Niveau im Gemeinderat nimmt ab!

ALLE Ausagen in unserer CSU-Haushaltsrede sind korrekt: Herr Kamm hat uns „angebliche Halbwahrheiten“ vorgeworfen: Findet aber selber keine!

Herr Kamm hat der CSU bekanntlich „angeblichen Halbwahrheiten“ in der Haushaltsrede vorgeworfen. Dies wollte unsere CSU in einem persönlichen Gespräch klären. Herr Kamm lehnte dies zum wiederholten Male auf Ansinnen der CSU-Fraktion vehement ab und behandelte das Thema in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Dabei lenkte Herr Kamm zunächst sehr lange vom eigentlichen Thema ab. Er vesuchte über 20 Minuten mit angeblichen „Halbwahrheiten“ über die Siegsdorfer CSU Stimmung im Saal zu machen. Sehr bedauerlich dieses Verhalten von Herrn Kamm. Es wurden von Kamm nur einige Fakten aus der CSU-Haushaltsrede aufgegriffen und versucht, es dem Gremium und Zuhörerern als "Halbwahrheiten" darzulegen.

Er versuchte u. a. zu erklären, warum die vielen, schon lange leerstehenden oder stark sanierungsbedürftigen gemeindeeigenen Gebäude (z.B. Boschhaus, Mittelschule, Glocknerhaus, Angermaierhaus, Wehr 8, Altes Marienheim, Plaulhaus, Rhodeländerhof, „Huber Säge“) seit vielen Jahren von der Gemeinde noch nicht saniert oder überhaupt bewohnbar gemacht wurden. Gründe seien Personalmangel in der Verwaltung und auch die gestiegenen Anforderungen in den vergangenen Jahren.

Gemeinderat Dr. Jürgen Leikert erinnerte Herrn Kamm, dass ein CSU-Antrag im Jahr 2022 zur personellen Verstärkung des Bauamtes von Herrn Kamm, der UW, SPD und BFS sogar abgelehnt wurde.

Komisch, wenn Herr Kamm gleichzeitig über Personalmangel klagt.

Herr Kamm konnte in seinen Aussagen keine einzige „Halbwahrheit“ in unserer Rede identifizieren.

Im Gegenteil: Herr Kamm bestätigte, durch Darstellung unserer aufgeführten Punkte, dass diese wahr sind. Er versuchte lediglich zu erklären, warum die Gemeinde die Punkte (z.B. viele gemeindeeigene Leerstände, Fassadenprogramm) noch nicht bearbeitet hat. 

Somit gibt es natürlich keine Halbwahrheiten in unserer Haushaltsrede!

Was nun folgte war sehr erschreckend: Wie tief ist das Diskussionsniveau im Siegsdorfer Gemeinderat unter Bürgermeister Kamm gesunken?

Bürgermeister Kamm lies es als Sitzungsleiter zu, dass Gemeinderat Ludwig Geisreiter (UW) unsere Siegsdorfer CSU öffentlich in Bereichen mit der AFD verglich. Kamm ließ es ebenso zu, dass diese polemische und fragwürdige Aussage auch noch von der Mehrheit des Gemeinderates (UW, SPD, BFS, Grüne) laut beklatscht wurde. Rügen auf Zwischenrufe wurden zum wiederholten Male in der Sitzung nicht durch den Sitzungsleiter getätigt.

Wir als CSU-Ortsverband verbitten uns jegliche Anmaßungen, die uns durch diese haltlosen Kommentare auch persönlich vorgeworfen wurden.

Diese entsprechen nicht unserer freie demokratischen Wertevorstellung einer guten Zusammenarbeit und des Zusammenlebens in Deutschland und Bayern.

Ein Gemeinderat sollte wissen, welche Aussagen er tätigt und welche Folgen sich daraus ergeben können. Für uns als CSU-Fraktion ist dies untragbar und muss aufgearbeitet werden.

Noch dazu  gipfelte das ganze darin, dass der Bürgermeister einen Gemeinderat (Ludwig Geisreiter, UW) eine fragwürdige „Abstimmung“ im Gemeinderat durchführen ließ. Auch derartiges sieht die Bayerische Gemeindeordnung nicht vor. Ebenso ließ es Sitzungsleiter Kamm zu, dass Gemeinderäte zu unseren CSU-Gemeinderäten verbal abfällige Ausdrücke und Gesten und Belächelungen tätigen konnten. Wieder wurden keine Rügen erteilt.

Wir sind schockiert über derartige menschlich abwertende Vorfälle und Vergleiche in unserem Siegsdorfer Gemeinderat. Sehr enttäuscht sind wir über die Art der Sitzungsleitung von Bürgermeister Kamm und Geschäftsführer Herrn Haslinger. Ein Bürgermeister hat die Aufgabe, Sitzungen neutral und sachlich zu führen. Er darf nicht tatenlos zuzusehen, wenn solche abwertenden polemische Aussagen und AFD-Vergleiche getroffen werden.

Genau diese Polemik, welche die UW und Ludwig Geisreiter unserer CSU -ohne Beweise- vorwirft, betreibt die UW also nachweislich selber.

Wir hoffen, dass Bürgermeister Kamm es umgehend schafft und vor allem selber aktiv dazu beiträgt, dass im Siegsdorfer Gemeinderat wieder Sitzungen mit einer sachorientierten und wertschätzenden Diskussionskultur stattfinden.

Wir wünschen uns sehnlichst im Gemeinderat, mit uns und untereinander einen wertschätzenden Umgang und Austausch.

Es bleibt abzuwarten, wie bei weiterhin anhaltender schlechter Arbeitsweise und Zusammenarbeit mit dem Ersten Bürgermeister auch ggf. rechtliche Schritte nicht außer Acht gelassen werden können.

Euer CSU-Ortsverband Siegsdorf