Aus der Fraktion
Die CSU-Fraktion beantragte in der Gemeinderatssitzung vom 27. März 2023 eine „Vereins- und Familienförderung“
Beantragt wurde, als Beitrag zur Stärkung unserer Sportvereine und Entlastung junger Familien, Mitgliedschaften 4-jähriger Kinder, in den an diesem Projekt teilnehmenden Sportvereinen unserer Gemeinde, mit einmalig 50 Euro zu fördern.
Sachverhalt:
Unsere Sportvereine haben in den drei Coronajahren viele Mitglieder verloren. Hier gilt es die Basis unserer Sportvereine zu stärken und deren wichtige Arbeit für unsere Bürger zu unterstützen. Auch die Belastung junger Familien ist in den letzten Jahren überproportional gestiegen, weshalb ihnen mit einer kleinen Entlastung geholfen werden sollte. Letztendlich geht es bei den Kindern um eine positive Bewegungsförderung!
Jedes Neufahrner Kind soll deshalb anlässlich seines vierten Geburtstags einen Gutschein in Höhe von 50 Euro für eine Mitgliedschaft in einem Neufahrner Sportverein von der Gemeinde erhalten.
Für dieses Förderprogramm werden jährliche Finanzmittel von zirka € 2.000 – € 2.500 benötigt. Da unser Gemeindehaushalt, nach Aussage der genehmigenden Behörde, seine freiwilligen Leistungen aufgrund der aktuellen Finanzsituation nicht weiter ausweiten darf, wurden Gespräche mit ortsansässigen Unternehmen zur Finanzierung dieser Förderung geführt. Etliche Unternehmen erklärten spontan dieses Vorhabens durch Spenden zu ermöglichen.
Die Finanzierung erfolgt durch zweckgebundene Spenden ortsansässiger Unternehmen an die Gemeinde. Finanzierungszusagen über insgesamt € 8.000 liegen bereits vor. Hiermit ist die Finanzierung für mindestens 3 Kalenderjahre sichergestellt.
Die CSU-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen Unternehmen, die mit ihrer Spendenzusage dieses Programm erst ermöglicht haben! „Ihr habt ein Herz für unsere Kinder!“ Damit dieses Programm viele Jahre erhalten bleibt sind weitere Spenden notwendig. Wir würden uns darüber sehr freuen und bedanken uns schon jetzt im Namen aller betroffenen Kinder.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig: „Die Gemeinde fördert, als Beitrag zur Stärkung unserer Sportvereine und Entlastung junger Familien, Mitgliedschaften in unseren Sportvereinen. Hierzu erhalten alle in unserer Gemeinde gemeldeten Kinder zum 4. Geburtstag einen Gutschein über 50 Euro für eine Vereinsmitgliedschaft in einem, der an diesem Förderprogramm teilnehmenden, Sportvereine. Dem Gutschein ist eine Liste der entsprechenden Sportvereine beizufügen. Der Gutschein hat eine Gültigkeit von einem Jahr. Es gilt das Anmeldedatum. Die Förderung erfolgt solange entsprechende Spendengelder dafür zur Verfügung stehen.“
Burghard Rübenthal
-Fraktionssprecher-
Am 23. Januar verabschiedete der Neufahrner Gemeinderat den Haushalt für 2023.
Bis auf die Fraktion der Grünen brachten alle Fraktionen und die Ausschussgemeinschaft ihre Bedenken bzgl. der Entwicklung der gemeindlichen Finanzen zum Ausdruck.
Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2023
Der vorliegende Haushalt zeigt die großen Herausforderungen, denen sich unsere Gemeinde in den nächsten Jahren stellen muss. Unser Haushalt ist geprägt durch die letzten drei Corona-Jahre. Die Steuereinnahmen unserer Kommune waren besser als erwartet, die Investitionsausgaben geringer als geplant. So sind wir in der erfreulichen Lage, zum 31.12.2022 einen Schuldenstand von nur 12,3 M€ und eine Rücklage von 7,6 M€ zu haben.
Schauen wir auf unseren aktuellen Haushalt so sehen wir in der Planung zum 31.12.2026 einen Schuldenstand von 28,3 M€ (Erhöhung 16 M€) und eine Rücklage von 8,5 M€ (Erhöhung von 0,9 M€) unter Berücksichtigung von Grundstückserlösen i. H. v. 26,2 M€.
Dies bedeutet eine erhebliche Verschlechterung unserer Finanzdaten. Bedenkt man dabei, dass nach 2026 eine 3. Grundschule und eine neue „Alte Halle“ finanziell zu stemmen sind, so haben wir erhebliche Bedenken, was die Umsetzung dieser Vorhaben, sowie weiterer notwendiger Investitionen, betrifft. Von einer Rathauserweiterung wollen wir an dieser Stelle gar nicht sprechen. Unklar auch, was aus der geplanten Horterweiterung werden soll. Eingestellt sind Planungskosten von € 75 T€ in 2023 und 75 T€ in 2024. Baukosten wurden bis Ende 2026 nicht berücksichtigt! Werden diese Planungskosten zu einer Kostenleiche, oder schaffen wir es, unter Berücksichtigung der Baupreissteigerungen 4 – 5 M€ für dieses wichtige Vorhaben aus dem Hut zu zaubern?
Mit E-Mail vom 20. Dezember 2022 wurde die Verwaltung seitens der CSU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Ansatz von 4 M€ für den Neubau eines integrativen Kindergartens (Jahre 2023 – 2026) nicht den aktuellen Kostensteigerungen im Hochbau Rechnung trägt. Dieser Betrag wurde schon im Haushalt 2020 angesetzt. Gem. dem Neubaupreisindex gab es vom 4. Quartal 2020 zum 4. Quartal 2021 eine Preissteigerung von 14,4% und vom 4. Quartal 2021 zum 4. Quartal 2022 eine weitere Preissteigerung von 16,9%. Als Mindestbetrag hätten hier 5,35 M€ angesetzt werden müssen, unseres Erachtens mindestens 6 M€. – Fehlbetrag 2023 – 2026 zirka 2 M€!
In den Jahren 2023 – 2026 erfolgen keine Zuführungen mehr vom Verwaltungs-Haushalt zum Vermögens-Haushalt. Dies zeigt eindeutig, dass die laufenden Verwaltungsausgaben zu hoch und die Einnahmen zu niedrig sind!
Die Problematik der seit Jahren stark steigenden Personalkosten hat unsere Fraktion schon zu den letzten Haushaltsplanungen moniert. Hatten wir 2011 noch 5,4 M€ Personalkosten, so liegt die Planung für 2023 bei 11,4 M€. Dies entspricht einer absoluten Steigerung von 112 % und einer jährlichen Steigerung von 9,3 %!
Die CSU-Fraktion bedauert sehr die Nichtberücksichtigung der von ihr beantragten und vom Gemeinderat beschlossenen Förderung von Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen, da die freiwilligen Leistungen der Gemeinde als zu hoch betrachtet werden. Wenn es keinen Spielraum mehr gibt, den Bürgern in der Energie- und Klimapolitik etwas zu ermöglichen, für das deren eigene Mittel oft nicht ausreichen und mit Anreizen Investitionen zur Verbesserung unseres örtlichen Klimas anzustoßen, zeigt dies, wie eingeschränkt unser finanzieller Spielraum mittlerweile geworden ist.
Wie aktuellen Presseberichten entnommen werden kann, soll die Kreisumlage ab 2023 um 2 Punkte erhöht werden. Dies bedeutet 0,5 M€ Mehrausgaben pro Jahr – Fehlbetrag 2023 – 2026 zirka 2 M€!
Die angesetzten Beträge für das Wohn- u. Mischgebiet Neufahrn Nord sind u. E., bezogen auf die beabsichtigte Umsetzung (Genossenschaftsbau etc.), als sehr optimistisch anzusehen. Ob diese Planzahlen der Realität entsprechen wird die Umsetzung zeigen. Fehlbetrag 2024 – 2026 u. E. zirka 1,5 M€!
Der CSU-Fraktion fällt die Zustimmung zu diesem Haushalt schwer. Wir haben jedoch nie nur kritisiert und die Probleme beim Namen genannt, wir waren uns immer unser Verantwortung für die Bürger und unsere Kommune bewusst, weshalb wir auch, trotz erheblicher Bedenken, dem Haushalt 2022 zugestimmt haben.
Entscheidend bei der Umsetzung gemeindlicher Planungen ist für die CSU-Fraktion die Erhöhung der Einnahmen durch eine weitere qualitativ ausgewogene Gewerbeansiedlung sowie die Unterstützung und Kooperation mit den Neufahrner Unternehmen zur Sicherung und Erhöhung unserer Gewerbesteuer.
Durch die Schaffung weiterer Arbeitsplätze und die Erhöhung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum könnte der Einkommensteueranteil gesteigert und die Verkehrsbewegungen minimiert werden. Für uns hängt deshalb die Zukunft unserer Gemeinde entscheidend an der schnellstmöglichen Umsetzung unseres Baugebiets Neufahrn-Ost!
In Bezug auf zukünftige Investitionen sollte eine effektive Prioritätensetzung gemeindlicher Projekte an vorderster Stelle stehen. Aus unserer Sicht sollte allen Investitionsplanungen auch eine Folgekostendarstellung beigefügt sein, damit die zukünftige Mehrbelastung unseres Verwaltungs-Haushalts besser ersichtlich wird.
Unter Berücksichtigung all dieser Punkte stimmt die CSU-Fraktion dem Haushalt 2023 zu.
Burghard Rübenthal