Top Thema: Genehmigung gewerbliche Lagerhalle

Infos aus der Gemeindepolitik April 2022

Info

Diesmal wurde es bereits vor Sitzungsbeginn interessant, denn bei der auf Landes- und Bundesebene kurz zuvor stark gelockerten allgemeinen coronabedingten Maskenpflicht hat der Bgm. darauf hingewiesen, dass, anders als die Gemeinderäte, die Zuschauer nicht von der Maskenpflicht befreit sind. Auf diesbezügliche Kritik des anwesenden Pressevertreters hat der Bgm. auf sein Hausrecht verwiesen und darauf bestanden, dass die Gäste (inkl. Presse) Masken tragen. Dies hat bei einigen Gemeinderäten - zumindest bei denen der CSU - für etwas Irritation gesorgt, denn sie hätten keine Vorbehalte für eine Gleichbehandlung von Gemeinderat und Zuschauer gehabt.

Bei der aktuellen Viertelstunde:

hat die Vorsitzende des Vereins Dorfbelebung e. V., Frau Schlamp für die beiden aktuellen Aktivitäten des Vereins "Emausgang" und "Bankrätsel" geworben. Das Rätsel "Wo steht die Bank" wird über den Internetauftritt der Gemeinde durchgeführt. Dabei können unter dem Reiter "Aktuelles" die mit einer Nummer versehenen Bilder der Bänke im Gemeindegebiet aufgerufen und der vermutete Standort übermittelt werden. Für die Unterstützung der Gemeinde hat sich Frau Schlamp ausdrücklich bedankt. 
 

Top3 gewerbliche Lagerhalle

Lebhaft wurde es dann im Gemeinderat beim TOP 3, bei dem die Erweiterung einer in der Sitzung im Dezember des vergangenen Jahres genehmigten gewerblichen Lagerhalle in Tegernbach beantragt wurde. Nach intensiver Diskussion über das Für und Wider hat dann der Gemeinderat mit 6:5 Stimmen (zwei Gemeinderäte waren in Urlaub) der Erweiterung zugestimmt. Die drei anwesenden CSU-Gemeinderäte hatten in der Diskussion für eine Zustimmung geworben.
Zwei weitere Gemeinderäte und der Bgm. haben dann ebenfalls ein positives Votum abgegeben. 

Die weiteren Tagesordnungspunkte, Aufstellung von zwei Mobilheimen, Anbau eines Wintergartens eines Gemeinderatsmitgliedes und Nutzungsänderung (eines Teils) eines Kuhstalls zur Nudelproduktion.
Wurde von allen ohne große weitere Diskussionen zugestimmt. 
 

Sonstiges

Unter Sonstiges hat der Bgm. dann noch bekanntgegeben, dass die pandemiebezogenen Zuschüsse der Staatsregierung bei der Gemeinde eingegangen sind, verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Oberdorf bei einem Vororttermin mit Fachleuten und Anwohnern erörtert und festgelegt wurden und ein Informationstermin zum Gemeindeentwicklungskonzept für interessierte Bürger am Mittwoch, 11.05.2022, ab 19:30 Uhr beim Gasthof zur Post stattfindet. 
Verwunderlich bei diesem Vorgehen, ist schon, dass zwar durch das Büro OPLA am Anfang des Jahres durch die Gemeinderäte ein elektronisches Voting für die einzelnen im Konzept enthaltenen Maßnahmen durchgeführt wurde aber seit dem keine weitere Meinungsbildung oder Mitteilung über die diesbezüglichen Pläne des Bgm. stattgefunden hat. Daher sind wir sehr neugierig darauf, was die Mittelstettener alles bei diesem Termin am 11.05.2022 erfahren werden.
 

Gebhard Dörr