Haushaltsrede 2021

Nach einem Jahr im Krisenmodus müssen wir vom Zögern und Zaudern ins Handeln und Gestalten kommen, Hilpoltstein braucht einen Plan, wie es sich entwickeln will:

• Wo sollen sich Hilpoltstein und seine Ortsteile in Zukunft noch entwickeln? Die Nachverdichtung spielt eine wichtige Rolle aber nicht die einzige. Für den aktuellen Haushalt begrüßen wir es daher, dass zwei Millionen Euro für den Grundstückskauf (HHSt. 8811.9320) geplant sind. Mittelfristig müssen wir uns überlegen, wie und wo sich Hilpoltstein gezielt weiter entwickeln kann.
• Wie können wir der Mitte der Gesellschaft bezahlbaren Wohnraum anbieten? Ich sage es ganz ehrlich, der geförderte Mietwohnungsbau (HHSt. 6200.9400) auf der Dorotheenhöhe geht mir viel zu langsam voran. Schon im Sommer 2018 wurde der Beschluss gefasst, auf der Dorotheenhöhe in den kommunalen Wohnungsbau einzusteigen. Aber was ist in den knapp drei Jahren seither passiert? Bei den vorgestellten Planungen ist zumindest in unserer Fraktion noch keine große Begeisterung aufgekommen. Eine Kostenkalkulation wurde für Jahresbeginn angekündigt, steht aber immer noch aus. Es scheint leider nicht das Herzensanliegen von Bürgermeister und Verwaltung zu sein. Ein Bezug ist erst für 2024 geplant. Konsequenz muss daraus sein, dass die Stadt künftig nicht mehr selbst als Vorhabensträgerin auftritt, sondern, gerade im Bereich Wohnungsbau, primär planungsrechtlich steuert.
• Aber auch für die weitere Entwicklung des Gewerbes müssen Flächen zur Verfügung stehen. Dazu gilt es die Grundsatzfrage zu klären, wo wir uns eine weitere Entwicklung vorstellen können.

Auch im Bereich Verkehr schieben wir Entscheidungen an etlichen Stellen vor uns her:

• Seit Jahren wälzen Stadtrat und Verwaltung unzählige Varianten einer Ortsumgehung von Meckenhausen. Ein wahrer Wille, hier vorankommen zu wollen, wurde leider nie erkennbar. Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier nur auf Zeit gespielt wird. Es müssen nun endlich Fakten geschaffen werden, mit den Behörden, den Fachstellen und dem Stadtrat. Die nächsten Schritte müssen sein: Vorzugsvarianten festlegen, Grundstücksverhandlungen führen, Planungen vorantreiben, Vereinbarungen mit dem Freistaat treffen, Finanzierung sichern. Reine Platzhalterpositionen (HHSt. 6336.9500) über 100.000 Euro werden da mittelfristig nicht reichen.
• Im Oktober letzten Jahres wurde bereits eine Verkehrserhebung in der Hilpoltsteiner Kernstadt durchgeführt, auch hier liegen leider bis heute keine Ergebnisse vor, so dass erste Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Altstadtring bereits im Haushalt gelistet sein könnten. Auch hier müssen wir dran bleiben. Für den Radverkehr wurden die Planungen ebenfalls bereits im vergangenen Jahr vorgestellt, diese müsse nun weiterverfolgt werden und sich in der mittelfristigen Finanzplanung wieder finden (HHSt. 6358.9511).
• Beim Thema ÖPNV braucht es eine baulich-technischen Studie für die Gredl-Trasse. 3.000,- Euro (HHSt. 7920.6300) die gut investiert sind. Die wesentlich größere Aufgabe wird es in diesem Jahr sein, die Thematik der Bahnübergänge anzugehen. Bürgermeister und Verwaltung müssen hier mit den Grundstücksbesitzern entlang der Trasse ins Gespräch kommen und zusammen mit Land- und Forstwirtschaft verträgliche Lösungen finden. Der ehrenamtlich Arbeitskreis S-Bahn hat hier wichtige Vorarbeit geleistet.

Im Bereich der Kindertagesstätten investieren wir auf der Dorotheenhöhe und in Meckenhausen, diese Maßnahmen braucht es dringend. Wir müssen jetzt aber auch eine mittelfristige Perspektive haben:

• Wie entwickelt sich der Bedarf im Bereich der Kindertagesstätten und der Kindergärten?
• Ist unser analoges Vergabemodell noch auf dem Stand der Zeit?
• 2025 soll der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsschule kommen. Sind wir darauf vorbereitet? Müssen wir Investitionen tätigen? Als CSU-Fraktion wollen wir hier in einen engen Austausch der Schulleitungen und des Stadtrats gehen. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept.
• Und nicht zuletzt steht mit dem Neubau der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens (HHSt. 2110.9400) eine Investition für die nächsten 30 Jahre an. Auch hier gilt es, die Planungen voranzutreiben und die Beschlussfassung zur Größe des Beckens nun endlich zu treffen. Die CSU-Fraktion sieht hier ein 25-Meter-Becken als einzig zukunfts-weisende Alternative, die es spätestens ab 2022 in den Haushalt aufzunehmen gilt.

Um einem „New Normal“ in und nach der Pandemie gewachsen zu sein und Bürgerservice und Bürgerbeteiligung im 21. Jahrhundert in der Verwaltung adäquat leben zu können, müssen wir weiter in ein digitales Rathaus investieren:

• Mit der Einführung hybrider Sitzungsformate können wir für einen gesteigerten Infektionsschutz, aber auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat sorgen. Dazu braucht es die passende Ausstattung.
• Die Investitionen in Streaming-Technik (HHSt. 0000.6300) auf 20.000,- Euro stellt hier einen ersten Schritt dar, den wir begrüßen.
• Es braucht aber auch entsprechende Schulungen für die Mitarbeitenden.

Die CSU-Fraktion, aber auch ich ganz persönlich halten es für einen wichtigen Schritt, die Durchführung einer Studie zur Aufarbeitung der NS-Zeit in Hilpoltstein im Haushalt (HHSt. 0200.6550) zu verankern. Das Thema braucht eine professionelle, wissenschaftliche Aufarbeitung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns nicht mit dem täglichen Klein-Klein zufriedengeben. Wenn wir Hilpoltstein zukunftsfähig machen wollen müssen wir uns noch viel grundsätzlicher Gedanken machen. Gerne digital und unbedingt unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Zukunft ist keine Frage von Parteipolitik, sondern von der gemeinsamen Anstrengung um nachhaltige Lösungen.

Christoph Raithel
Vorsitzender der Stadtratsfraktion