Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2024

Am Montag, den 29.01.2024 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass die bestehende Kläranlage in Kist aufgegeben werden soll. Die Gemeinde Kist ist mittlerweile Mitglied des Abwasserzweckverbands Ahlbach-Gruppe Hoch 5 (https://www.zv-ahlbachgruppe.de/). In diesem plant Kist zusammen mit den Gemeinden Eisingen, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn den Bau einer neuen Kläranlage. Um das Kister Abwasser künftig in die neue Kläranlage der Ahlbach-Gruppe überleiten zu können, plant Kist zudem den Bau einer Pumpstation im Bereich der bisherigen Kister Kläranlage und ein Rohrleitungssystem zur Kläranlage der Ahlbach-Gruppe. Dieses Mammut-Projekt ist eine Herausforderung für Kist. Nichtsdestotrotz steht die CSU-Fraktion hinter diesem Projekt, weil es für eine geordnete Abwasserentsorgung die beste und zukunftsfähigste Lösung darstellt. Eine große Belastungsprobe für den Zweckverband war die Frage, wie die Gemeinden ihren Anteil an den Baukosten der Kläranlage finanzieren sollen. Eine Gemeinde sprach sich für eine reine Finanzierung über Beiträge und Gebühren aus, wie sie das einschlägige Kommunalabgabenrecht vorsieht. D.h. die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen über (vermutlich hohe) Einmalzahlungen der Grundstückseigentümer und/oder steigende Gebühren für die Abwasserentsorgung zulasten der privaten Haushalte. Die übrigen Gemeinden (und so auch Kist) sprachen sich für eine wenigstens teilweise Finanzierung über den Zweckverband aus. D.h. der Zweckverband nimmt einen Kredit auf, den dieser mit den Umlagen tilgt, die von den Gemeinden erhoben werden. Den übrigen Teil der Baukosten wollen auch diese Gemeinden über Beiträge und Gebühren finanzieren. Vorteil dieser Variante wäre, dass in den gemeindlichen Haushalten mehr Luft für die Finanzierung anderer Projekte bleibt. Zudem würde die Belastung der Grundstückseigentümer reduziert und es würden alle Steuerzahler an der Finanzierung der Kläranlage beteiligt (Umlagen werden aus dem Haushalt der Gemeinde und damit insbesondere über das allgemeine Steueraufkommen bezahlt). Man merkt schon, dass es um komplexe und für die Bürger weitreichende Fragestellungen geht. Deren Klärung hat den Beteiligten sehr viel abverlangt. Dies macht sich unter anderem dadurch bemerkbar, dass der Verbandsvorsitzende (1. Bürgermeister Schmidt aus Waldbüttelbrunn) und der Geschäftsleiter des Zweckverbandes ihre Ämter zur Verfügung stellen. Wer künftig den Verbandsvorsitz übernehmen wird, ist derzeit noch unklar. Die Stelle des Geschäftsleiters wurde öffentlich ausgeschrieben. Über all dies hat Bürgermeister Faulhaber in der Sitzung informiert. Leider hat er sich auch auf unsere Nachfrage hin geweigert, den Bürgern zumindest ungefähre Zahlen zu nennen, damit diese abschätzen können, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen. Transparenz sieht mal wieder anders aus!

Erfreulich ist aber immerhin, dass sich der Freistaat Bayern durch eine Förderung am Bau der Kläranlage beteiligen wird. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass ein Ingenieurbüro damit beauftragt wird, den hierfür notwendigen Antrag nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021, vgl. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_7538_U_11673/true) zu erarbeiten und zu stellen.

Weiterhin hat der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, dass alte Leichenhaus am Friedhof, das 1957 eingeweiht wurde, zu einem Urnenhaus umzubauen. Wichtig war uns, dass insbesondere das vorhandene Wandbild (Sgraffito "Christus als Sieger über die Nacht des Todes") und das schmiedeeiserne Tor am Eingang erhalten bleiben, was der Entwurf des Architekten glücklicherweise berücksichtigt. Der Gemeinderat entschied sich für die Variante, die vorsieht, im Innenraum zwei Halbkreise mit insgesamt rund 140 Urnenkammern zu errichten. Ein paar Details müssen aber noch geklärt werden: So haben wir angeregt zu prüfen, ob das Vordach, das 1995 angebaut wurde (vornehmlich als Wetterschutz für Pfarrer, Ministranten und Besucher), wieder zurückgebaut werden kann, um den Schriftzug über dem Eingangsbereich wieder zur Geltung zu bringen. Für den Wetterschutz könnte z.B. über ein filigranes Vordach aus Glas nachgedacht werden. Der Architekt wird diese Anregungen prüfen und Bürgermeister Faulhaber wird in einer der kommenden Sitzungen die Ergebnisse präsentieren.

Mit großer Freude haben wir den Jahresbericht der Gemeindebücherei zur Kenntnis genommen. Die Bücherei erfreut sich eines großen Zuspruchs. Der Dank der CSU-Fraktion gilt den Mitarbeiterinnen der Bücherei, die mir ihrer Leidenschaft und Freude einen ganz wesentlichen Beitrag zum Erfolg der Bücherei geleistet haben und weiterhin leisten.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 11.03.2024 statt.