Bericht über den aktuellen Sachstand Gewerbegebiet Mühllach III

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Stadtratssitzung vom 28.02.2019 wurde mit dem Stimmenverhältnis 13 : 8 beschlossen, die nächsten Schritte in Richtung Bauleitplanung  für das Gewerbegebiet Mühllach III zu gehen. Zur Durchführung wurde die Verwaltung beauftragt sich mit den Trägern öffentlicher Belange abzustimmen.

Seit Beschlussfassung hat der Stadtrat keine Informationen über den aktuellen Sachstand erhalten. Ob oder in welchem Umfang Gespräche mit den Trägern öffentlicher Belange geführt wurden, ist dem Stadtratsgremium nicht bekannt.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt deshalb den folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung über den aktuellen Sachstand zu informieren. Außerdem sind die bisherigen Kosten, die neben den angefallenen Gebühren für die Machbarkeitsstudie i.H. von ca. 8.000 EUR entstanden sind, mitzuteilen. Sollten laufende Aufträge an Dritte, wie z.B. Ingenieurbüros erteilt worden sein, sind diese ebenfalls vorzulegen. 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Pröbster

Fraktionsvorsitzender​​​​