CSU-Fraktion gegen Tempo 50 zwischen Wolkering und Oberhinkofen

Die erste Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2021 fand am Montag, 25.1. – coronabedingt wiederum in der Mehrzweckhalle – statt. Das Gremium war vollzählig anwesend.

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 14.12.2020 wurde einstimmig wie vorgelegt genehmigt. Unter TOP 2 waren Bauangelegenheiten angesetzt.

1. Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flrnr. 775/12, Gemarkung Thalmassing. Aufgrund der Hanglage wir das Haus statt 0,25 m nunmehr 0,4 m über der Vekrehrsfläche errichtet, weshalb die Abstimmung zur Erteilung der Baugenehmigung erforderlich wurde. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit 17:0 Stimmen erteilt.
2. Antrag auf Baugenehmigung einer Garagenanlage mit Technikraum auf dem Grundstück Flnr. 37 Gemarkung Thalmassing. Auch hierfür wurde mit 17:0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Unter TOP 3 war das Festlegung der Vergabekriterien für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Thalmassing angesetzt. Das zur Erstellung der Ausschreibung beauftragte Ingenieurbüro schlug hierzu eine Bewertungsmatrix vor, in der geregelt wird, dass neben dem Preis auch andere Wertungskriterien wie Technische Beschaffenheit, Wartungs- und Reparaturfreundlichkeit, Kundendienst/Service usw. herangezogen werden. Zur Matrix ansich ergaben sich aus dem Gremium diverse Fragen, die vor Ort beantwortet werden konnten, oder im Nachgang noch geklärt wurden.

Eine Fraktion stellte zu diesem Thema einen weiterführenden Antrag auf Verschiebung der Anschaffung des Löschgruppenfahrzeuges bis zum Baubeginn des Feuerwehrgerätehauses. Begründet wurde dieser mit der aktuellen Kostenunsicherheit (siehe u.a. Bericht zur Gemeinderatssitzung vom Dezember 2020) und dem (nach Norm) nicht geeigneten Stellplatz im aktuellen Feuerwehrgerätehaus für das neue Fahrzeug. Einige Gemeinderäte bezogen zu den einzelnen Punkten Stellung. Matthias Kiendl ging hier vor allem auf das Bauvorhaben Feuerwehrgerätehaus ein und meinte, dass es möglich sein muss, ein Gerätehaus in der geplanten Größe für das angedachte Budget (2,5 Mio. Euro) zu errichten. Viele andere Gemeinden hätten dies kürzlich bei ihren Bauvorhaben bewiesen. Außerdem betonte er abermals, dass man die beiden Anschaffungen nicht vergleichen dürfe und die zeitliche Überschneidung dadurch zustande kam, dass sich der Bau des Gerätehauses bis zum heutigen Tage verzögert hat. Bezüglich des Unterbringung des Fahrzeugs merkte er an, dass der angedachte Stellplatz im derzeitigen Gerätehaus natürlich nicht der Norm entspreche, dies tut der aktuelle Stellplatz des derzeitigen Löschgruppenfahrzeugs allerdings auch nicht. Ihm sei bewusst, dass dies kein Dauerzustand sein kann – man müsse die Unterbringung des LF 20 in der Waschhalle des aktuellen Gerätehauses vielmehr als Übergangslösung betrachten. Thomas Stadler meinte, dass man aus Kostengründen mit einer Anschaffung vorerst noch warten solle. Aus dem Gremium kam die Frage der Finanzierbarkeit der Maßnahme an den Geschäftsleiter. Unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Mehreinnahmen an Steuergeldern gab dieser grünes Licht im Hinblick auf die Finanzierbarkeit. 2. Bürgermeister Christian Wild betonte in seinem Wortbeitrag, dass man unter diesen Gesichtspunkten die Anschaffung nun nicht mehr zur Diskussion stehen und man diese nun verwirklichen sollte. Der weiterführende Antrag wurde mit 4 zu 13 Stimmen abgelehnt. Dem eigentlichen Beschlussvorschlag zur Festlegung der Vergabekriterien stimmten in der folgenden separaten Abstimmung 16 Mitglieder zu, bei zwei Gegenstimmen.

Um Widmungen von Straßen ging es im TOP 4.
a) Im Bereich Kaltenberg wurden die Teilflächen Flnrn. 249, 264/1 und Teilfläche von Flnr. 264 bisher als Ortsstraßen gewidmet. Da die Widmung nicht ihrer Verkehrsbedeutung entspricht, müssen die Teilflächen nun aufgestuft und als Gemeindeverbindungsstraße gewidmet werden. Dem wurde einstimmig stattgegeben.
b) Die im Jahr 2020 vollzogene Verlängerung des Kellerwegs bis zum Ende einer neuen Bebauung macht auch für diesen Abschnitt eine Widmung als öffentliche Straße notwendig. Auch hier wurde einstimmig zugestimmt.
c) Bei einer Vermögenserfassung im Jahr 2018 wurde festgestellt, dass das Bestandsverzeichnis der Gemeindestraßen Fehler aufweist. Daraufhin wurden Veränderungen durchgeführt und Längen korrigiert. Die Straßenlängen sind im GIS neu gemessen wurden. Die korrigierten Berichtigungen waren zu beschließen. Es geht hier u.a. um die Straßen „Thalmassing – Alteglofsheim“, „Thalmassing – Luckenpaint“, „Thalmassing – Neuhaus“, „Wolkering – Oberhinkofen“, „Weillohe – Peising“ und weitere. Den Berichtigungen wurde mit 17:0 Stimmen zugestimmt.

Ein durchaus umfangreich diskutiertes Thema folgte unter TOP 5. Es fing um die von der Anregung der Polizei, die Geschwindigkeit auf der Ortsverbindungsstraße Wolkering – Oberhinkofen auf 50 km/h zu begrenzen. Aus Sicht der Polizei sei dies ein geeignetes Instrument, um Verkehrsunfalle zu verhindern bzw. Unfallfolgen zu minimieren. In diesem Zusammenhang ist auch die derzeit vorherrschende, gefährliche Parksituation im ehem. Truppenübungsplatz zu berücksichtigen. CSU- Gemeinderat Johannes Ipfelkofer sagte, dass er in der derzeitigen Parksituation das Hauptproblem sieht, man diese in Griff bekommen müsse und er deshalb nicht für die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit ist. Thomas Stadler merkte an, dass die Straße eine wichtige Trasse für viele Berufspendler aus der Gemeinde Thalmassing ist und deshalb eine Beschränkung auf 50 km/h nicht zu vertreten sei. Christian Wild kam im Vorfeld mit einigen Gemeindebürgern diesbezüglich in Gespräche, in denen der vorherrschende Tenor war, dass diese Begrenzung nicht gewollt sein. Auf die vorgelegten Unfallzahlen (seit 01.01.2016 insgesamt 16 Wildunfälle, 3 Kleinunfälle, 2 schwerwiegende Verkehrsunfälle mit Sachschaden und deren mit mit Personenschaden) ging Matthias Kiendl ein. Aus seiner Sicht sei jeder Verkehrsunfall einer zuviel. Jedoch belegen diese Zahlen, dass auf dieser Straße nicht exorbitant viele Unfälle passierten, weswegen er auch für die Beibehaltung der bisherigen Geschwindigkeitsbegrenzung ist. Ein weiterführender Antrag einer Fraktion auf Belassung der bisherigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf dem Gemeindegebiet Thalmassing ging argumentativ in die gleiche Richtung. Über diesen wurde zuerst abgestimmt. Ergebnis: 14:3. Der eigentliche Beschlussvorschlag auf Anpassung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h wurde mit 3:14 Stimmen abgelehnt. Eine Anmerkung unsererseits zu diesem Thema: Die Beibehaltung der 70 km/h gilt nur für den Straßenabschnitt auf dem Gemeindegebiet Thalmassing. Die Gemeinde Obertraubling hat für den Straßenabschnitt auf ihrem Gemeindegebiet eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beschlossen.

Um den Beitritt zur LNI (Laaber-Naab-Infrastruktur) ging es im TOP 6 der Tagesordnung (siehe dazu auch Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.12.2020). Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinde Thalmassing die bislang letzte im Landkreis Regensburg ist, die der LNI noch nicht beigetreten ist. An Kosten für den Beitritt entstehen demnach 5.000 Euro einmalig. Die Dokumentation der Leitungsverlegungen im GIS verläuft dann nur noch über die LNI. Derzeit wird von einem jährlichen Sockelbeitrag je Gemeinde von unter 5.000 Euro ausgegangen. Der Beitritt wurde mit 15:2 Stimmen beschlossen.

TOP 7: Flexible Grundschule (FleGS): Lt. Auskunft des Vorsitzenden laufen hier aktuell wegen Corona keine Aufnahmeverfahren. Initiativbewerbungen der Schulen, die dieses Modell gerne umsetzen würden, an das Schulamt sind allerdings möglich. Es erfolgt ein Abgleich der Schülerzahlen im Sommer. Fällt dieser positiv aus, wird die Bewerbung weiterverfolgt. Das Gremium stimmte mit 17:0 für die Unterstützung der Grundschule bei einer solchen Initiativbewerbung.

Anträge wurden im TOP 8 vorgestellt. In Form eines Fragenkatalogs zum Thema „Neubau Feuerwehrgerätehaus“ wurden mehrere davon durch die CSU-Fraktion gestellt. Siehe dazu unseren separaten Artikel.Den Antrag können Sie im Wortlaut hier downloaden. Lt. Auskunft des Vorsitzenden liegen zum Fragenkatalog aktuell noch keine Informationen der Regierung vor. Für die Fragen, die durch die Verwaltung beantwortet werden können, liegt eine Stellungnahme bereits vor. Die Antworten der Regierung werden abgewartet und dann in einem Gesamtpaket behandelt.

Ein weiterer Antrag, der verlesen wurde, beinhaltete das Thema Leerstandsmanagement. Aspekte hierfür waren u.a. das Förderprogramm „Innen statt Außen“, sowie die Argumentation bezüglich Verringerung von Ackerflächen oder Verlust von Wohnraum bei ausschließlicher Konzentration auf Ausweisung von Baugebieten bei der Schaffung von Wohnraum. Aus dem Kreis der Gemeinderäte, die schon länger im Gremium sind, war zu vernehmen, dass ein ähnlicher Ansatz bereits vor einigen Jahren angestrebt wurde, leider ohne deutliche Erfolge.

Zwei Gemeinderäte, darunter 2. Bürgermeister Christian Wild baten darum, sämtliche Anträge zukünftig den Sitzungsladungen beizulegen. Grund hierfür sei, dass sich die antragstellenden Fraktionen oder Personen viel Gedanken und Arbeit damit machen. Der Rest des Gremiums solle die Möglichkeit besitzen, sich in die Thematiken auch einzulesen, auch wenn keine unmittelbare Abstimmung erfolgt. Dies wurde für die Zukunft so zugesagt.

Informationen:

• Aus dem Gremium trat die Frage zum weiterem Vorgehen bzw. einer möglichen Unterstützung für ältere Mitbürger von Seiten der Gemeinde beim Thema Anmeldung zur Covid19-Impfung auf. Der Vorsitzende hatte hierfür Neuigkeiten. Alle Bürgerinnen und Bürgerinnen die 80 Jahre oder älter sind, werden voraussichtlich Ende Februar die Möglichkeit haben, sich vor Ort in der Mehrzweckhalle Thalmassing impfen zu lassen. Sie werden von der Gemeinde diesbezüglich angeschrieben.
• Am 4.2.2021 erfolgt die Vorbesprechung des Haushalts 2021 durch die Fraktionssprecher
• Der vorgesehene Termin im Februar zur internen Rechnungsprüfung wurde coronabedingt verschoben.
• Die Einwohnerzahl zum 31.12.2020 liegt bei 3.556. Zum gleichen Zeitpunkt in 2019 lag sie bei 3535 und 2018 bei 3557.
• „E-Rechnung“ wurde in der Gemeindeverwaltung eingeführt
• CO2-Warner für Kindergärten / Notebooks für Lehrer
• Aufstellung Lampen beim Biotop (Sockel wurden hergestellt)
• Aufstellung „Achtung-Kinder-Schilder“ und neuer Ortsschilder
• AZV: Einspeisung Fremdwasser in Luckenpaint. Das Pumpwerk gelangt diesbezüglich bei Starkregenereignissen an seine Grenzen. Oberflächenwasser sollte demnach nicht vorhanden sein, da Trennsystem). Weitere Informationen dazu in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeblatts.
• Malerarbeiten am KiGa St. Nikolaus und der Grundschule abgeschlossen
• Gewässer- und Grabenpflege abgeschlossen
• Arbeiten Zaunbau Sportplatz voraussichtlich im Februar
• Das Bayernwerk hat dem „Conracting“ in Weillohe begonnen
• Bezüglich der Deponie Weillohe ist die Gemeinde in Kontakt mit dem Rechtsanwalt. Der Schriftwechsel mit dem Roten Kreuz wird eingestellt
• Sitzungen AZV, WZV und Schulverband
• Aus dem Gremium wurde noch eine Frage zur kürzlich erfolgten Neueinstellung im Bereich Bauhof gestellt.

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.