CSU lehnt ÖPNV-Konzept ab

Am 30. Januar 2025 hat die CSU-Fraktion im Immenstädter Stadtrat entschieden, das ÖPNV-Konzept “Mobil365” des Landkreises Oberallgäu abzulehnen. Diese Entscheidung basiert auf einer verantwortungsvollen Abwägung der aktuellen finanziellen Situation unserer Stadt und der dafür notwendigen finanziellen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Finanzielle Auswirkungen von “Mobil365”

Das ÖPNV-Konzept des Landkreises ist inhaltlich vielversprechend und zielt darauf ab, den öffentlichen Nahverkehr im Oberallgäu zu verbessern. Allerdings würde die Umsetzung jährliche Mehrkosten für die Stadt Immenstadt von mindestens 400.000 Euro bedeuten. Vor uns stehen jedoch wichtige Pflichtaufgaben, wie die Umsetzung der Ganztagsbetreuung und die Sanierung der Mittelschule. 

Keine zusätzlichen Steuererhöhungen!

Um den finanziellen Mehraufwand des ÖPNV-Konzepts zu decken, wären in Immenstadt erhebliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer notwendig. Dies würde sowohl private Haushalte als auch unsere lokalen Unternehmen zusätzlich belasten. Nach der Grundsteuerreform zahlen viele von Ihnen bereits eine höhere Grundsteuer. Zudem leiden unsere heimischen Unternehmen unter der aktuellen konjunkturellen Lage. In dieser wirtschaftlich angespannten Zeit möchten wir Sie nicht mit weiteren Steuererhöhungen belasten. 

Unsere Entscheidung im Stadtrat

Aus diesen Gründen haben wir als CSU-Fraktion im Stadtrat gegen das Projekt gestimmt. Wir sind der Überzeugung, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine solche finanzielle Belastung für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht tragbar ist.

Zukunft des ÖPNV in Immenstadt

Für uns ist das Thema öffentlicher Nahverkehr jedoch keineswegs vom Tisch. Sobald sich die wirtschaftliche Lage bessert und sich die städtische Haushaltslage entspannt, sind wir bereit, das Konzept “Mobil365” erneut zu prüfen und gegebenenfalls zuzustimmen. Unser Ziel ist es, langfristig einen effizienten und finanziell tragbaren ÖPNV für Immenstadt zu realisieren.

Finale Entscheidung im Kreistag

Im Juli soll die finale Entscheidung im Kreistag fallen. Bis dahin will das Landratsamt auf die Entscheidungen der Kommunen reagieren und die finanzielle Planung anpassen. Sollte der Kreistag dem Vorhaben zustimmen, muss sich die Stadt Immenstadt trotzdem an der Finanzierung über die Kreisumlage beteiligen.