Altstadtkurier - Interview mit Dr. Wolfgang Stefinger

Unser Bundestagsabgeordneter für die Altstadt

Herr Stefinger, Sie kandidieren am 26. September zum dritten Mal für den Bundestag und haben auf Ihren Listenplatz für eine Frau verzichtet. Wieso?

WS: Für mich zählt ausschließlich das Wählervotum bei der Erststimme. Das ist eine Personenwahl und ein gutes Ergebnis gibt mir Legitimation und die notwenige Freiheit bei meinen Entscheidungen. Auch wollte ich bewusst ein Zeichen setzen und die Bemühungen unterstützen, eine paritätische Liste aufzustellen.

Ihr Verzicht bedeutet aber, wenn Sie den Wahlkreis nicht direkt gewinnen, scheiden Sie im Herbst aus dem Bundestag aus.

WS: Das ist richtig. Mir war immer wichtig, unabhängig von Politik zu sein. Ich habe eine gute Ausbildung, einen Beruf und habe mich voll auf die Arbeit im Bundestag konzentriert. Gerne möchte ich mich weitere vier Jahre für München und alle, die hier daheim sind, einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen daher entscheiden, ob sie einen echten Vertreter ihrer Anliegen im Bundestag haben wollen, oder nur Personen mit Parteikarriere.

Die Corona-Pandemie hat vieles im Land verändert. Was muss sich in den nächsten Jahren ändern?

WS: Insgesamt sind wir bisher ganz gut durch diese Krise gekommen. Wir waren weltweit nicht Klassenbester aber auch bei weitem nicht Klassenletzter, wie oft gesagt wird. Fest steht, dass die Pandemie wie mit einem Brennglas Abstimmungs- und Verwaltungsdefizite offengelegt hat. Vieles dauert bei uns zu lange und Verfahrensabläufe sind zu schwerfällig. Dies ist in einer Pandemie, in der schnelle Entscheidungen notwendig sind, problematisch und behindert übrigens auch sonst. Denken Sie an Unternehmensgründungen, Bauanträge oder Innovationen. CDU und CSU haben daher einen Masterplan mit dem Titel „Neustaat“ vorgelegt, um Staat und Verwaltung schlanker, digitaler und moderner zu machen. Auch die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern müssen wir genau ansehen und klären, was hat sich im föderalen System bewährt und was nicht.

Die Wohnungspreise in München sind weiterhin ein großes Thema. Sie haben sich die letzten Jahre stark für Mieter und Vermieter eingesetzt. Was konnten Sie konkret erreichen?

WS: Es haben mich mehrere Hilferufe u.a. von Pflegekräften aus dem Wahlkreis erreicht, die in günstigen Wohnungen wohnen und bei denen das Finanzamt die Differenz zwischen tatsächlicher und ortsüblicher Miete als geldwerten Vorteil versteuert hat. Mir ist es gelungen, meine Fraktion und den Koalitionspartner von der Notwendigkeit einer Änderung zu überzeugen. Nun wird bei Mietern von Werkswohnungen diese Mietdifferenz nicht mehr als geldwerter Vorteil versteuert. Daneben war mir wichtig, die Privat-Vermieter zu entlasten, die ihre Wohnungen unter dem Mietspiegel, also günstiger vermieten. Diese können in ihrer Steuererklärung nun mehr Werbungskosten ansetzen als bisher.

Kommen wir zu Ihren Themen im Bundestag. Sie setzen sich stark für die Gesundheitsforschung ein. Wieso?

WS: Mir geht es v.a. um die Volkskrankheiten. Vermutlich gibt es kaum jemanden, der keinen Fall von Alzheimer, Diabetes oder Krebs im Verwandtenkreis hat. Daher ist war es mir ein Anliegen, dass wir die Forschung für diese Krankheitsbilder stärken und ausbauen. München ist hier ein wichtiger Standort. Das Krebsforschungszentrum der TU München wurde daher mit über 45 Millionen Euro vom Bund gefördert. Daneben ist die europäische Vernetzung hier sehr wichtig. Wir sehen durch Corona, wozu wir durch die internationale Forschung in der Lage sind. Darauf müssen wir aufbauen.

Sie sind auch in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv. Was sind hier Ihre Themen?

WS: Afrika ist unser direkter Nachbarkontinent mit vielen Problemen, aber auch vielen Chancen. Die Zusammenarbeit beim Klimaschutz ist hier ein ganz wichtiger Punkt. Über 600 Millionen Haushalte haben in Afrika keine einzige Steckdose und viele Staatschefs wollen den Energiebedarf künftig mit Kohlekraftwerken decken. Was dies für die Klimabilanz bedeutet, ist klar. Daher setze ich mich für den Aufbau einer Energiepartnerschaft mit Ländern in Afrika ein. Es geht darum v.a. die Sonne zur Energiegewinnung zu nutzen und neben Strom für die Länder auch Wasserstoff zu produzieren. Aktuell steht aber auch in Afrika das Thema Pandemiebekämpfung im Mittelpunkt. Einige Länder haben dort noch keine einzige Impfdosis erhalten.

Stichwort Klimaschutz. Tut Deutschland genug?

WS: Klimaschutz ist nicht abstrakt, sondern beginnt bei jedem von uns. Deutschland ist auf einem guten Weg und in vielen Themen Vorreiter. Denken Sie an den Ausstieg aus der Kohleverstromung mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten für die betroffenen Regionen. Wir fördern den Ausbau der erneuerbaren Energien, stärken die Forschung für alternative Antriebe und synthetische Kraftstoffe und haben die Wasserstoffstrategie aufgesetzt. Seit 1990 konnte der CO2-Ausstoß um über 40% reduziert werden. Es bleibt aber noch viel zu tun. Bis 2045 wollen wir Klimaneutralität erreichen. Hierfür ist ein Umbau vieler Industriezweige notwendig. Das geht nicht von heute auf morgen und wird ein Kraftakt für die Unternehmen und die Beschäftigten. Man darf nie vergessen, dass von diesen Entscheidungen Menschen mit ihren Existenzen betroffen sind und dieser Umstieg ausgewogen und verträglich gelingen muss. Ansonsten wird kein anderes Land ebenfalls den Ausstieg aus der Kohleverstromung wagen. Ich möchte Klimaschutz durch Innovationen, neue Technologien und Verfahren und nicht durch Verbote. Ganz wichtig ist hier auch die internationale Zusammenarbeit. Deutschland allein kann das Klima nicht retten.

Letzte Frage: Warum sollten die Altstädter Sie wieder in den Bundestag wählen?

WS: Nach acht Jahren bringe ich die notwendige Erfahrung mit, um begonnene Projekte im Wahlkreis mit Nachdruck weiterzutreiben. Ich habe viele Ideen, um unser aller Leben jeden Tag ein Stück besser zu machen. Mit mir hat die Altstadt einen bodenständigen Vertreter, der seine Meinung vertritt und zu dieser steht. Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann.

Weitere Informationen zu Themen und zur Person finden Sie unter www.wolfgang-stefinger.de.