Ablehnungsgrund Nr. 6

Warum die CSU-Fraktion dem Haushalt der Gemeinde Siegsdorf für das Jahr 2023 nicht zustimmen konnte:

Unsere CSU bezieht Stellung: Ablehnungsgrund Nr. 6 von 6:

Im Haushalt 2023 der Gemeinde Siegsdorf wurden die im Haushault 2022 noch eingestellten mehrere Millionen Euro für die „Neue Mitte“ nun bis mindestens 2026 rausgenommen. Das bedeutet im Prinzip:

Bis mindestens 2026 plant die Gemeinde gemäß Haushaltsplan keine weitere Entwicklung der „Neuen Mitte“.

Darüber ist unsere CSU enttäuscht. Es gab bereits 2019 von der Gemeinde organisierte Bürgerspaziergänge und Bürgerbeteiligungen zur „Neuen Mitte“. Sehr engagiert und motiviert haben sich hier viele Bürger eingebracht. Klausurtagungen, viele Ausschussitzungen und Fachrefarate wurden über die Gestaltung der „Neuen Mitte“ für die Gemeinderäte abgehalten. Dass nun offensichtlich bis 2026 hier nichts passieren soll, ist darum für die engagierten Bürger, Gemeindereite und generell alle Siegsdorfer, die sich einen belebten Dorfplatz und einen neuen attraktiven Ortskern wünschen, enttäuschend. Die Motivation für Bürgerbeteiligungen wird zurückgehen, wenn dann viele Jahre danach nichts umgesetzt wird.

Natürlich müssen die Auswertungen bezüglich möglichen Hochwassergefahren des Wasserwirtschaftsamtes abgewartet werden. Das ist richtig! Diese Ergebnisse werden in diesem Jahr -laut Information von Bürgermeister Kamm- noch erwartet.

Dennoch: Auch wenn die weitere mögliche Entwicklung der „Neuen Mitte“ von den Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes beeinflusst wird, sollte so und so eine hohe Investitionssumme im Haushalt der nächsten Jahre für die Aufwertung der „Neuen Mitte“ zurückbehalten werden. Denn selbst im „Worst Case“ mit hochwasserbedingt keiner möglichen Bebauung: Eine attraktve Gestaltung in Form eines Dorfplatzes mit Aufenthaltsqualität für einen beliebten sozialen und kulturellen Dorfmittelpunkt/Treffpunkt ist immer möglich und wird von den Bürgern auch gewünscht.

Auch hier wiederum wundern wir uns, dass in den Haushaltsreden der anderen Fraktionen (BFS: Klaus Gimpl, UW: Stephanie Buchner, SPD: Peter Mayer) das plötzliche Streichen der Haushaltsmittel für die „Neue Mitte“ ohne Rückfragen befürwortet wird.

Natürlich werden wir uns -von Seiten der CSU- engagieren, dass die „Neue Mitte“ sich in den nächsten Jahren positiv entwickelt und hier wieder „Mittel“ in die nächsten Haushalte eingestellt werden.

März 2023, Euer CSU-Ortsverband Siegsdorf