Artikel vom 12.10.2020
Gemeinderatssitzung vom 12.10.2020
Dekan Anton Schober soll Ehrenbürger werden
Die letzte Gemeinderatssitzung am 12.10.2020 startete ausnahmsweise bereits um 18.00 Uhr. Ein Gemeinderatsmitglied fehlte entschuldigt, so dass 16 stimmberechtigte Mitglieder anwesend waren. Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.09.2020 wurde genehmigt.
Die Feuerwehrkommandanten stellten, heuer corona-bedingt etwas später als üblich, die Jahresberichte der einzelnen Wehren vor. Mathias Schreiner aus Weillohe machte den Anfang. Er bedankte sich nochmals ausdrücklich beim „alten“ Gemeinderat, für die Anschaffung des gebrauchten Tragkraftspritzenfahrzeug, welche der Wehr einen Schub verpasste. Michael Maurer, 1. Kommandant aus Wolkering, berichtete über seine Feuerwehr. Er merkte an, dass 2019 bei drei Einsätzen keine einzige Alarmierung ausgelöst wurde, ein Novum in der Feuerwehrgeschichte. Außerdem sprach er die Feuerwehrhaus-Thematik und den erforderlichen Umbau an. (Anmerkung d. CSU: Für den Anbau sind bereits Gelder in der mittelfristigen Haushaltsplanung eingestellt). Der Luckenpainter Kommandant Richard Englbrecht berichtete von einem Einsatz und neun Übungen. Für den verhinderten Sandinger Kommandanten Heinrich Gerstl übernahm Gemeinderat Mathias Englbrecht aus Sanding den Bericht. So wurde die FF Sanding zu fünf Einsätzen gerufen und hielt zahlreiche Übungen ab. Den Abschluss machte Thomas Scharl für die FF Thalmassing. So wurde die Wehr zu 20 Einsätzen gerufen. An 180 Tagen war Betrieb in und rund um die Feuerwehr. Insgesamt fielen 4.500 Stunden ehrenamtlicher Arbeit an. Besonders erfreulich sei die im Jahr 2019 außerordentlich hohe Anzahl von Aktiven, die sich an Lehrgängen (19 Teilnehmer) und Leistungsabzeichen (25 Teilnehmer) beteiligten. Er griff schon etwas auf das Jahr 2020 vor, welches für keine Feuerwehr ein einfaches ist. Corona-bedingt mussten bis Pfingsten alle Veranstaltungen und Übungen abgesagt werden. Seither ist ein eingeschränkter Übungsbetrieb mit 10 Teilnehmern je Termin möglich. Er appellierte an das Gremium, dass die notwendige Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges in keinerlei Zusammenhang mit dem Gerätehausneubau stehen dürfe.
Dietmar Breu stellte ausführlich seine Arbeit als Seniorenbeauftragter vor. So wurden 2019 unter anderem die Christkindlmarktfahrt und die Senioren-Weihnachtsfeuer angeboten. Er nahm an zwei überörtlichen Veranstaltungen zur Seniorenarbeit teil und danke den „Netten Nachbarn“ sowie der Familie Zacherl für deren Unterstützung.
Johan Biener berichtete in seiner Eigenschaft als Jugendbeauftragter. Er sagte, dass die Jugendarbeit in unserer Gemeinde hauptsächlich von 16 Ortsvereinen und den Kirchen getragen werde. Er merkte an, dass ein gemeindlicher Jugendtreff fehlt. Er könnte sich vorstellen, dass ein solcher im ehem. „Lodermeier-Haus“ entstehen kann.
Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte Irmgard Reis stellte ihren Bericht im Anschluss vor. Sie sagte, dass sie immer ein offenes Ohr für die Mitbürger und vor allem für Neubürger hat. Sie sei fast täglich im Ort unterwegs und kommt dabei mit den Leuten ins Gespräch. Die sei gelebte Integration.
Für die Gemeindebücherei stellte Leiterin Nina Unterholzner den Bericht vor. 2019 war das erste komplette Jahr, in dem die Bücherei in ihrer neuen Unterkunft im Bonifaz-Wimmer-Haus beheimatet war. Sie verlas beeindruckende Zahlen. 2019 konnten sich die Nutzer zwischen 25.744 Medien zur Ausleihung entscheiden (+2900 zu 2018). 8.688 Bürger statteten der Bücherei 2019 einen Besuch ab. An Arbeit fielen 1.408 ehrenamtliche und 224 nebenamtliche Stunden an. Die Gemeinde unterstützte die Bücherei mit insgesamt 12.600 €.
Raffael Parzefall machte in seiner Eigenschaft als Archiv- und Ortsheimatspfleger den Abschluss der Berichte. So standen und stehen die Neuordnung des Gemeindearchivs sowie die Digitalisierung von Grundstücksakten auf der Agenda. Die Heimatpflege bezeichnete er als „Doku des Lebens“.
Alle Berichterstattenden waren sich einig: Corona hat 2020 ihre Arbeiten leider fest im Griff und mache diese nicht einfacher. Dennoch machen alle im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten das Beste aus der Situation.
Die Beauftragen für Behinderte und Gelichgestellte, Energie und Agenda/Entwicklung gaben noch keinen Bericht ab, da sie erst seit Mai 2020 im Amt sind.
Unter TOP 4 stand die geplante PV-Leitung von Poing hin ins Gemeindegebiet Obertraubling. Da der Trassenplan der R30 nun vorliegt und die PV-Leitung bestimmte Abstände zur Trasse einhalten muss, wurde der Verlauf derer nun überplant. Aus der Mitte des Gremiums tauchte die Frage zur Verlegeart auf. Die Leitung wird, wo es möglich ist, im Pflugverfahren eingegraben, in Wohngebieten werden wohl Spülbohrungen nötig. Nachdem das Angebot der Entschädigung für die Gemeinde auf Nachfrage des Geschäftsleiters noch einmal nachgebessert wurde, wurde dem Vertrag mit einer Laufzeit von nicht länger als 30 Jahren einstimmig zugestimmt.
Verschiedene Bauanträge waren auf TOP 5 der Tagesordnung.
- Verlängerung der Voranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Wolkering: Abstimmungsergebnis 16:0
- Zu größeren Diskussionen kam es beim Antrag zur Verlängerung der Baugenehmigung zum Umbau eines Gutshofs in eine Wohnanlage. Von Seiten verschiedener Gemeinderäte, vor allem derer, die in der letzten Legislaturperiode schon im Gremium waren, wurde vorgebracht das das gemeindliche Einvernehmen damals unter anderen Voraussetzungen erteilt wurde. Bei 27 neuen Wohneinheiten und er jetzt vorgesehenen Nutzung sei zu erwarten, dass die gemeindliche Infrastruktur (Kindergarten, Schule…) zusammenbreche. Ein Vergleich wurde auch mit den Vertragsmodalitäten zwischen der Gemeinde und dem Investor des Baugebiets Mühlfeld gezogen, welche es im Hinblick auf die Infrastruktur dem Investor nicht möglich machen, mehr als 17 Wohneinheiten im ersten Jahr (und 25 % p.a. in den Folgejahren) zu vergeben. Auf der anderen Seite gilt es natürlich aber auch zu bedenken, dass die Antragsteller sehr viel Kraft in die Planungen investiert hätten. Dem Antrag zur Verlängerung wurde das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich nicht erteilt. Die Entscheidung ansich liegt beim Landratsamt.
- Dem Antrag auf den Ausbau eines Einfamilienhauses in Thalmassing wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt
- Dem Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Wolkering wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Ein Anwohner des St. Vincent-Ring stellte den Antrag auf einen „verkehrsberuhigten Bereich“ in diesem. Er brachte eine Unterschriftsliste von Anwohnern mit vor. Die Situation wurde in zwei Verkehrsschauen analysiert und besprochen. Aus dem Gemeinderat kamen einige Bedenken zu dem Antrag. Die CSU-Gemeinderäte äußerten sich dazu wie folgt: Thomas Stadler fand, man würde einen Präzedenzfall schaffen. Irmgard Reis sah dies ähnlich. Matthias Kiendl kam am Tag vor der Sitzung mit Anwohnern ins Gespräch, denen nicht bewusst war, dass ein „verkehrsberuhigter Bereich“ auch bedeute, dass Parken nur in dafür ausgewiesenen Flächen, die im St. Vincent-Ring faktisch nicht vorhanden wären und zum Be- und Entladen gestattet wäre. Er sah die Gefahr, dass Besucher, die auf den Stellplätzen der Eigentümer keinen Platz mehr fänden, ins angrenzende Wohngebiet ausweichen. Dem stimmte auch Christian Wild zu. Johannes Ipfelkofer gab zu bedenken, dass in dieser Straße hauptsächlich Anwohner fahren würden. Dem Antragsteller wurde ebenfalls das Wort erteilt. Er nahm ausführlich Stellung und erläuterte seinen Antrag. Der Antrag wurde mit 3:13 Stimmen abgelehnt. Es wurde jedoch beschlossen, die Verkehrssituation dort im Auge zu behalten und mit den gemeindlichen Geräten die Geschwindigkeit der PKWs zu überwachen.
Die Kirchenverwaltung stellte einen Antrag auf gemeindliche Unterstützung und Planung zur Neugestaltung von Parkplätzen und Wendemöglichkeiten beim Pfarrheim. Diese sollen im Bereich zwischen dem Pfarrheim und dem Friedhof entstehen. Da die Gemeinde für den Friedhof zuständig ist und auch das Pfarrheim immer mal wieder für nicht-kirchliche Veranstaltungen genutzt wird, waren sich viele im Gremium einig, das man hier unterstütztend tätig sein solle. Man solle jedoch versuchen, für die Planungen nicht extra ein Ingenieurbüro hinzuzuziehen, sondern nach Möglichkeit diese Arbeiten von der beauftragten Baufirma durchführen zu lassen. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, mit der Kirchenverwaltung in Kontakt zu treten um hier unterstützend tätig zu sein. Sofern für die Gemeinde Kosten anfallen, werden diese dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.
Der wohl unstrittigste Punkt des Abends folgte unter TOP 8. Hier stellte ebenfalls die Kirchenverwaltung einen Antrag, Herrn Dekan Anton Schober zum Ehrenbürger der Gemeinde Thalmassing zu ernennen. Herr Dekan Schober ist seit nunmehr 41 Jahren in Thalmassing als Pfarrer tätig. Bei der Wortmeldung eines Gemeinderats war das überdurchschnittliche Engagement von Herrn Pfarrer Schober deutlich heraus zu hören. Verständlicherweise kam hierbei keinerlei Diskussion auf und dem Antrag wurde mit 16:0 Stimmen stattgegeben. Die Ernennung soll zu einem späteren Zeitpunkt in einem würdigen Rahmen erfolgen, sobald die Situation einen solchen wieder zulässt. Aus Sicht der CSU-Franktion ist diese Entscheidung eine mehr als angebrachte Würdigung des Engagements und des Wirkens von Herrn Dekan Schober in unserer Gemeinde.
Unter Punkt 9 (Wünsche/Anträge/Sonstiges) wurde über folgende Punkte informiert:
- Frau Karban von der Verwaltung sagte, dass die Ortsteilfeuerwehren nun die Zusatzalarmierung „Blaulicht-SMS“ für Mobilfunkgeräte nutzen. Matthias Kiendl merkte noch an, dass das derzeitige analoge Mobilfunk-Alarmierungssystem für den Sprung hin zur digitalen Alarmierung nicht geeignet sei und man sich deshalb nach Abstimmung mit der Gemeinde für einen neuen Anbieter entschieden habe.
- Die Bürgerversammlung, die für 22.10. angesetzt war, muss corona-bedingt leider abgesagt werden. Das Landratsamt riet dazu.
- Die Ortssprecherwahl in Luckenpaint am 28.10. findet nach derzeitigem Stand unter Einhaltung der Hygienevorschriften dennoch statt, da hier ein beschränkter Teilnehmerkreis gegeben ist.
- Zur Prüfung der Jahresrechnung 2019 laufen derzeit noch Gespräche mit Institutionen, für die die Gemeinde die Rechnungen prüft - jedoch ist man lt. Voristzendem hier schon sehr weit fortgeschritten.
- Zur Stellenausschreibung „Auszubildende/r in der Gemeindeverwaltung“ teilte der Vorsitzende mit, dass erfreulicherweise schon einige Bewerbungen dafür eingingen.
- Die Brückenprüfungen finden 2021 statt
- Für den Spielplatz in der St.-Nikolaus-Str. wurde ein neues Spielgerät angeschafft
- Der Übergang von altem hin zum neuen Friedhof in Thalmassing soll ertüchtigt werden
- Wolkering: Baumfällung im Bereich des Neubaugebiets „An der Weilloher Straße“ hat den Grund, dass die Bäume direkt im Bereich der geplanten Straße stehen würden
- Wolkering: Die Parzellengrößen des Baugebiets werden vermessen
- Sanding: Neues Spielgerät für den Spielplatz und Heizsituation im Schulhaus
- Weillohe: Infos zur Verdachtsfläche (ehem. Deponie) und Verkehrsmessung in der Regensburger Straße
- Die Kreisstraße R10 wurde offiziell eröffnet
- Die Urteilsverkündung zur letzten Klage gegen die Südspange wird in den nächsten Wochen erwartet
- LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung: Die Gemeinde erhält im Zuge des Contracting-Vertrags einen Nachlass von 6.385 €
- Zaunbauarbeiten Sportplatz Thalmassing
- Zwischenlagerung eines Trafos am Wertstoffhof (wird anstelle des rückzubauenden Turms Richtung Dünzling aufgestellt)
- Infos zur Baustelle des WZV in der Luckenpainter Str.
- Durchlass Biotop bei Sanding
- Sitzung des Schulverbandes
- Aus der Mitte des Gemeinderats wurde sich nach Lüftungsgeräten für die Klassenräume in der Grundschule erkundigt. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass diese Geräte nicht nötig seien, weil in den Räumen ein Stoßlüften gegeben ist. CO2-Warngeräte werden in Erwägung gezogen
- Das „Smily-Gerät“ solle an einem anderen Ort als der derzeitigen Baustelle in der Luckenpainter Str. platziert werden
- Die Fraktion der FWS kündigte einen Antrag auf Fahrplanerstellung zum Thema „Glasfaserausbau“ durch das Büro Ledermann an
- Thomas Stadler appellierte, dass das Bonifaz-Wimmer-Grundstück in der Ortsmitte nach Beendigung der Bauarbeiten Luckenpainter Str. bitte wieder auf vorherigem Zustand ertüchtigt werden soll
- Aus der Mitte des Gremiums wurde nach Zahlen zum Versorgungsgrad in den Kindergärten gefragt
- Aus der Mitte des Gremiums wurde auf die Aktion „Mundraub“ hingewiesen, mit der „öffentliche“ Obstbäume kartiert und mittels entsprechender App aufgesucht werden können.
Aus dem nichtöffentlichen Teil wurden die Punkte 3 a – f im Nachgang für öffentlich erklärt.
a) Honorarvertrag Gehweg Baugebiet Weilloher Str.: 16:0 Stimmen
b) Bauseitige Vorleistungen für Sirenenstandorte in Wolkering und Thalmassing: Zusätzlich zu den Anschaffungskosten der Sirenen werden insgesamt 22.723,50 Euro an Kosten für die bauseitigen Vorleistungen der drei Sirenenstandorte anfallen (Wolkering bei Buswartehäuschen, Thalmassing Rathaus und Thalmassing beim jetzigen Feuerwehrgerätehaus): Abstimmungsergebnis zur Vergabe: 15:1
c) Außenanstrich der Grundschule: Nachdem man sich schon vor längerer Zeit auf die Farbe weiß geeinigt hat, gingen jetzt verschiedene Angebote für die Ausführung ein. Den Zuschlag erhielt die Fima Pielmeier aus Mintraching. Kosten: 20.046 Euro, Abstimmungsergebnis: 16:0
d) Malerarbeiten KiGa St. Nikolaus: Zuschlag für die Firma Pielmeier, Mintraching
e) Vergabe der Ausschreibung für ein neues Löschgruppenfahrzeug für die FF Thalmassing: Es gingen drei Angebote von Ingenieurbüros ein, die die Ausschreibung erstellen können. Der Bürgermeister nahm hierzu kurz Stellung und appellierte, dass man dieses Thema durch die Vergabe der Ausschreibung nun auf den Weg bringen solle. Gemeinderat Matthias Kiendl warf ein, dass es natürlich unglücklich sei, dass die Anschaffungen von Gerätehaus und Fahrzeug nun zeitlich voraussichtlich zusammenfallen, man diese beiden Anschaffungen aber klar voneinander abgrenzen müsse, da sie nichts miteinander gemein hätten. Er ging auch auf bevorstehende zusätzliche Herausforderungen der gemeindlichen Wehren ein (u.a. Wasserstofftanks im Keller des geplanten Supermarktgebäudes, Einrichtungen für betreutes Wohnen etc.) und appellierte, dass die Ausrüstung der Feuerwehr dahingehend angepasst werden müsse. Mit 13 zu 3 Stimmen erhielt die Firma Andreas Dittlmann den Zuschlag, die Ausschreibung für ein neues Löschgruppenfahrzeug zu erstellen.
f) Anschaffung eines neuen Spielturms für den Spielplatz Sanding.