Klausurtagung des Gemeinderates

Zu Beginn der neuen Wahlperiode ging der gesamte Gemeinderat zusammen in Klausur, um die wesentlichen Entwicklungen und Projekte für die Legislaturperiode bis 2026 zu besprechen und festzulegen. Dazu verbrachte man Freitag und Samstag, 25. - 26. September 2020, im Landhotel Schneider in Buch, nahe Riedenburg.

Nachdem die Gemeinde Sinzing durch den Corona-Bedingten Konjunktureinbruch alleine in den nächsten vier Jahren Steuerausfälle in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro zu erwarten hat, müssen einige aktuelle Investitionsmaßnahmen verschoben oder gestrichen werden. Allerdings möchte die Gemeinde trotzdem an wichtigen Vorhaben festhalten, um die Konjunktur anzukurbeln und die richtigen Weichen für die Gemeindeentwicklung zu stellen:

• Am Zeitplan zum Bau der Geh- und Radwegbrücke wird festgehalten Demnach beginnen die Rodungsarbeiten Ende 2020. Nach den Leitungsumlegungen kann voraussichtlich mit dem Bau der Verkehrswege bereits nächstes Jahr begonnen werden. Die Fertigstellung ist im Jahr 2023.
• Die Erweiterung der Grundschule für die offene Ganztagschule beginnt 2021.
• Die im Anschluss geplante Sanierung der GS Sinzing muss auf die nächste Wahlperiode (ab 2026) geschoben werden.
• Der Kreisverkehr an der Bruckdorfer Straße wird auf frühestens 2024 verschoben.
• Der Badesteg an der Naabspitz entfällt.
• Der restlichen Investitionsvorhaben wie z.B. der Ausbau des Fährenwegs im Ortsteil Sinzing werden wie geplant umgesetzt.

Um den geplanten Investitionsmaßnahmen umzusetzen muss die Gemeinde in den nächsten drei Jahren statt wie bisher geplant 3,5 Mio. Euro nun 4,1 Mio. Euro Bruttokreditaufnahmen (+0,6 Mio. Euro) vornehmen. Gemessen an dem geplanten Investitionspaket in Höhe von ca. 23,5 Mio. Euro im selben Zeitraum handelt es sich um eine leistbare Aufgabe.

Außerdem wurde der aktuelle Stand zu Bebauungsplanverfahren für die erneuerbare Energien diskutiert. Zu der geplanten Freiflächenfotovoltaik-Anlage „Am Kreuzacker“ ist seitens der BI ein Bürgerbegehren geplant. Hierzu müssen 600 Unterschriften (10% der Wahlberechtigten Bürger) gesammelt werden. Bei erfolgreicher Unterschriftensammlung kommt es zu einem Bürgerentscheid über die Fotovoltaik-Anlage.

Außerdem wurde die weitere Vorgehensweise zum Thema Windpark Sinzing beim Kelheimer Forst besprochen: Zunächst erfolgt eine Abstimmung mit der Nachbargemeinde Nittendorf. Im Anschluss daran gibt es eine Bürgerinformationsversammlung. Mit den Ergebnissen wird sich dann Ende des Jahres der Gemeinderat befassen und über ein weiteres Bauleitplanverfahren abstimmen.

Darüber hinaus wurde über die geplanten Wohnbaugebiete in Sinzing und Viehhausen gesprochen sowie die zeitliche Vorgehensweise vorgestellt. Dazu werden in der nächsten Zeit Aufstellungsbeschlüsse für die jeweiligen Bebauungsplanverfahren getroffen.

Im Rahmen der Klausurtagung wurde auch das vom Landkreis beauftragte Radwegverkehrskonzept vorgestellt. Neben der geplanten Geh- und Radwegbrücke nach Regensburg werden in der nächsten Zeit Varianten für eine Radwegeverbindung von Viehhausen nach Alling untersucht. Mittelfristig (ab 2023) möchte die Gemeinde Sinzing zusammen mit dem Landkreis Regensburg eine Anbindung an den Labertalradweg schaffen.

Um Missverständnisse zu vermeiden, muss noch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei allen genannten Punkten bisher noch nicht um Beschlüsse des Gemeinderates handelt, da die Themen nicht in öffentlicher Sitzung abgestimmt wurden, sondern nur im Rahmen der Klausurtagung abgefragt wurden. 

(LS/PG)