Stellungnahme zur Einführung einer Sicherheitswacht in Poing

In Absprache mit der Gemeindeverwaltung prüft die Polizeiinspektion aktuell die Einführung einer Sicherheitswacht in der Gemeinde Poing. Die Gemeinderatsfraktionen wurden vor einiger Zeit gebeten, sich zu diesem Thema Gedanken zu machen und ihre Meinung zu äußern. Die CSU Gemeinderatsfraktion hat sich intensiv mit dem Instrument Sicherheitswacht beschäftigt.

Für das Bayerische Innenministerium ist die Sicherheitswacht ein Erfolgsmodell zur Unterstützung der Polizei, Kritiker sehen die Angehörigen der Sicherheitswacht als Hilfssheriffs, die der Polizei mehr Arbeit als Nutzen verursachen.

Wir sehen die Einführung einer Sicherheitswacht als Chance für unsere Gemeinde. Die Sicherheitswacht soll die Polizei bei Fahndungsmaßnahmen unterstützen, als Ansprechpartner für hilfesuchende Bürger und Geschäftsleute dienen, Auskünfte erteilen und durch ihre Anwesenheit Störungen und Straftaten verhindern.

Hauptaufgabe ist der uniformierte Fußstreifendienst, den die Poinger Polizei personell kaum noch leisten kann. Für Poing bietet die Sicherheitswacht die Chance, in Gebieten in denen sich die Bürger mehr Präsenz wünschen, durch Fußstreifen anwesend zu sein und so die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Dies ist besonders im Bahnhofsumfeld, am Marktplatz, den Parks, im Sommer am Badesee und den Zugangswegen, im Umfeld von Asylbewerberunterkünften und in Bereichen, in denen es immer wieder zu Vandalismus kommt, der Fall.

Bei entsprechenden Feststellungen steht die Sicherheitswacht per Telefon und Funk mit der örtlichen Polizeiinspektion in ständigem Kontakt.

Die Sicherheitswacht bietet engagierten Bürgern die Möglichkeit an der Gewährung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mitzuwirken. Geeignet dafür sind Menschen, die Freude daran haben, mit Mitbürgern zu sprechen, die Augen offen zu halten und anderen zu helfen. Die Bewerbungsvoraussetzungen wie Alter und Qualifikationen sind festgelegt. Die ehrenamtlichen Streifenkräfte haben einen Bezug zu Poing und kennen die Gegebenheiten vor Ort.

Positiv bewerten wir, dass die Angehörigen der Sicherheitswacht eine Ausbildung in den Bereichen Straf-, Ordnungs- und Sicherheitsrecht, Eingriffsrechte, Einschreitverhalten und Eigensicherung erhalten und eine mündliche Prüfung bestehen müssen.

Im Vergleich zum Ordnungsdienst sehen wir weitere Vorteile.
Die Angehörigen der Sicherheitswacht sind direkt bei der Polizeiinspektion Poing angeordnet, beginnen und beenden ihren Dienst bei der PI. Hierdurch ist ein ständiger Kontakt gewährleistet und die Einsatzkräfte werden durch die Profis der Polizei geführt.
Die Sicherheitswacht ist im Dienst durch eine blaue Uniform mit staatlichem Abzeichen erkennbar. Zusätzlich zu den Jedermannsrechten dürfen sie auch Personalien feststellen, Befragen und einen Platzverweis erteilen.
Außerdem sind sie im gesamten Gemeindegebiet unterwegs und nicht nur in festgelegten Bereichen, sodass unerwünschte Verdrängungseffekte vermieden werden.
Die Sicherheitswacht wird vom Freistaat Bayern ausgerüstet und bezahlt, der Gemeinde Poing entstehen also keine Kosten.

Die Gemeinderatsfraktion CSU Aktive Bürger unterstützt die Einführung einer Sicherheitswacht, sofern die Polizeiinspektion Poing dies befürwortet bzw. wünscht.

Nach den Berichten des Ordnungsamtes gab es in letzter Zeit keine Auffälligkeiten oder signifikanten Probleme in Poing. Jedoch hat die CSU immer betont, dass uns Präventivmaßnahmen wichtig sind. Grundlage hierfür ist ein nachhaltiges Konzept, um nach Vorfällen nicht in Handlungszwang zu geraten und vor übereilten und teilweise undurchdachten Aktionen künftig gefeit zu sein.

Eine Zusammenarbeit zwischen der Sicherheitswacht, Streetwork und evtl. AKIM können wir uns sehr gut vorstellen.

Jedoch ist uns klar, dass auch die Sicherheitswacht kein Allheilmittel ist und es wie in der Vergangenheit auch weiterhin Probleme geben kann, wie beispielsweise die zeitweise Störung durch Gruppen.

Wichtig ist, dass die PI Poing bei der Personalauswahl sehr sorgfältig vorgeht und die ehrenamtlichen Streifenkräfte professionell führt und unterstützt.

Uns ist natürlich bewusst, dass die Einführung einer Sicherheitswacht mangels geeigneten freiwilligen Personen scheitern kann.

Fazit: Die Sicherheitswacht ist keine Wunderwaffe, könnte aber, unter Führung und enger Anbindung an die Polizeiinspektion Poing, durch verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger einen ehrenamtlichen Beitrag für die Sicherheit und ein friedliches und sicheres Zusammenleben in Poing leisten.

Im Namen der Gemeinderatsfraktion CSU Aktive Bürger
Eva-Maria Saam und Ludwig Berger, Fraktionssprecher
Robert Rieger, Gemeinderat und Polizeihauptkommissar