Neues Löschgruppenfahrzeug für die FF Thalmassing wird angeschafft

Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2021 war einer der Kürzeren. Hauptthemen waren Bauanträge, die Verkehrssituation in Kaltenberg und das weitere Vorgehen beim Thema Dorfladen. Aus dem nichtöffentlichen Teil wurde unter anderem die Vergabe des neuen Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Feuerwehr Thalmassing öffentlich gemacht.

Neben mehreren Zuhörern und der Presse waren 15 Mitglieder, der Ortssprecher Luckenpaint und eine Mitarbeiterin der Verwaltung anwesend. Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2: Bauanträge

2a) Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlurNr 79 (Teilfl.) der Gemarkung Wolkering: Gemeindliches Einvernehmen mit 15:0 Stimmen erteilt

2b) Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines erdgeschossigen Anbaus an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück der Flnr. 835/2 der Gemarkung Thalmassing: Gemeindliches Einvernehmen mit 15:0 Stimmen erteilt

2c) Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Stahlbalkons auf dem Grundstück Flnr. 40/26 der Gemarkung Thalmassing: Gemeindliches Einvernehmen mit 15:0 Stimmen erteilt

2d) Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Getränkemarkt, Metzgerei, Bäckerei, Post (Gebäude I) zusammen mit Gastronomie, Café, Florist und Kongresszentrum (Gebäude II) und Stellplätze auf dem Grundstück Flnr. 135/1 (Teilfläche der Gemarkung Thalmassing). Dieser Antrag betrifft den geplanten Supermarkt mit diversen weiteren Einheiten im neuen Baugebiet Mühlfeld. Das Gebäude I hat eine Nutzfläche von insgesamt 1.643 m², das Gebäude II 1.055 m². Aus dem Gremium wurden hierzu einige Fragen gestellt, die durch den Vorsitzenden oder durch den anwesenden Investor Herrn Hetzenegger beantwortet wurden. Matthias Kiendl fragte, ob die Aufteilung in zwei Gebäudeabschnitte rein aus brandschutztechnischen Gründen passiere oder ob bei der Errichtung der Gebäude auch ein zeitlicher Versatz vorgesehen sei. Lt. Hr. Hetzenegger hat dies rein brandschutztechnische Gründe. Die Gebäude sollen zeitgleich errichtet werden. Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage, warum das Gebäude nicht mehr wie ursprünglich geplant unterkellert wird. In dem Zuge stellte CSU-Gemeinderat Johannes Ipfelkofer die Frage, wo sich dann zukünftig die geplante Energiezentrale befindet. Der Investor verwies hier auf den nichtöffentlichen Teil im Anschluss. Dem Antrag wurde mit 15:0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt

TOP 3: 6. Deckblattänderung des Bebauungs- und Grünordungsplans „Raiffeisenstraße“ in Bad Abbach; hier Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden. Beschluss: Die Gemeinde macht keinerlei Bedenken, Wünsche und Anregungen geltend. Abstimmung: 15:0

TOP 4: Informationen, Wünsche und Anträge

1. Verkehrssituation Kaltenberg: Der Vorsitzende informierte, dass kürzlich Verkehrszeichen „50 km/h Höchstgeschwindigkeit“ aufstellt wurden, da es bisher in dem Bereich keine Begrenzung gab und somit keine rechtliche Handhabe bestand. Die Anwohner äußerten sich gegenüber dem Vorsitzenden, dass sie eine Beschränkung auf 30 km/h wünschten - ein 50er Schild verleite eher zum schnelleren Fahren. Die Gemeinde führte hier eine Messung durch, die meisten Fahrzeuge bewegten sich im Bereich 30 – 40 km/h. Aus dem Gremium gab es verschiedenste Meinungen dazu. Chrsitian Wild merkte an, dass ein Großteil der Verkehrsteilnehmer aufgrund des Astlagerplatzes durch Kaltenberg fahren. Da dieser jedoch künftig ohnehin verlegt werden soll, nimmt der Verkehr aller Voraussicht nach stark ab, weswegen er die Beschränkung auf 50 km/h i.O. findet. Ein Gemeinderat merkte an, dass die Verkehrssituation jahrzehntelang auch ohne Geschwindigkeitsbegrenzung gut funktioniert hat. Das müsste doch auch komplett ohne Schild weiterhin machbar sein. Aus der Mitte des Gemeinderats kam das Argument, dass die Anwohner hier gehört werden sollten, ähnlich wie das auch in Luckenpaint geschehen sei. Irmgard Reis warf daraufhin ein, dass die Situation in Kaltenberg mit Luckenpaint nur schwer vergleichbar sei, weshalb sie ebenfalls gar kein Schild aufstellen würde. Der Vorsitzende sagte, dies sei aus o.g. Gründen rechtliche nicht möglich. Ein Beschluss ist hierzu nicht notwendig und hätte aufgrund der Ladung ohnehin erst in der Juni-Sitzung stattfinden können. Die Gemeinde ordnet demnach hier zukünftig eine Höchstgeschwindigkeit 30 km/h an.
2. Aktueller Stand Dorfladen: Der Vorsitzende informierte, dass aktuell noch vier Ansprechpartner des zuletzt aktiven Arbeitskreises übrigblieben. Es hat ein Gespräch stattgefunden. Der Schwerpunkt soll zukünftig eher auf der „Dorfmitte“ statt einem Dorfladen liegen. Der Vorsitzende fragte in die Runde, wie die Meinungen im Gemeinderat dazu sind. In den Wortmeldungen war häufig zu hören, dass hier nun ein sauberer Cut gemacht werden soll bzw. kein weiteres Geld investiert werden soll, da aktuell kein geeignetes Gebäude, keine Finanzierung und auch keine Genossen dafür vorhanden seien. Außerdem hat sich die Situation der Nahversorgung Anfang 2020 mit der Ansiedlung der Bäckerei Huber bereits merklich gebessert und wird aller Voraussicht nach mit der Realisierung des Supermarkts im Mühlfeld noch einmal deutlich aufgewertet. Aus der Mitte des Gemeinderats kam noch die Frage bzw. Bitte, dass das Projekt zu einem sauberen Abschluss gebracht werden soll bzw. wie die Meinung der anfangs aktiven Initiatoren sein. Der Vorsitzende erläuterte darauf hin, dass hier gerne ein Meinungsbild eingeholt werden kann, jedoch haben sich diese im Jahr 2019 als Ansprechpartner zurückgezogen. Christian Wild sagte, dass das Interesse hier allgemein nicht mehr sehr groß sei und meinte, es solle nicht mehr all zu viel Energie hineingesteckt werden. Das Thema wird als Abstimmung als TOP in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt.
3. Wasserleitung Luckenpainter Str. abgeschlossen, Bauabnahme findet in den nächsten Wochen statt.
4. Brückenbauwerke beim Regenrückhaltebecken und Mühlbach Wolkering: Wurden teilhergestellt, neue Geländer angebracht
5. Hydrant Bergstraße beim alten Sportheim: Wurde rückversetzt, Kosten trägt der WZV, die Mauer und das nötige Pflaster wurde durch den Bauhof errichtet bzw. verlegt – Kosten hierfür trägt die Gemeinde
6. Wasserleitung + Hydrant bei Biotop hergestellt
7. Lampen Wasserspielplatz wurden aufgestellt
8. Grundstück Sanding: Begehung mit den Sandinger Gemeinderäten hat stattgefunden
9. Ranken „Süd“ bepflanzt
10. Telekom: Höfeausbau ist gestartet
11. Förderprogramm Glasphaser
12. Stadt Neutraubling: Ausgleichsflächen Schloss Haus unterhalb des Schlosses sollen hergestellt werden
13. Bayernwerk: Durch die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung ergibt sich auch im Wartungsvertrag eine Einsparung von 2.676 Euro p.a.
14. Verkehrsmessungen Hauptstr. Und Kaltenberg
15. Kinderhaus: Mängel Rasen, Garten, Türen, Fassade usw.
16. Baugebiet Wolkering: Asphaltierung größtenteils abgeschlossen
17. Mühlfeld: Stromversorgung/Wasser/Abwasser
18. Bauvorhaben Neueglofsheim: Festlegung Wasserleitungstrasse (Termin vorerst verschoben)

Aus der Mitte des Gemeinderats kamen noch diverse Schadensmeldungen an Leuchten und Straßen, die an die Gemeinderäte seit der letzten Sitzung herangetragen wurden.

Aus dem nichtöffentlichen Teil wurden Beschluss über den Wegfall der Geheimhaltungspflicht folgender Punkte gefasst:

2a) Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Thalmassing. Den Zuschlag für die Lose 1, 2 und 3 (Fahrgestell, feuerwehrtechnischer Aufbau, Beladung) erhält jeweils die Firma Magirus GmbH aus Ulm.

2b) Der bestehenden Stromliefervertrag zwischen der Gemeinde Thalmassing und der E.ON Energie Deutschland GmbH wird bis zum 31.12.2022 verlängert.

4b) Genehmigung von Notariatsverträgen: Hier Musterkaufvertrag Baugebiet An der Weilloher Straße Wolkering

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.