Sitzung des Gemeinderates am 9. März 2017

In der Sitzung des Gemeinderates am 9. März 2017 wurde der Haushalt 2017  beschlossen. Zu Ihrer Information veröffentlichen wir nachstehend die Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Rollmann:

Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen, werte Kollegen im Gemeinderat,die Steuerquellen sprudeln weiter in Bayern. Ende 2016 waren nach Angaben von Finanzminister Markus Söder erneut 1,2 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse als erwartet. 800 Millionen Euro seien an Steuern mehr als zuletzt geschätzt herein gekommen und 400 Millionen Euro habe man weniger als geplant ausgeben müssen. Mit 1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte man für 2016 ohnehin gerechnet, jetzt wurden es 2,5 Milliarden Euro.  Der Freistaat Bayern ist in der Lage seine Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zu erhöhen. Großostheim profitiert hiervon und erhält in diesem Jahr eine Million Euro aus München.  Unsere Gewerbesteuereinnahmen stabilisieren sich in Folge der Hebesatzanhebung im vergangenen Jahr und einer umsichtigen Ansiedlungspolitik  im Finanzplanungszeitraum bis 2020 mit jeweils 7,5 Millionen Euro. In den Haushaltsberatungen   musste das Wesentliche der gemeindlichen Pflichtaufgabe wie die Generalsanierung der Mittelschule mit einem Gesamtvolumen von über 16 Millionen, die Rathauserweiterung mit 2,5 Millionen sowie  Kanal- und Straßenbaumaßnahmen alleine für  die Komplettsanierung der Straße am Wildgraben, Karchstraße, Pflaumbachstraße von rund 825.000 in den Fokus gestellt werden. Die CSU-Fraktion war sich einig keine großen Anträge zu stellen, die unseren Haushalt dauerhaft weiter belasten. Grundsätzlich waren  sich die Mitglieder im Finanzausschuss darüber einig, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsbewusst umzugehen. Manches Wünschenswerte können wir uns erst in einigen Jahren wieder leisten. Wichtigstes Ziel der CSU-Fraktion bleibt eine möglichst schuldenfreie Gemeinde. Wenn wir unseren Haushalt 2017 mit einem Gesamtvolumen von  fast 45,5 Millionen betrachten, so bleibt festzuhalten, dass sich dieser im Vergleich zum Vorjahr um rund eine Million erhöht. Der Vermögenshaushalt reduziert sich von 9,7 Millionen auf 9,1 Millionen und der Verwaltungshaushalt erhöht sich von 34,7 auf 36,4 Millionen Euro. Großostheim kann in diesem Jahr noch einmal ohne Schuldenaufnahme auskommen und die geplanten Investitionen durch eine Rücklagenentnahme von 4,6 Millionen ausgleichen. Wir  wissen aber auch, dass unsere Rücklagen bald komplett aufgebraucht sind.  Die bisherige Schuldenfreiheit der Gemeinde Großostheim war uns immer wichtig. Die CSU-Fraktion ist sich bewusst, dass ab dem kommenden Jahr 2018 ein Haushaltsausgleich nur durch eine beträchtliche Kreditaufnahme möglich sein wird. Die Generalsanierung unserer Friedensschule aber auch die räumlich dringend erforderliche Erweiterung unseres Rathauses erfordern erhebliche Mittel. Wie bei einem Häuslebauer ist es daher auch gerechtfertigt solche Investitionen über eine langfristige Darlehensaufnahme abzufedern. Gleichwohl wird die CSU-Fraktion an ihrer bisherigen erfolgreichen Politik für Großostheim festhalten. Wir stehen für eine solide, gut strukturierte Ansiedlungspolitik Mittelständischer Firmen begleitet mit einer moderaten Baugebietsausweisung sei es am Holzweg in Pflaumheim, der Ostendstraße in Großostheim, dem nächsten Bauabschnitt am Pfaffenberg Wenigumstadt oder dem Baumschulgelände Ringheim. Neben soliden Gewerbesteuerzahlern ist auch der kommunale Einkommensteueranteil gut situierter Bürger ein wichtiges Kriterium um junge Familien anzusiedeln.  Der Markt Großostheim verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur. Günstige Verkehrsverbindungen ins Rhein-Main-Gebiet, einen Verkehrslandeplatz und nach wie vor humane Steuerhebesätze. Großostheim ist ein idealer Standort für Mittelständische Unternehmen. Wohnen, Leben und Arbeiten wird eindeutig von der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation in einer Kommune bestimmt.  Um den Flächenverbrauch neuer Wohngebiete einzuschränken und die historischen Ortskerne in Großostheim, Pflaumheim und Wenigumstadt neu zu beleben stehen Mittel von 125.000 Euro  zur Verfügung um die Ansiedlung junger Familien mit bis zu 30.000 Euro gezielt zu fördern.  Die größten Positionen auf der Einnahmenseite sind wie in jedem Jahr, die Gewerbesteuer  mit heuer rund 7,55 Millionen, die Grundsteuer von rund 1,9 Millionen  und die Beteiligung an der Einkommensteuer mit 9,5 Millionen. Mit einer Schlüsselzuweisung aus Bayern wie die eine Million in diesem Jahr können wir nicht dauerhaft rechnen.  Auf der Ausgabenseite schlagen  7,4 Millionen für die Kreis- und 1,2 Millionen Gewerbesteuerumlage zu buche. Die CSU-Fraktion ist dankbar, dass mit der Bürgerenergie Bachgau eG ein starker Partner zu Seite steht um wichtige Impulse in der Energiewende zu setzen. Unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch Firmen sind aufgerufen auch weiterhin Anteile in der Bürgergenossenschaft zu zeichnen. Der Markt Großostheim wird auch künftig verschiedene Projekte mit der  Genossenschaft gemeinsam anpacken. Die Straße Am Wildgraben kann in diesem Jahr neu ausgebaut werden. Mit der Kanalbaumaßnahme an der Pflaumbachstraße werden die Voraussetzungen geschaffen, dass wir das Baugebiet Holzweg angehen können. Wir sind uns einig, dass die Ausgaben für unsere Kinder- und Jugendbetreuung gut angelegt sind. Neben weiteren Mitteln für die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen in Ringheim und Wenigumstadt in Höhe von 390 TEUR wurden ausreichend Gelder für den laufenden Bauunterhalt sämtlicher Schulen, Turnhallen und Kindergärten eingestellt. Mit 150.000 Euro wird die Turnhalle Pflaumheim hier als erste Maßnahme in Angriff genommen. Die Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe als Außenstelle des Kindergartens Zaubergarten im DJK-Zentrum wird fast 100 TEUR kosten. Die Generalsanierung der Friedensschule Großostheim, die unsere Mittelschule und einen Teil der Grundschule beherbergt ist eine Daueraufgabe und auf mehrere Jahre angelegt.  Die Pflaumheimer Ortsumgehung wird uns auch in diesem Jahr weiter beschäftigen. Für Planungskosten wurden 350 TEUR berücksichtigt. Wir hoffen, dass nach der erfolgten Umplanung die Regierung von Unterfranken nun endlich grünes Licht zur Planfeststellung gibt. Der Gemeindeanteil von 3,1 Millionen für die Umsetzung ist im Finanzplan abgebildet. An dieser Stelle appelliere ich an alle Gegner der Umgehungsstraße zu akzeptieren, dass die Mehrheit der demokratisch gewählten Bürgervertreter sich klar für eine Entlastungsstraße ausgesprochen hat. Wir erwarten von allen Demokraten, diese Entscheidung nun auch zu akzeptieren. Für die Erweiterung der Feuerwache durch eine Fahrzeughalle sind 485.000 Euro im Haushalt eingeplant. Die CSU ist froh, dass es mit dem Parkhof am Kirchberg voran geht. Für diese wichtige Städtebauliche Maßnahme sind über 850.000 Euro vorgesehen.Großostheims kulturelles Leben wird maßgeblich von seinen weit über hundert Vereinen getragen. Die Gemeinde schätzt deren Arbeit und unterstützt diese mit rund 140.000  Euro laufender Zuwendungen sowie Investitionszuschüsse in Höhe von 82.000 Euro in diesem Jahr.Die CSU-Fraktion ist mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf zufrieden, zeigt es doch, dass die Gemeinde mit einem Investitionsprogramm in Millionenhöhe dazu beiträgt, den Markt Großostheim und seine Ortsteile ein gutes Stück weiter voranzubringen.Mein Dank gilt unserem Bürgermeister Herbert Jakob, aber vor allem unserem Kämmerer Stephan Schott für die ausgezeichnete Darstellung des Haushaltes während der Beratungen der letzten Wochen. Ein herzliches Dankeschön auch an allen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss für die stets konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Die CSU Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 samt Anlagen zu.

Thorsten Rollmann, VorsitzenderCSU-Gemeinderatsfraktion Großostheim