Gemeinderatssitzung vom 07. November 2022

Am Montag, den 07.11.2022 fand im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Als erstes stand der Bebauungsplan Flussäcker 2 auf der Tagesordnung. In den Bebauungsplan wurden notwendige Änderungen aufgenommen, die sich im laufenden Verfahren ergeben haben. Insbesondere war dem Hinweis auf eine mögliche Feldhamsterpopulation nachzugehen, der sich aber nicht bestätigt hat. Der Gemeinderat hat die Änderungen zur Kenntnis genommen und es wird nun eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Wir haben in der Diskussion nochmals betont, dass der bestehende Kindergarten „aus allen Nähten platzt“. Da das neue Baugebiet sicherlich viele junge Familien anziehen wird, ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, Planungen für einen zusätzlichen Kindergarten voranzutreiben. Idealerweise hätten Flächen bzw. ein Standort für einen neuen Kindergarten nach unserer Auffassung schon konkret in den Bebauungsplan aufgenommen werden sollen. Ein Vorschlag, der leider nicht mehrheitsfähig war.

Entlang des neu gebauten Kernweges 161 (Bereich Seniorenresidenz/Tennishalle bis zum Bildstock) soll eine Begrünung erfolgen, die der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat. Grundsätzlich begrüßen wir eine Begrünung in diesem Bereich. Bei einer vorausschauenden Planung durch die Gemeinde hätte unseres Erachtens das über Jahre gewachsene Gehölz entlang des alten Feldweges nicht gerodet müssen, sondern erhalten werden können. Dann hätte sich die Gemeinde zugleich das Geld für die neue Begrünung sparen können, die wir nun beschließen mussten.

Der Friedhofsvorplatz (Ecke Friedhofstraße/Am Rosengarten) soll neu gestaltet werden. Geplant ist eine Begrünung mit Sitzgelegenheiten und einem kleinen Brunnen. Weiterhin ist vorgesehen, das „alte Leichenhaus“ in ein „Urnenhaus“ umzuwandeln. Unsere kritische Haltung gegenüber der neuen Leichenhalle/Aussegungshalle und den damit zusammenhängenden Projekten haben wir bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. Als es um die Errichtung der Aussegungshalle ging, wurde die Substanz des alten Leichenhauses als derart schlecht und baufällig bezeichnet, dass sich eine Renovierung nicht lohnen würde und gleich ein Neubau in Form der neuen Aussegungshalle vorgenommen werden könne. Jetzt ist die Substanz des alten Leichenhauses auf einmal mit wenigen baulichen Eingriffen gut genug, um problemlos ein Urnenhaus daraus zu machen. Da kommen wir nicht ganz mit! Insgesamt halten wir die Aussegungshalle weiterhin für überdimensioniert. Die Kosten sind zudem sukzessive gestiegen. Angesichts anderer vorrangiger Aufgaben der Gemeinde hätte das Geld sinnvoller investiert werden können und müssen (z.B. neuer Kindergarten, Schulsanierung, Kläranlage, Otto-Seubert-Halle und Sportareal).

Weiterhin wurden diverse Maßnahmen beschlossen, die den ruhenden Verkehr betreffen. Für diese Maßnahmen wurde eigens eine Verkehrsschau mit der Polizei durchgeführt, an der auch wir teilgenommen haben. Größter Diskussionspunkt war die Goethestraße. In der Vergangenheit wurde dort ein Gehwegschild aufgestellt. Dies hat aber dazu geführt, dass viele Fahrzeuge auf der bergab gesehen rechten Seite parken. Die verbleibende Fahrbahnbreite ist für ein vorbeifahrendes Fahrzeug in der Regel zu gering, so dass die Fahrzeuge großzügig den Gehsteig befahren, was bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen für die Fußgänger und vor allem für die Schulkinder geführt hat. Angesichts dieser Situation hat der zuständige Polizeibeamte im Rahmen einer Verkehrsschau eindeutig einen verkehrsberuhigten Bereich (= sog. Spielstraße) in Kombination mit wechselseitig eingezeichneten Parkplätzen empfohlen. Trotz dieser klaren Empfehlung der Polizei hat die Gemeindeverwaltung noch Zweifel und will die notwendige Beschilderung bzw. Markierung vorerst nur probeweise für ein halbes Jahr anordnen.

Unter Verschiedenes haben wir uns noch nach dem Sachstand der Kulturkiste erkundigt. Nach unserer Wahrnehmung ist eine erhebliche Kostensteigerung gegenüber der ursprünglichen Planung zu verzeichnen. Nach ursprünglich 800.000 Euro (vgl. hierzu den Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 04.10.2021) ist mittlerweile mit Kosten von wenigstens 1,2 Millionen Euro zu rechnen. Unseres Erachtens sollte die Planung daher nochmals dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Denn auch hier sollte die Planung im Hinblick auf die vorrangigen Aufgaben und Projekte der Gemeinde nochmals auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 05.12.2022 statt.