Vorstellung Baumaßnahme Wohnungsbau Neueglofsheim

Am Montag, 16.11.2020 fand die 7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats Thalmassing in der Mehrzweckhalle statt. 14 Mitglieder waren anwesend. Im Vorfeld wurden die Termine für die Gemeinderatssitzungen 2021 bekannt gegeben. Diese stellen wir zeitnah hier auf unserer Homepage online.

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom Oktober wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

Ein großer Punkt stand gleich zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung. Die Atrust GmbH, vertreten durch Frau Birgit Skanta-Weitzel stellte ihr Konzept zur Errichtung von 38 Wohneinheiten in Neueglofsheim vor. Herr Dischinger und Frau Weber von der Regierung der Oberpfalz referierten zum Thema „Sozialgeförderter Wohnungsbau“. Die Wohnungen mit insgesamt 3.098 m² Wohnfläche sollen auf dem ehemaligen Gutshof (Neueglofsheim 3 und 5) entstehen. Hierbei sollen die Bestandgebäude lt. Frau Skanta-Weitzel soweit möglich erhalten werden, das bestehende Gebäude-Ensemble soll revitalisiert werden. Im Bereich der jetzigen Maschinenhalle sollen Ersatzneubauten entstehen. Eine erste Bauvoranfrage wurde demnach 2014 gestellt. Im Juli und Oktober 2015 wurden die Bauanträge eingereicht. Die Bescheide erfolgten in den Jahre 2016 – 2018. Die Wohneinheiten sollen sich wie folgt aufteilen: 1-Zimmer-Wohnungen: 3, 2-Zimmer-Wohnungen: 15, 3-Zimmer-Wohnungen: 16, 4-Zimmer-Wohnungen: 4, 5-Zimmer-Wohnungen: 1 (Betreutes Wohnen). Insgesamt 27 dieser Wohneinheiten werden durch die Bayerische Wohnungsbau-Förderung gefördert. Die beiden Vertreter der Regierung gingen besonders auf diese Thematik ein. Als Beispiel brachten sie ein vergleichbares Projekt im Lappersdorfer Ortsteil Oppersdorf. Es sollen Leute „aus der Mitte der Gesellschaft“ darin Wohnraum finden. So werden auch in Neueglofsheim Mieter der Einkommensstufen 2 und 3 (z.B. Fachkräfte mit Ausbildung oder junge Akademiker) mit entsprechendem Wohnberechtigungsschein direkt vom Investor ausgewählt.

In der Oktober-Sitzung wurde dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Aus der Mitte des Gemeinderats war einvernehmlich zu hören, dass hierfür nicht die soziale Wohnungsbauförderung, sondern vielmehr das Augenmerk auf die gemeindliche Infrastruktur (Kindergärten, Schule) der ausschlaggebe Punkt war. Die Räte hatten einige Fragen zu diesem Projekt, z.B. wie das Mobilitätskonzept aussehen soll (ein E-Auto soll zur Verfügung gestellt werden), wie die CO2-Neutralität umgesetzt werden soll und warum das Projekt erst jetzt und nicht schon vor dem Antrag auf Verlängerung in der letzten Sitzung so ausführlich vorgestellt wurde. Lt. Frau Skanta-Weitzel wurde sich seit 2018 mit dem Thema sozialgeförderter Wohnungsbau beschäftigt.

Unter TOP 3 stand die Deckblattänderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Thalmassing im Bereich der Fl.Nrn. 125, 152, 153 und 154. Dies sind die Fläche östlich der Kreisstraße R10, welche an das Wohngebiet „Sandbachweg“ angrenzt und die Flächen westlich des aktuell entstehenden Baugebiets Mühlfeld. Im gültigen Flächennutzungsplan ist die Fl.Nr. 125 als allg. Wohngebiet dargestellt. Die Fl.Nrn. 152, 153 und 154 als landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Fl.Nrn. 125, 153 und 154 sollen nach der Änderung als Fläche für Photovoltaikanlagen, die Fl.Nr. 152 als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Vorschlag, auch die aktuellen Ausgleichsflächen mit aufzunehmen, was allgemein bewilligt wurde. Es wurde die Frage gestellt, welche Auswirkung die Umnutzung für den Zeitplan des Baugebiets hat. Der Investor Herr Hetzenegger führte aus, dass die Straßen bis Mitte 2021 fertig gestellt sein sollen, die PV-Anlagen bei entsprechender Genehmigung ab Ende 2021 erstellt werden sollen. CSU-Gemeinderat Matthias Kiendl stellte daraufhin die Frage, wie der Einkaufsmarkt, der Mitte 2021 eröffnen soll, mit Energie versorgt wird. Herr Hetzenegger führte aus, das dies in den ersten Jahren mit konventioneller Energie der Fall sein wird. Gleich am Beginn des Baugebiets soll eine entsprechende Trafostation entstehen. 2. Bürgermeister Christian Wild merkte an, dass man sich für ein mögliches Gebiet „Mühlfeld II“, westlich der jetzigen Fläche für „Mühlfeld I“ die Möglichkeit offenlassen soll, dies auch durch die Gemeinde zu realisieren. Der CSU-Fraktion ist an dieser Stelle die Information wichtig, dass für eine in der Zukunft mögliche Erweiterung des Baugebiets aktuell kein Bebauungsplan besteht. Es ging bei dieser Abstimmung lediglich um die Änderung des Flächennutzungsplans. Das Gremium stimmte einstimmig für die Änderung des Flächennutzungsplans.

Einstimmig stimmten die Gemeinderäte auch dem Erlass einer Einbeziehungssatzung für die Fl.Nrn. 109/3, 109/4, 109/5 und 109/6 (Streuobstwiese als Ausgleichsfläche) der Gemarkung Wolkering zu.

Da im Abrechnungsjahr 2019 im Bereich des Kindergartens St. Nikolaus ein Überschuss von 64.364,50 Euro, im Krippenbereich jedoch ein Defizit von 80.895,80 Euro entstand, stellte die Diakonie Regensburg als Betreiber einen Antrag auf Anpassung der Kindergarten- und der Krippenbeiträge. Auch für die Folgejahre wird insgesamt ein Defizit erwartet. Christian Wild stellte die Frage, welche staatlichen Zuschüsse Eltern von Kindergartenkindern und Eltern von Krippenkindern erhalten. Bei der Krippe ist das einkommensabhängig, bei Kindergartenkindern sind es pro Kind 100 Euro. Er merkte in dem Zuge an, dass ein Kind nicht ohne Grund 7-8 Stunden in Krippen-Betreuung ist, weshalb er einer moderaten Anpassung der Krippenbeiträge zustimmen könne. Den Räten lagen bereits im Vorfeld der Sitzung Vergleichszahlen aus Nachbargemeinden vor. Man orientiere sich bei den Krippenbeiträgen an der Gemeinde Mintraching, welche für 4-5 Stunden eine Gebühr von 225 Euro erhebt. Die Gebühren für hohe Buchungszeiten (z.B. 450,- Euro für 9-10 Stunden) sind den Räten allerdings zu hoch, es wurde eine prozentuale Anpassung empfohlen. Die Kindergartenbeiträge sollen unverändert bleiben. Mit diesen Vorschlägen wird nun auf die Diakonie zugegangen.

Ein Antrag einer Gemeinderatsfraktion zur Ertüchtigung des Hartplatzes auf dem Schulgelände der Grundschule Thalmassing stand als nächstes auf der Tagesordnung. Im Antrag wird auf die nicht mehr vorhandenen bzw. stark beschädigten Basketballkörbe und den schadhaften Bodenbelag eingegangen. Matthias Kiendl stellte die Frage, ob bereits Vergleichs- oder Erfahrungswerte an zu erwartenden Kosten einer solchen Maßnahme vorlägen. Der Vorsitzende schätze die Kosten auf ca. 25.000 Euro. Christian Wild sagte, dass die Stolperstellen auf jeden Fall ausgebessert werden müssen. Er fand jedoch, dass zwei Angebotsvarianten eingeholt werden sollen. Einmal für die Ausbesserung der Schadstellen und einmal für die komplette Neugestaltung des Belags. Dann hätte man fundierte Entscheidungsgrundlagen. Die CSU-Fraktion möchte an dieser Stelle eine gewisse Haushaltsdisziplin anmerken. Handlungsbedarf ist ohne Zweifel geboten, eine größere Investitionssumme ist aber bisher nicht in den Haushaltsplanungen berücksichtigt! Die Maßnahme soll weiterverfolgt werden. Es wurde kein Beschluss gefasst.