Ortsverband Kist

CSU-Gemeinderatsfraktion Kist

Gemeinderatssitzung vom 09. Januar 2023

Am Montag, den 09.01.2023 fand im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Der Gemeinderat beschloss dem Bauantrag für die Erweiterung der Verwaltungsräume im Rathaus verbunden mit der Nutzungsänderung eines Teilbereichs des 1. Obergeschosses im Hauptgebäude aus bauplanungsrechtlicher Sicht zuzustimmen. Damit soll dem aktuellen Raummangel der Verwaltungsgemeinschaft im Rathaus entgegengewirkt werden.

Die Unterbringung von akut wohnungslosen Personen ist eine öffentliche Aufgabe der Kommunen. Grund für die vorübergehende Aufnahme und Unterbringung obdachloser Personen können beispielsweise Fälle von Zwangsräumungen aber auch Notlagen durch Brände, Wasserschäden usw. sein. Die näheren Bestimmungen zur Benutzung und zu Kosten der Obdachlosenunterkünfte sind in der jeweils gemeindeeigenen Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften geregelt. Diesbezüglich beschloss der Gemeinderat, sich an der Kooperationsvereinbarung zur Unterbringung von Obdachlosen im Rahmen der Allianz Waldsassengau im Würzburger Westen e.V. zu beteiligen und den Kooperationsvertrag zu unterzeichnen. Kommunen, die aktuell über keine Unterbringungsmöglichkeit verfügen, können grundsätzlich an der Kooperationsvereinbarung teilnehmen, melden aber an das Allianzmanagement zurück, in welchem Zeitfenster mit einer eigenen Unterbringungsmöglichkeit zu rechnen ist.

Schließlich teilte der Erste Bürgermeister mit, beginnend mit dem Jahr 2022 jeweils zu Beginn des Folgejahres Auskunft über Spenden für gemeindliche Einrichtungen erteilen zu wollen. Im Jahr 2022 ging eine entsprechende Spende in Höhe von 750,00 Euro von der Sparkasse Mainfranken Würzburg ein, deren Verwendungszweck die Gestaltung des Pausenhofs der Grundschule war.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 06.02.2023 statt.