Antrag auf Verstärkung der Bauverwaltung

Antrag: Verstärkung Bauverwaltung mit einer gut qualifizierten „Kraft“

1. Vorgang/Hintergrund:

In verschiedenen Gemeinderatssitzungen wurde durch die Verwaltung und Bürgermeister Kamm berichtet, dass die Bauverwaltung an Ihre Grenze stößt und aktuell nur ein „Notbetrieb“ möglich ist.

Die Gemeinde Siegsdorf steht vor großen und wichtigen Aufgaben u.a. in folgenden Bereichen:

• Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtung mit Bebauungsplanänderungen, neuen Bebauungsplanaufstellungen und generell Baulleitplanverfahren
• Überplanung des Hochwasserschutzes im gesamten Gemeindegebiet
• Suche, Planung, Genehmigungsverfahren  „Neues Sportzentrum“
• Leerstandsmanagement und Instandhaltung jeweils vieler gemeindeeigener Liegenschaften
• Planungen und Neubau Feuerwehrhaus Vogling
• Projektentwicklung Kardinal-von Faulhaber Platz mit eigenen Liegenschaften
• Projektentwicklung Neue Mitte mit eigenen Liegenschaften
• Ortskernentwicklung mit u.a. Besserung der Verkehrsproblematik und Sanierungsvereinbarungen
• Projekt: Bauliche Schulveränderungen im Hinblick auf die Ganztagsbetreuung Grundschule ab 2026
• Si-Wohnbau und Bauberatung von Bürgern

Im Sinne der Bürger und Vorankommen der oben genannten Maßnahmen ist es erforderlich eine leistungsstarke Bauverwaltung aufzubauen. Aktuell über 40 laufende Planungsverfahren, Wartezeiten für Bürger bei z.B. Bebauungsplanänderungen von z.T. über drei Jahren und viele gemeindeeigene Leerstände zeigen, dass die Bauverwaltung überlastet ist. Bauwerber reichen mittlerweile teilweise selbst finanzierte und ausgearbeitete Bebauungspläne ein, um eine schnellere Genehmigung zu erlangen. Ob dies gänzlich im Sinne der Gemeinde ist, stellen wir in Frage. Um oben genannte Aufgaben und Ziele in guter Qualität und in angemessener Zeit abzuarbeiten, ist aus unserer Sicht die Bauverwaltung mit zusätzlichem gutem und gut qualifiziertem Personal aufzustocken.

1. Antrag:

Der Gemeinderat (oder zur Not Hauptausschuss)  wird gem. Geschäftsordnung gebeten abzustimmen, ob in der Bauverwaltung eine zusätzliche Stelle für eine gut bis sehr gut qualifizierte Kraft zwischen TVÖD 10 und TVÖD 15 ausgeschrieben und bei geeigneter Bewerbung -mit TVÖD 10 bis 15 je nach Bewerbervoraussetzung/Qualifikation- besetzt werden kann. Benötigt wird aus unserer Sicht ein Bautechniker/Architekt/ähnlich geeignete Qualifikation oder ein geeigneter Verwaltungsfachwirt für die Bauleitplanung, Städtebauförderung und auch zur Ideengabe/Begleitung/Realisierung der oben genannten teilweise sehr komplexen größeren Aufgaben. Gerade die größeren Aufgaben sollten für motivierte potentielle Bewerber interessant, bei Arbeitsstellen nicht alltäglich und darum für deren Visitenkarte reizvoll sein.

Die Finanzierung dieser Stelle könnte aus unserer Sicht teilweise aus der im Haushalt  geschaffenen Vollzeitstelle für XY (noch nicht öffentlich) erfolgen. Eine neue hoch qualifizierte Stelle in der Bauverwaltung finden wir für die Weiterentwicklung/Pflichtaufgaben der Gemeinde Siegsdorf und für den Nutzen unserer Bürger deutlich wertvoller als eine Vollzeitstelle für XY (Wenn überhaupt nötig, reicht hier eine Stelle mit deutlich weniger Wochenstunden). Zusätzlich refinanziert sich eine neue Stelle in der Bauverwaltung unserer Ansicht nach wegen dann schnellerer Beseitigung von Leerstand und brachliegenden Flächen mit entsprechenden Miet-/Gewerbesteuer- und  Verkaufserlösen.

Wir bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Herzlichen Dank!

Dezember 2021, Die CSU-Fraktion Siegsdorf