Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2022

Am Montag, den 30.05.2022 fand im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Der Gemeinderat hat sich erneut mit der Kister Kläranlage befasst. Wie bereits berichtet hat sich der Gemeinderat in der Vergangenheit dazu entschlossen, die Kister Kläranlage aufzugeben und sich dem Zweckverband Abwasserbeseitigung Ahlbachgruppe anzuschließen, in dem bereits die Gemeinden Eisingen, Hettstadt, Waldbrunnn und Waldbüttelbrunn verbunden sind. Der Zweckverband plant derzeit den Bau einer neuen Kläranlage, die künftig für alle fünf Gemeinden die Reinigung des Abwassers übernehmen soll. Zuletzt war fraglich, ob der Anschluss der Gemeinde an den Zweckverband gelingen kann. Für diesen ist der Bau einer Pumpstation und einer Überleitung zur Kläranlage nach Waldbüttelbrunn geplant. Die dafür notwendigen Anlagen werden aber durch das Wasserschutzgebiet für die Zeller Quellen führen, das erheblich erweitert werden soll. Insofern war zuletzt unklar, ob das Landratsamt und das Wasserwirtschaftsamt dem Projekt tatsächlich zustimmen werden. Angesichts der weiterreichenden Konsequenzen, die mit der Aufgabe der Kister Kläranlage und dem Anschluss an den Zweckverband verbunden sind, war es für Kist unerlässlich von diesen Behörden ein klares „Go“ für unser Vorhaben zu erhalten. In einem Gespräch mit allen beteiligten Entscheidungsträgern konnte nun geklärt werde, dass insbesondere das Landratsamt und das Wasserwirtschaftsamt den Anschluss von Kist an den Zweckverband vollumfänglich unterstützen. Da nun alle verbliebenen Zweifel beseitigt werden konnten, wurde final über den Anschluss an den Zweckverband entschieden. Der Gemeinderat stimmte der Neugründung des „Zweckverband Abwasserbeseitigung Ahlbachgruppe Hoch 5“ zu, in dem nun Eisingen, Hettstadt, Waldbrunnn, Waldbüttelbrunn und Kist vereint sind. Die vier übrigen Gemeinden haben dem in der Vergangenheit bereits zugestimmt. Der neue Zweckverband wird demnächst zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommen und dann insbesondere den Bau der neuen Kläranlage vorantreiben. Bis die neue Kläranlage in Betrieb geht, was frühestens 2025 der Fall sein wird, betreibt Kist die eigene Kläranlage weiter. Parallel dazu sind die Planungen und der Bau der notwendigen Anlagen zur Überleitung des Abwassers an die neue Kläranlage des Zweckverbandes voranzubringen. Die Finanzierung dieser Anlagen kann evtl. zu günstigen Konditionen über den Zweckverband erfolgen. Im Zweckverband wird Kist von den Verbandsräten Manfred Spiegel (Vertreter: Marco Spiegel), SPD, und Christoph Spall (Vertreter: Markus Heuschmann), CSU, vertreten. Der 1. Bürgermeister ist kraft Amtes ebenfalls Vertreter im Zweckverband.

Weiterhin konnte einiges für den Brandschutz und unsere Feuerwehr getan werden. Die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs GW-L1, die vom Freistaat gefördert wird, konnte beschlossen werden. Im Baugebiet Flussäcker wird eine neue Mastsirene errichtet, die insbesondere tagsüber dem Zweck der Alarmierung der ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehr dient. Mit dem Landkreis und weiteren Gemeinden wurde eine Zweckvereinbarung zur Errichtung, Unterhaltung, Wartung, Pflege und Logistik eines Atemschutzgerätepools für die freiwilligen Feuerwehren geschlossen. 

Aufgrund der Stimmen der SPD wurde unser Antrag, einen Bürgerbus einzuführen, abgelehnt. Unsere Idee war, dass dieser Bus verschiedene Haltestellen im Ort anfahren könnte, um es z.B. älteren Mitbürgern zu ermöglichen, zum Supermarkt, zur Apotheke oder auch zum Arzt zu gelangen. Zudem könnten z.B. die örtlichen Vereine den Bus bei Bedarf und ggf. gegen einen Obolus (Spritkostenerstattung o.ä.) nutzen. Unsere Vorschläge, einen Bedarf zu ermitteln, Fahrer gezielt zu suchen und auch die Vereine auf dieses Angebot aufmerksam zu machen, wurden vom Bürgermeister nicht konsequent verfolgt. Er und die SPD-Fraktion hatten schlicht und ergreifend keine Lust und kein Interesse, die Notwendigkeit eines Bürgerbusses ordentlich zu prüfen oder das Vorhaben gar umzusetzen. Leider mussten wir abermals die Erfahrung machen, dass unsere Ideen und Vorschläge von der SPD, die über eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat verfügt, regelmäßig und ohne plausible Gründe abgelehnt werden.

Das Team Orange hat die Gemeinde informiert, dass der Betrieb des Kister Wertstoffhofes Ende Juli eingestellt wird, weil dann der baulich erweiterte Wertstoffhof in Höchberg in Betrieb gehen wird. Wir haben aber beschlossen, dass zumindest eine Grüngutsammelstelle aufrechterhalten werden soll. Die Details (Öffnungszeiten, Personal usw.) müssen noch geklärt werden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 04.07.2022 statt.