Aktuelle Herausforderungen und Chancen der Kommunalpolitik

Am heutigen Freitag lud der Regensburger MdB Peter Aumer (CSU) zum Kommunaldialog im Gasthof Erber in Eilsbrunn. Zu Gast war der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und MdB Christian Haase (CDU).

In Zeiten der Corona-Pandemie stehen auch die Kommunen vor großen Herausforderungen. Sinkende Steuereinnahmen, Umsetzung von Hygienekonzepten oder die Aufrechterhaltung der Verwaltung sind dabei nur einige Punkte, die es zu bewältigen gibt. 

Der KVP-Bundesvorsitzende stellte daher die aktuellen Maßnahmen des Bundes vor, um die Gemeinden zu unterstützen. Diese reichen von Steuerausgleichzahlungen, zusätzlichen Finanzunterstützungen bis hin zu der Stärkung des Gesundheitswesen vor Ort in den Kommunen.

Daneben konnte sich Christian Haase zudem ein Bild von der Situation vor Ort machen, da unser Erster Bürgermeister Patrick Grossmann die aktuelle Situation in der Gemeinde Sinzing vorstellte. Für den MdB ein wichtiger Austausch mit der Basis, der im anschließenden Dialog mit anwesenden Bürgermeistern, Kreis- sowie Gemeinderäten vertieft wurde.

Im Fall der Gemeinde Sinzing ist in Folge der Pandemie die Einkommenssteuer nach aktueller Auswertung um 9% (etwa 500.000 Euro) und die Gewerbesteuer um 36% (etwa 800.000 Euro) eingebrochen. Beide Steuern bilden den größten Beitrag zur Finanzierung des kommunalen Haushaltes. Die Ausfälle der Gewerbesteuer werden zu 50% vom Bund und zu 50% von den Ländern kompensiert. Christian Haase betonte die Systemrelevanz der Kommunen und das Bewusstsein für diese Thematik in Berlin.

Die Finanzspanne der Gemeinde Sinzing lag in die letzten Jahren zwischen 2,5 und 3 Mio. Euro pro Jahr. Die gesamten - durch die Pandemie verursachten - Ausfälle in Sinzing belaufen sich bis 2023 auf etwa 2 Mio. Euro. Durch die Kompensation der Steuerausfälle durch den Bund, wird die Gemeinde voraussichtlich keine weiteren Mittel zur Verwirklichung der lokalen Projekte aufnehmen müssen.

Peter Aumer unterstrich, dass die Investitionen Zukunftssicherheit schaffen müssten. Dabei müsste ein Konsens aus sozialer Verträglichkeit und Gerechtigkeit und technologischer Perspektive sowie internationaler Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland gefunden werden.

Für MdB Haase sind die Kommunen die größten öffentlichen Investoren und können daher auch in Zukunft mit der Unterstützung des Bundes rechnen, um Projekte zu verwirklichen und den wirtschaftlichen Neustart zu schaffen.

(LS)