Ortsverband Kist

CSU-Gemeinderatsfraktion Kist

Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2023

Am Montag, den 08.05.2023 fand im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

In der Novembersitzung 2021 wurde von Gemeinderat beschlossen das Büro gk Projektmanagement mit der Durchführung des VgV-Verfahrens zur Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erstellung der Abwasserüberleitung von der Kläranlage Kist zu der in Planung befindlichen neuen Kläranlage des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Ahlbachgruppe zu beauftragen. Die Teilnahme wurde nach den gesetzlichen Schritten öffentlich ausgeschrieben und es wurden drei Büros (Röschert Ingenieure, Ingenieurbüro Miller und BaurConsult) zu den Verhandlungsgesprächen eingeladen. Der Vergabebeschluss erfolgte im anschließenden nichtöffentlichen Teil.

Für den Pritschenwagen, der von dem Bauhof genutzt wird, ist eine Ersatzbeschaffung erforderlich. Die Verwaltung hat drei Vergleichsangebote von den Herstellern Fiat, Renault und VW eingeholt. Die Lieferzeit eines Nutzungsfahrzeuges beträgt ca. 10-12 Monate. Die Vergabe erfolgte im anschließenden nichtöffentlichen Teil.

Auf den Antrag unserer CSU-Fraktion hin wurde einstimmig eine Richtlinie zur Förderung von Stecker- bzw. Balkon-Solargeräten beschlossen. Stecker-Solargeräte sind kleine Photovoltaikanlagen, die z.B. auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten installiert werden können. Auch Mieterinnen und Mietern oder den Eigentümern von Etagenwohnungen wird es damit ermöglicht, selbst Sonnenstrom zu erzeugen, Kosten zu sparen und das Klima zu schützen. Die Gemeinde Kist fördert durch einen einmaligen Zuschuss den einmaligen Kauf von Stecker-Solargeräten zum Anbringen auf dem Balkon, der Terrasse oder anderen geeigneten Standorten mit einer maximalen Anschlussleistung von 600 Watt für einen Stromkreis im Haushalt im Gemeindegebiet Kist. Pro Haushalt kann nur ein Antrag gestellt werden. Der Zuschuss für den Kauf von Stecker-Solargeräten mit einer maximalen Anschlussleistung von 600 Watt beträgt 25 % der Bruttoanschaffungskosten maximal jedoch 200,- Euro.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 05.06.2023 statt.