Altstadtkurier - Einblicke Ihres Landtagsabgeordneten der Altstadt
Einblicke Ihres Landtagsabgeordneten der Altstadt in die politische Arbeit
Mit großer Beachtung fand vor wenigen Wochen die letzte Sitzung des Bayerischen Landtags in der zu Ende gehenden Legislaturperiode statt. Die traditionellen Schlussworte von Landtagspräsidentin Ilse Aigner waren von Dank und Würdigung der Arbeit der meisten Parlamentarier und der Staatsregierung geprägt. Ihre besondere Sorge drückte Aigner allerdings über die bedrohlichen Entwicklungen am rechten Rand des Parteienspektrums, namentlich der AfD, aus. Sie brandmarkte die im Parlamentsbetrieb immer wieder offen zu Tage tretenden extremistischen, demokratiefeindlichen bis hin zu offen rassistischen Äußerungen. Ihre Sorge galt der Stabilität und Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie. Ihren Worten der Mahnung, das Gemeinsame im Blick zu behalten, kann ich mich nur anschließen.
Errungenschaften in der aktuellen Bildungspolitik
Meine parlamentarische Arbeit in den letzten Monaten hat sich als Mitglied des Bildungsausschusses besonders mit den Fragen der Bewältigung der Betreuungsaufgaben der ukrainischen Schülerinnen und Schüler, der Attraktivität des Lehramtes und der Weiterentwicklung der Begabtenförderung befasst. Der Beschluss, Grund- und Mittelschullehrkräfte im Einstiegsgehalt nach A 13 zu besolden, ist ein Signal von strategischer Bedeutung, ebenso die grundsätzliche Kostenfreistellung von Meisterabschlüssen und vergleichbaren - das stärkste Signal für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bundesweit. Beide Themen habe ich schon in meiner Amtszeit als Kultusminister verfolgt. Die politischen Initiativen gingen in beiden Fällen von unserem Ministerpräsidenten Markus Söder aus.
Herausforderungen in der Altstadt und Lehel
Einige Themen, die im Herbst die Altstadt und das Lehel betreffen, sind die Fragen der Verkehrsberuhigung und die scheinbare Endlosschleife der Trambahn durch den Englischen Garten. Dieser unverantwortlichen Gefährdung des einmaligen Landschaftsdenkmals werde ich mich auch weiterhin entgegenstellen.
Für eine freiheitliche Stadtgesellschaft mit Respekt und Toleranz als Werte
Respekt und Toleranz als Leitmotive einer humanen und freiheitlichen Gesellschaft prägen mein Engagement als Beauftragter der Staatsregierung für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe. Seit über fünf Jahren arbeite ich als Ansprechpartner für die jüdische Gemeinschaft in München, Bayern und auf Bundes- sowie europäischer Ebene. Die Auseinandersetzung mit Hass, Rassismus, Antisemitismus und demokratiefeindlichen Haltungen stehen dabei leider ganz vorne. Das Vermitteln und Bewahren des reichen jüdischen Lebens, seiner Geschichte und Kultur in unserer Stadt und unserem Land zeigen die andere, ebenso wichtige Seite.
Seit 1994, mit einer Unterbrechung, vertrete ich die Bürgerinnen und Bürger Münchens im Bayerischen Landtag. Ich konnte dafür immer wieder deren Ver[1]trauen erwerben. Für die bevorstehende Wahl zum Bayerischen Landtag am 8. Oktober bitte ich wieder um Ihre Stimme als Stimme für Respekt und Toleranz.
Freundliche Grüße
Dr. Ludwig Spaenle, MdL, Staatsminister a.D.