Gemeinderatssitzung vom 6. März 2023

Am Montag, den 06.03.2023 fand im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Die Gehwegbrücke über die St 578 soll erneuert werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, diesbezüglich eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Würzburg abzuschließen. Die Kosten für die Erneuerung der Brücke selbst trägt der Freistaat Bayern. Die Kosten für z.B. die Erneuerung der Auf- und Abgänge oder die Beleuchtung sind hingegen von der Gemeinde zu tragen. Für die Zeit der Baumaßnahme ist die Gehwegbrücke für Fußgänger usw. nicht nutzbar. Die Brücke steht daher in dieser Zeit nicht als sicherer Schulweg für viele Kinder zur Verfügung und kann auch nicht wie gewohnt von Schulklassen genutzt werden, um zur Turnhalle zu gelangen. Die Gemeinde steht daher noch mit dem Staatlichen Bauamt in Verhandlungen und will erreichen, dass zumindest vorübergehend eine Alternative geschaffen wird, um die Staatsstraße sicher überqueren zu können (z.B. eine Fußgängerampel im Bereich des Kreisverkehres bei der Otto-Seubert-Halle).

Der Spielplatz am Wasserturm kann seit einiger Zeit nicht genutzt werden, weil die Dachkonstruktion beschädigt ist und die Gefahr besteht, dass Besucher des Spielplatzes durch herabfallende Teile zu Schaden kommen könnten. Der Wasserturm wird derzeit zwar noch für die Wasserversorgung genutzt und wird aber voraussichtlich Anfang 2024 außer Betrieb genommen, wenn der neue Wasserhochbehälter nördlich der A 3 fertig gestellt wird. Die Reparatur des Wasserturms, die Festlegung einer Anschlussnutzung sowie die Ermittlung von Fördermöglichkeiten wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Für die Übergangszeit hat der Gemeinderat beschlossen, dass Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden (Anbringung eines Netzes an einem Stahlseilkranz), um den Spielplatz wieder nutzen zu können. Wir hoffen, dass diese Arbeiten zeitnah erfolgen werden, damit die Kinder alsbald wieder um den Wasserturm herumtoben können.

Zu größeren Diskussionen hat leider ein Förderantrag des SV 1946 Kist e.V. vom 28.11.2022 geführt. Bereits in einer vorangegangenen Sitzung wurde immerhin beschlossen, dass der Sportverein die beantragte Sockelförderung erhält (50 € für eine Veranstaltung, die der Öffentlichkeit zugänglich ist). Weiterhin wurde beschlossen, dass einige Positionen aus dem Zuschussantrag des SV nicht förderfähig sind, weil sie dem laufenden Unterhalt zuzurechnen sind (wie z.B. Stromrechnungen). In der aktuellen Sitzung ging es nun noch um die Kosten für die Bewässerung des Waldsportplatzes. Aufgrund des trockenen Sommers im Jahr 2022 musste intensiver bewässert werden, was natürlich zu einer höheren Wasserrechnung geführt hat. Die Verwaltung hat im Auftrag des Gemeinderates die Wasserverbräuche der letzten Jahre zusammengestellt. Aus dieser Aufstellung war ein Mehrverbrauch im Jahr 2022 im Vergleich zu den Vorjahren nach unserer Einschätzung deutlich erkennbar. Die CSU-Fraktion war daher der Auffassung, dass dieser Mehrverbrauch über den allgemeinen Unterhalt hinausgeht und eine „größere Instandhaltung“ nach Ziffer 3.4 der „Richtlinie für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine/Organisationen vom 12.01.2021“ darstellt, was einen Förderbetrag von ca. 400 Euro ausgemacht hätte. Bedauerlicherweise hat die SPD-Fraktion dies anders gesehen und die Richtlinien zum Nachteil des SV ausgelegt. Nach einiger Diskussion stimmten die Vertreter der SPD-Fraktion gegen einen Zuschuss an den Sportverein, während die Mitglieder der CSU-Faktion geschlossen dafür stimmten. Aufgrund der Mehrheit der SPD wird der SV für den Mehrverbrauch an Wasser leider keinen Zuschuss erhalten.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 03.04.2023 statt.