Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2020

Am Montag, den 29.06.2020 fand in der Otto-Seubert-Halle eine Sitzung des Gemeinderates statt. Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:
Die Stadtplanerin Frau Haines-Leger stellte dem Gemeinderat das Gestaltungshandbuch und das kommunale Förderprogramm für das noch festzulegende Sanierungsgebiet „Altort Kist“ vor. Durch das Sanierungsgebiet soll das charakteristische Ortsbild von Kist gesichert, saniert und weiterentwickelt werden. Private Eigentümer, die im Zuge einer Baumaßnahme eine ortstypische Gestaltung anstreben, sollen eine Förderung durch die Gemeinde erhalten. Darüber hinaus winken steuerliche Anreize. Die Beschlussfassung über das Sanierungsgebiet „Altort Kist“, das diesbezügliche Gestaltungshandbuch und das kommunale Förderprogramm erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.
Anschließend wurde eine Entscheidung über die Projekte getroffen, die der Städtebauförderung zu melden sind:
Laufende Projekte:
•    Sanierung Spielplatz "Winterleiten"
•    Gestaltungshandbuch und kommunales Förderprogramm für den Altort mit Sanierungsberatung
•    Umbau und Sanierung des ehemaligen FFW-Gerätehauses in Kulturraum
•    Erstellung von neuen Parkflächen westlich des Friedhofs
Geplante Projekte:
•    Konzept für die Neugestaltung des gemeindlichen Sportgeländes
•    Sanierung und Aufwertung der Brennofenstraße (zwischen Altertheimer Straße und Oberer Dorfstraße)
•    Neugestaltung des Brunnenplatzes am Friedhof
•    Erwerb von privaten Flächen im Altort
•    Bau- und Sanierungsgutachten für den Schulstandort mit der alten und neuen Schule sowie dem Forscherhaus
Als nächstes hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Glücklicherweise macht sich die Corona-Krise bislang noch nicht entscheidend bemerkbar, so dass Kist auf eine solide Finanzlage blicken kann. 
Außerdem befasste sich der Gemeinderat mit den Gebühren für die Notbetreuung in der Mittagsbetreuung. Die Staatsregierung erstattet den Eltern im Zuge der Corona-Krise die Kosten für die Mittagsbetreuung nur dann, wenn diese nicht in Anspruch genommen wurde. Eltern, die die Notbetreuung für ihre Kinder selbst nur in geringem Umfang in Anspruch genommen haben, erhalten hingegen keine Erstattung. Da diese Kinder die Mittagsbetreuung aber zugleich weniger als üblich besuchten (insbesondere aufgrund des nur wechselweise und in kleineren Gruppen stattfindenden Unterrichts), hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, den Beitrag für den Monat Juni zu halbieren und auf 35 Euro festzulegen. Die CSU-Fraktion war gerne bereit, die Elternschaft in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 27.07.2020 statt.