Artikel vom 30.05.2023
CSU Schierling
politischer Pfingstmontag
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek riet vor annähernd 600 Besuchern im Festzelt seinem Kollegen im Bund, Karl Lauterbach, sich mehr um die Pflege und die pflegenden Angehörigen im Land zu kümmern als um die Legalisierung der Droge Cannabis. „Hört auf mit diesem Schmarrn, zieht dieses Thema zurück!“, rief er der Bundespolitik zu und sagte unmissverständlich, dass er dagegen ist, Drogen in unserem Land freizugeben. Man möchte sich gar nicht ausmalen was geschehen kann, wenn ein 18-Jähriger bis zu drei Joints am Tag bekommt und sich dann möglicherweise in ein Auto setzt.
Holetschek legte bei der CSU-Kundgebung ein besonderes Augenmerk auf sein Fachgebiet „Gesundheit und Pflege“. Besonders während der Corona-Pandemie sei deutlich geworden, was die Pflegekräfte während des ganzen Jahres leisten. Die Schierlingerin Juliane Ehrenberg habe das dokumentiert und in einer eindrucksvollen Ausstellung weitergegeben. Doch eine ganze Reihe dieser tollen Menschen sei über die Leistungsfähigkeit hinaus gegangen und habe resigniert. Holetschek forderte, dass insbesondere die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte deutlich besser werden müssen. Die Pflege werde für die Zukunft eines der zentralen Themen sein, denn es gebe einen eklatanten Mangel an Arbeitskräften in diesem Bereich. Auch für die pflegenden Angehörigen müsse die Situation mit Kurzzeitpflege und Tagespflege verbessert werden. „Wir setzen als Bayern dafür auch eigenes Geld ein!“, so Klaus Holetschek. Die von der Ampel im Bundestag beschlossene Pflegereform nannte der bayerische Gesundheitsminister „eine Ohrfeige für die pflegenden Angehörigen“. Nicht nur bei der medizinischen Versorgung sprach sich Holetschek für den Grundsatz von „Meister und Master“ aus. Es müssten zum Beispiel auch die Berufsfachschulen eine gute Zukunft haben und nicht nur die Akademisierung. Er war dankbar, dass unter Ministerpräsident Markus Söder in Bayern jetzt auch die Meisterausbildung nicht mehr von den Bewerbern selbst bezahlt werden muss. „Wir stehen auch vor einer großen Krankenhausreform“, so der Gesundheitsminister. Bayern werde nicht zulassen, dass die Krankenhausversorgung ein Privileg der Metropolen wird, sondern sich dafür stark machen, dass diese auch auf dem Land gewährleistet bleibt. Mit dem MVZ sei in Schierlinge eine gute medizinische Versorgung in Schierling aufgebaut worden. Holetschek brach eine Lanze für die Landwirtschaft, die nicht mit neuen Vorschriften überzogen werden darf und nicht stärker kontrolliert werden dürfe als mancher Industriebetrieb.
Der Schutz des Lebens sei für die CSU weiterhin ein zentrales Thema, „und zwar am Anfang und am Ende“. Es werde von Bayern auch in Berlin platziert werden, dass jedes Leben zu jeder Minute lebenswert ist. Holetschek dankte den vielen Engagierten für die Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme vor allem der derzeit rund 143000 Flüchtlingen aus der Ukraine in Bayern. Den Flüchtlingen zu helfen sei „ein Gebot aus dem Herzen heraus“, aber insgesamt müssten Grenzen gesetzt werden. Wer als Flüchtling oder Asylbewerber in Deutschland straffällig geworden ist, der müsse konsequent zurückgeschickt werden. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei ein Privileg, solle dies bleiben und dürfe nicht verramscht werden.
Der Gesundheitsminister hielt Klimaschutz für sehr wichtig, doch gerade in einer Zeit der Krise müssten vernünftige und richtige Entscheidungen getroffen werden. Der aktuelle Ausstieg aus der Kernenergie zur Stromerzeugung sei falsch gewesen und man hätte die Reaktoren noch eine Zeitlang laufen lassen können. „Wir müssen die erneuerbaren Energien vorantreiben“, sagte er weiter, und Bayern sei Spitzenreiter gerade bei Wasserkraft und Photovoltaik, also „überall dort, wo wir in unserem Land die besten Voraussetzungen haben“. Bei der Windkraft liege man in Deutschland an achter Stelle und er machte bewusst, dass die meisten Klagen gegen Windräder gerade von den Umweltverbänden kommen. Holetschek warb um die Stimmen der CSU bei der Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober.
CSU-Ortsvorsitzender Andreas Komes hatte den Minister begrüßt und freute sich, dass nach drei Jahren jetzt wieder richtig gefeiert werden kann. Er bestätigte dem Gesundheitsminister, dafür gesorgt zu haben, dass Bayern gut durch die Pandemie gekommen ist.
Bürgermeister Christian Kiendl versicherte, dass dem Markt Schierling das Thema „Gesundheit“ sehr am Herzen liegt und er verwies auf die Aktion „Gesunder Markt Schierling“. Auch der Klimaschutz sei ein Gesundheitsthema, „denn es geht den Menschen schlecht, wenn die Hitzewellen und die Unwetter zunehmen, wenn man nicht mehr richtig schlafen kann, und wenn man dann nicht mehr leistungsfähig ist und manchmal sogar für andere Menschen unausstehlich wird“, so Kiendl. Der Markt Schierling unternehme sehr viel, damit der CO2-Ausstoß so weit wie möglich sinkt. Nicht zuletzt deshalb habe Schierling als erste Gemeinde im Landkreis Regensburg einen eigenen Klimaschutzmanager eingestellt.
Für die Wahl am 8. Oktober stellten sich Sinzings 46-jähriger Bürgermeister Patrick Großmann als Direktkandidat für den Landtag, die 28-jährige Nittendorfer Marktgemeinderätin Katharina Schmaus als Direktkandidatin für den Bezirkstag sowie Nicole Stompor und Rita Blüml als Listenkandidaten vor. Die Kundgebung wurde mit der Bayernhymne beendet.
