Haushaltsrede der CSU-Fraktion 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kollegen und Gäste,

wie wir in den Ausführungen vom Kämmerer Sepp Bauer gehört haben, kann unsere Gemeinde dank der deutlich überdurchschnittlich hohen Steuerleistung unserer Bürger und Firmen - immer noch sehr hohe Einnahmen für den Gemeindehaushalt verzeichnen.

Hier ein herzliches Dankeschön v.a. für die tägliche gute Arbeit an unsere Siegsdorfer Firmen und steuerzahlenden Bürgern.

Damit die Gewerbe- und Steuerzahlungen und ebenso die Anzahl der Arbeitsplätze -möglichst kriesenfest- auf hohem Niveau in Siegsdorf bleiben können und damit auch der nötige finanzielle Spielraum für die Gemeinde erhalten bleibt, sollte unser Gemeinderat bei allen anstehenden Entscheidungen, sich stets sehr bemühen, dass die nötige Infrastruktur zur Weiterentwicklung für unsere Firmen gewährt und auch verbessert wird. Unsere Siegsdofer CSU wird sich auch in Zukunft verlässlich für unser gesamtes Gewerbe einsetzen: für Einzelhandel, Handwerk, Dienstleister, Landwirtschaft, Mittelstand oder größere Betriebe.

Die gemeindlichen Rücklagen betragen abzüglich der Schulden aktuell über 30 Mio Euro. Das ist im kommunalen Verlgeich sehr viel. 30 Mio bedeuten neben einem großen Handlungsspielraum aber auch eine sehr große Verantwortung, mit diesen Steuergeldern sinnvoll und nachhaltig umzugehen.

Es verlangt auch, dass die Gemeinde proaktiv mit diesen Steuergeldern in die Zukunft investiert, denn bei einer Inflation im letzten Jahr von knapp 6 % und Guthabenzinsen von optimistisch angenommen 3-4 % hat unsere Gemeinde im letzten Jahr bei dem Guthaben von ca. 30 Mio Euro immerhin 600 Tsd € bis 1 Mio € hart erarbeitete Steuergelder durch die Inflation verloren.

Steuerrücklagen also verloren, weil zu wenig proaktiv investiert wurde, obwohl seit vielen Jahren große Projekte in der Warteschleife anstehen und auch ein Investitionsstau bei vielen gemeindeeigenen Gebäuden und generell in Teilen der gemeindlichen Infrastruktur vorhanden ist…. wie wir gleich sehen werden.

Nun möchten wir einiges zu Details im Haushalt 2024 anmerken und von Seiten der CSU Vorschläge machen:

Geschoßwohnungsbau-Augraben wird gemäß des Antrages  von 2020 unserer CSU durchgeführt:

Zunächst der kommunale Wohnungsbau im Augraben: Unsere CSU hat im Jahr 2020 einen Antrag mit Vergleichskostenberechnung für den Wohnungsbau Augraben gestellt, um hervorzuheben, dass es für die Gemeinde besser ist, den Wohnungsbau selber durchzuführen und nicht an die Landkreis Wohnbaugesellschaft -wie ursprünglich von der Gemeinde vorgeschlagen- abzugeben.

Wir sind sehr zufrieden, dass der Wohnbau Augraben nun gemäß unserem Antragsergebnis durchgeführt wurde. Denn heute vier Jahre nach unserem CSU-Antrag, wurden nun mit rund 10 Mio Euro Investition immerhin 23 Wohnungen geschaffen, welche nicht im Eigentum des Landkreises sondern im Eigentum unserer Gemeinde sind, welche nicht vom Landkreis, sondern bald von unserer Gemeinde vermietet werden können. Und nicht der Landkreis sondern unsere Gemeinde Siegsdorf erhält -wie in unserem CSU Antrag schon 2020 berechnet- mehr als 3 Mio € Förderungen vom Freistaat Bayern für die rund 10 Mio € Baukosten. Also eine gelungene Investition für unsere Bürger und unsere Gemeinde. Vielen Dank für die Umsetzung an das technische Bauamt.

„Altes Marienheim“

Letztes Jahr haben wir den Haushalt v.a. wegen sechs Hauptgründen abgelehnt. Ein Ablehnungsgrund waren die vielen gemeindeeigenen Leerstände, die nicht saniert und bewohnbar gemacht werden. Wir haben 2023 u.a. gefordert, dass das seit langem in Gemeindeeigenrum leerstehende „Alte Marienheim“ für Wohnungen saniert wird. Eine Machbarkeitsstudie im letzten Jahr hat nun ergeben, dass man 13-16 Wohnungen dort bauen kann. Im Haushalt 2024 sind nun Mittel für das weitere VGV-Planungsvorgehen zum Wohnungsbau im „Alten Marienheim“ eingepflegt worden. Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm mit 30 % Förderungen gibt es weiterhin! Vielen Dank, dass unser Vorschlag vom letzten Jahr nun in diesem Jahr aufgenommen wurde.

Gemeindeeigene Leerstände

Leider gibt es aber dennoch weitere gemeindeeigene Leerstände und stark sanierungsbedürftige Gebäude mit kompletten oder Teilleerständen, teilweise mitten im Ortskern, bei denen keine Sanierung im Haushalt 2024 und auch in den Folgejahren nicht oder nicht konkret aufgeführt sind.

 Hierzu zählen neben das Gebäude am Wehr 8 in Eisenärzt, in Siegsdorf das Angermaier- , das Glockner, und das Plaulhaus und der Rodeländer Hof. Es war durchaus sinnvoll, diese alten stark sanierungsbedürftigen Gebäude aus strategischen Ortsentwicklungsgründen oder Nähe zur Schule zu erwerben. Dennoch lässt es sich dem Bürger in Zeiten wie diesen nicht vermitteln, ist nicht wirtschafltich und nicht schön für das Ortsbild, wenn gemeindeeigenen Gebäude im Ortskern über mehrere Jahre heruntergekommen und leer oder teilweise leer stehen. Darum bitten wir die Gemeinde, dass sie vor allem die kleinen leerstehenden Objekte wie das Angermaier Haus -gerne mit Bedingungen zur Nutzung/Entwicklung- an seriöse Firmen oder Privatpersonen verkauft. Damit wird der Ortskern verschönert und Wohnraum und/oder neue Attraktionen im Ort geschaffen.

Generell empfehlen wir von der CSU, dass unsere Gemeinde Ihre personellen begrenzten Resourcen im Bauamt primär auf Ihre Kernaufgaben und dann in große Bau- und Wohnungsbauprojekte konzentriert. Das Bauamt sollte seine kostbare Zeit aber nicht mit kleineren Immobilienobjekten vergäuden, welche sehr arbeitszeitintensiv und stark renovierungsbedürftig sind … eine Gemeinde ist keine Immobilienfirma.

Was die gemeindeeigenen Leerstände betrifft, möchten wir noch die Huber-Säge erwähnen:

Ein gewichtiger Grund für unsere Ablehnung des letzthährigen Haushaltes, waren die damals eingestellten 300.000 Euro u.a. für eine Bodenplatte in der „Alten Hubersäge“, ohne dass ein gesamtes Sanierungs- und generelles Nutzungskonzept dem Gemeinderat vorgestellt wurde.Dies haben wir als einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern letztes Jahr kritisiert.Herzlichen Dank nun hier an den Bürgermeister und die Verwaltung, dass unsere Bedenken erhöhrt wurden und nun keine Mittel mehr für die „Huber-Säge“ im Haushalt 2024 eingestellt sind. Aber auch hier gilt es in den nächsten Jahren ein finanzierbares und sinnvolles Konzept zur Umnutzung des brach liegenden relativ großen Geländes zu entwickeln.

Die wichtigen Kernaufgaben unserer Gemeinde sind neben der Schule, Kindergarten, Feuerwehr, Verwaltung, Tourismus, Friedhof, Winterdienst unter anderem die Schaffung von einer optimalen Infrastruktur für Bürger und Gewerbe und damit auch die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Ortskernsanierung.

Fassaden und Geschäftsflächenprogramm

Diesbezüglich hat unsere CSU schon im Jahr 2020 einen Antrag für ein Fassaden- und Geschäftsflächen-programm gestellt. Der Antrag, als weiteren Schritt zum von der Gemeinde richtigerweise 2019 durchgeführten IKEK-Programms wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen und würde durch staatliche Förderungen sicher den ein oder anderen Hauseigentümer im Ortskern es finanziell ermöglichen und auch animieren, seine Häuser und Geschäftsflächen zu sanieren und damit die nötige Infrastruktur für unseren Einzelhandel/Dienstleistungen/Praxen und Gastronomie verbessern und das Ortsbild verschönern.

Die Mittel für das Fassadenprogramm waren 2022, 2023 im Haushalt eingestellt, aber die Gemeinde hat es bis heute nicht geschafft das Programm umzusetzen und somit die Fördermittel nach Siegsdorf zu bringen. Das ist sehr schade und für uns schwer verständlich, wenn man bedenkt, dass in unserer Nachbargemeinde Ruhplding schon vor 9 Jahren ein Fassadenprogramm aufgestellt, von vielen Bürgern genutzt und das Ortsbild deutlich verschönert werden konnte.

Nun sind im Haushalt 2024 Mittel für die Etablierung des Programms und 2025 für die Bürger zu Umsetzung. Hoffen wir, dass es nun klappt.

Ortskernsanierung/Infrastruktur/Gehsteige

Generell ist es auch verwunderlich, wenn in einer der reichsten Gemeinden im Landkreis mit über 30 Mio Euro Rücklagen ein großer Teil der Gehsteige im Ortskern alt, wenig ansehnlich und nach jedem Regen voller Pfützen sind. Andere finanzschwächere Gemeinden wie Schleching, Marquartstein, Grassau und Ruhpolding haben sehr schöne Gehsteige, die das Ortsbild deutlich aufwerten.

In diesem Zusammenhang ist es sehr positiv, dass nun im Haushalt 2024 über 150.000 Euro für neue Gehsteige mit Granitsteinpflaster enthalten sind. Dies begrüßen wir sehr. Ebenso begrüßen wir, dass viele Anregungen des letztjährigen Ortsspazierganges des Gewerbeverbundes/CSU mit der Gemeinde umgesetzt wurden und werden, u.a. jetzt im Haushalt Mittel für eine ansprechende Durchwegung von den Parkplätzen am Bahnhof zur Hauptstraße.

Wir sind sehr froh, dass der neue Bauamtsleiter Franz Biermaier aktiv, wirklich aktiv gestaltet, nicht nur verwaltet und dass er kommunikativ mit den verschiedenen Playern aktiv versucht, gute Lösungen und Verbesserungen für Alle zu finden. Vielen Dank hierfür!

Stark sanierungsbedürftige Schule

Ein wichtiges und zeitnah anzupackendes Projekt in den nächsten Jahren wird die stark sanierungsbedürftige oder gar abzureißende Mittelschule werden. Erstaunlich ist, dass die Mittelschule in einem baulich so schlechten Zustand ist… viele Fenster lassen sich nicht mehr öffnen, sind oft extrem unansehnlich vergilbt, im Sommer ist es zu heiß, weil viele Sonnenschutzjalousien in einigen Klassenzimmern nicht mehr funktionnieren, im Winter müssen in einigen Klassenzimmern die Kinder im Anorack sitzen, weil es so kalt in den Räumen ist.

Auch hier sind wir sehr froh, dass der neue Bauamtsleiter aktiv gestaltet und im Haushalt 2024 Mittel für vorbereitende Untersuchungen zur Sanierung oder Abriss der Mittelschule in den Haushalt eingestellt hat. Die Sanierung der Mittelschule für unsere Kinder, im sinnvollen Gesamtensemble mit dem Bürgerhauses mit Gasthaus für unsere Vereine und dazu ein Parkhaus für Schule und Bürgerhaus ist eine zentrale und wichtige große Investition für unsere CSU in den nächsten Jahren.

Personalkosten

Die Personalkosten sind in den letzten fünf Jahren von 2020 bis 2024 um über 30 % von etwa 2 Mio Euro auf fast 7 Mio Euro gestiegen. Die Erhöhungen von über 30 % sind natürlich auch den deutlichen Tariferhöhungen und den auch von unserer CSU schon seit 2020 geforderten höher qualifizierten neuen Mitarbeitern im Bauamt geschuldet, die wir auch benötigen damit die Bauanträge unserer Bürger und Firmen und die Projekte schneller bearbeitet werden können.

Dennoch bitten wir bei weiteren Überlegungen zu Neueinstellungen sehr vorsichtig zu agieren und immer zu bedenken, dass Personalkosten -also die aktuell 7 Mio Euro jährlich- laufende Kosten sind, die jährlich anfallen, auch dann anfallen, wenn die Steuereinnahmen mal deutlich weniger werden. In diesem Zusammenhang bitten

wir nochmal -wie auch letztes Jahr-, der von v.a. zwei Fraktionen gewünschte Vollzeitpressesprecher, dessen Vollzeitstelle im Haushalt 2024 auch enthalten ist, nicht eingestellt wird, sondern noch mal sehr gewissenhaft bitte überlegt wird, ob die Gemeinde Siegsdorf wirklich einen Vollzeitpressesprecher benötigt.

Tourismus

Als letztes möchten wir noch Gedanken zum Tourismus mitteilen.

Die neue Touristinfo hat über eine Million Euro Steuergelder gekostet, dabei möchten wir noch mal betonen, dass Förderungen und die zu bezahlende Umsatzsteuer für Baukosten auch Steuergelder der Bürger sind.

Darum erwarten die Siegsdorfer Bürger zurecht ausgehend von der neuen Touristinfo einen Impuls und Mehrwert für Siegsdorf und seine Bürger im kulturellen und touristischen Bereich. Die Öffnungszeiten der TI sollten zumindest in den Monaten mit vielen Touristen auch den Samstag vormittag umfassen.

Positiv in dem Zusammenhang ist die Budgeterhöhung im Haushalt für Veranstaltungen in Höhe von rund 15.000 Euro auf nun in Summe knapp 40.000 Euro, wohlgemerkt reine Veranstaltungkosten ohne Werbungs- und Flyerkosten. Wir hoffen und freuen uns nun, dass diese 40.000 Euro auch so ausgegeben und bespielt werden, dass die Bürger und Touristen in Siegsdorf kulturell mehr als in den letzten Jahren geboten wird.

 Im Bereich Tourismus/Sport wird auch von Seiten der Gemeinde eine nicht unerhebliche Summe in die Beschneiung des Wolfsbergskiliftes und seine Infrastruktur wie Pistenraupenreparaturkosten/ Instandhaltung des Parkplatzes ausgegeben. Hier haben viele Bürger kein Verständnis, warum immer wieder so wenige Skitage pro Winter am Wolfsberg angeboten werden können.

 Hier bitten wir von der CSU die Gemeinde, dass Sie als Eigentümer des Skiliftes und der Wolfsbergklause gemeinsam mit den sehr engagierten Pächtern, aber bitte bitte auch mit externen! Fachleuten nach Lösungen sucht, wie man Voraussetzungen und Konzepte schaffen kann, dass sowohl der Wintersport als auch generell das ganze Gelände an mehr Tagen und von mehr Siegsdorfer Kindern und Bürgern genutzt werden kann. Hier gibt es ganz sicher Möglichkeiten! Wir bitten um offene Diskussionen mit auch externen Fachleuten!

In Summe ist der Haushalt 2024 sehr vorsichtig angesetzt, an Großprojekten sind das Feuerwehrhaus Vogling und das Bürgerhaus zu nennen. Viele anstehende große Projekte wie das Sportzentrum, die neue Mitte, Ganztagesschule wurden für die kommenden Jahre noch nicht berücksichtigt, weil noch nicht klar ist, wie sie genau realisiert werden. Das ist aus unserer Sicht generell auch in Ordnung.

Unsere Ablehnungsgründe von 2023, welche gleichzeitig ein Teil unserer Verbesserungsvorschläge waren, wurden weitestgehend im neuen Haushalt berücksichtigt, darum werden wir dem Haushalt 2024 zustimmen.

Wir bedanken uns beim Bürgermeister und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Wir von der CSU, vertreten die Stimmen unserer Bürger und sind damit vielleicht manchmal a bissl anstrengend, das wissen wir… aber wir denken gute Lösungen entstehen durch verschiedene Sichtweisen, Meinungen von auch externen Fachleuten und ergebnisoffene und konstruktive Diskussionen.  

Unsere CSU ist optimistisch, dass wir mit den neuen, motivierten und für Veränderungen offenen Referatseitern Sepp Bauer, Franz Biermaier und Bernhard Truck, in Kombination mit den erfahrenen und junggebliebenen Referatsleitern Hermann Haslinger, Angelika Kühnhauser und Bürgermeister Thomas Kamm und den neuen hochqualifzierten Mitarbeitern im Bauamt nun gemeinsam mit viel Elan die großen Herausforderungen unserer Gemeinde in den nächsten zwei Jahren anpacken und erfolgreich durchführen können!

Siegsdorf, 05.02.2024

Euer CSU-Ortsverband Siegsdorf