summe von 100 Millionen Euro bereit.

Als CSU Bachgau möchten wir darüber hinaus auf folgende Besonderheiten und Maßnahmen aufmerksam machen, die wir bereits mit unserem Bürgermeister Herbert Jakob und der Mehrheit im Gemeinderat umgesetzt haben:

- Projekt Blühender Bachgau (initiiert durch Stefan Wagner)

- Bürgersaatgutaktion - Ausgabe von bienenfördernden Blühmischungen

- Glyphosatverbot auf Gemeindeflächen (Spielplätze, Friedhöfe, Parkanlagen)

- Glyphosatverbot auf an Landwirte verpachteten, gemeindeeigenen Flächen

- Unterlassen des Mähens von Feldrainen und Straßenrändern zur Blütezeit von Wildblumen (Kräuterhexen)

Wir sind dankbar für weitere Ideen und aktive Mithilfe aus der Bevölkerung, wie wir unserem gemeinsamen Ziel, die Artenvielfalt in Flora und Fauna, die Biodiversität zu erhalten, auch im Bachgau, vorantreiben können. Es ist uns wichtig, alle Beteiligten, die landwirtschaftlichen Betriebe, Imker, Forstwirtschaft und Verbraucher zusammenzubringen, um in dieser Sorge gemeinsam voran zu kommen.

Wir setzen dabei auf die freiwillige Bereitschaft aller Bürger, für eine lebenswerte Umwelt einzutreten und unsere Lebensweise auf Nachhaltigkeit umzustellen, durch sorgsamen Umgang mit all unserer Ressourcen, damit wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen können. Dies gleicht einer „sanften Revolution“.

Deshalb möchten wir Sie bitten, sich über die Ziele des Volksbegehrens genau zu informieren und ihr eigenes Handeln damit in Einklang zu bringen: Belassen sie es nicht bei einer bloßen Unterschrift als ihren ökologischen Beitrag!

Herzlichst Ihre CSU Bachgau

Thorsten Rollmann, stv. CSU-Kreisvorsitzender