Haushalt, Berichte der Beauftragten und neue Sirenen

Die Berichte der gemeindlichen Beauftragten und der Haushalt für 2024 waren die bestimmenden Themen der Gemeinderatssitzung vom 18.03.23. Anwesend waren 16 Mitglieder, eine Zuhörerin und der Vertreter der Presse.

Los ging es mit den interessanten Berichten der Beauftragten, der Büchereileitung und des Ortsheimatspflegers. Den Anfang machte Nina Unterholzner für die Gemeindebücherei. So sind derzeit etwa 10.000 Medien im Bestand. Den 24.157 Ausleihen vor Ort kamen im Jahr 2023 noch einmal einige Online-Ausleihen dazu, so dass am Ende die stattliche Zahl von 27170 Ausleihen stand. Die Bücherei hatte im Schnitt 6 Stunden pro Woche geöffnet. Außerdem wurden 34 Aktionen bzw. Veranstaltungen organisiert. Frau Daniela Brückl ist derzeit als 2. Leiterin neben Frau Unterholzner tätig und wird die Leitung voraussichtlich im Jahr 2025 übernehmen.

Hans Biener trug seinen Bericht als Jugendbeauftragter vor. Das Wichtigste sei: Der Jugendtreff ist in Reichweite! Entsprechende Mittel wurden für die Einrichtung und die Betreuung im Haushalt vorgesehen. Eine Gruppe von Kindern aus Wolkering stellte einen Antrag auf eine Dirt-Bike-Bahn. Diese konnte mangels geeignetem Platz leider nicht realisiert werden, jedoch wird es in naher Zukunft eine Tischtennisplatte und einen Basketballkorb am Spielplatz in Wolkering geben.

Hr. Dozler berichtete von der Agenda 21 und dabei hauptsächlich um die durchgeführten Veranstaltungen Flohmarkt, Rama Dama und das Reparaturcafé, dass sich großer Beliebtheit erfreut. Außerdem gibt es nach wie vor den Einkaufsführer mit örtlichen Anbietern im Gemeindeblatt und online.

Die Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte Irmgard Reis berichtete über die zahlreichen Angebote in ihrem Bereich. Durch Ihre Tätigkeit im Sportverein komme sie mit vielen Bevölkerungsgruppen ins Gespräch und stehe nicht nur den Geflüchteten mit Rat und Tat zur Seite.

Seniorenbeauftragter Dietmar Breu gab einen Abriss über das Angebot für die Senioren in der Gemeinde. So gab es 2023 u.a. einen Dultbus, eine Fahrt zum Christkindlmarkt Bamberg, die Seniorenweihnachtsfeier und nach wie vor auch den Spielenachmittag, für den er die Werbetrommel rührte. Außerdem wurde eine Demenzbegleitung in Zusammenarbeit mit dem Malteser Hilfsdienst angeboten.

Inklusionsbeauftragte Romy Mulize freute sich über die kleinen Dinge wie z.B. die Ausbesserungsarbeiten von Schadstellen auf öffentlichen Grundstücken wie z.B. beim Lodermeiergrundstück oder im Friedhof. Dies käme nicht nur Menschen zugute, die z.B. auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, sondern auch jungen Familien mit Kinderwagen. Ein sensomotorisches Spielgerät für den Spielplatz wäre wünschenswert. Langfristig müsse der barrierefreie Ausbau der Grundschule das Ziel sein.

Energiebeauftragter Nowotny war terminlich bedingt nicht anwesend. Den Bericht verließ der Vorsitzende. Er sei in der Gemeinde zuständig für Fragen im Energiemanagement und Ansprechpartner für Themen wie zB den Energienutzungplan. Die kommunale Wärmeplanung und die Windenergie sind derzeit in aller Munde.

Ortsheimsatspfleger Parzefall machte den Abschluss. Einen großen Teil seiner Arbeit in diesem Bereich nimmt die Archivarbeit und Dokumentation ein. Auch das Rathaus greife auf diese Daten mittlerweile durchaus zurück, z.B. wenn es um die Erforschung von der erstmaligen Herstellung von Straßen etc. geht. Alte Flurkarten aus der Flurbereinigungszeit werden digitalisiert.

Die Berichte der Kommandanten der Feuerwehren erfolgen in der April-Sitzung

Wiederum ein zentrales Thema in der Debatte um die Haushaltsplanung war die hohe Anhebung der Kreisumlage. Es wird mit 4 – 5 Prozentpunkten gerechnet. Die Umlage beträgt in 2024 ca. 1,96 Mio. Euro. Zum Vergleich 2023: ca. 1,52 Mio. Euro bei geschätzen 43,5 Prozent. Dies ist eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für unsere Gemeinde und spiegelt sich letztendlich im der Zuweisung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wieder. Diese Beträgt 2024 noch 464.269 Euro, 2025 wird der Betrag auf 289.990 Euro sinken, was lt. Kämmerer Riedl gerade einmal knapp über der Mindestzuführung liegt.

Der Verwaltungshaushalt schließt 2024 mit ca. 6,9 Mio. Euro, der Vermögenshaushalt mit ca. 3 Mio. Euro. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen. Laufende Projekte wie z.B. der Bau des Feuerwehrhauses werden aus dem laufenden Haushalt finanziert. Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 350 v.H. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2024 ca. 3,3 Mio. Euro. Derzeit sind 33 Mitarbeiter bei der Gemeinde (Verwaltung, Bauhof, Mittagsbetreuung, Wertstoffhof etc.) beschäftigt.

Die Fraktion der FWS brachte einige Punkte zum Haushalt vor, unter anderem dass es bei den Beschäftigten aktuell keine Stundenmehrungen mehr geben dürfe. Außerdem wurde auf die Kosten des Feuerwehrhauses (im Haushalt stehen 3,8 Mio. Euro) hingewiesen. Der Vorsitzende erklärte dazu, dass dies nicht die realen Kosten seien, diese werden darunter liegen. Es war immer der Ansatz, das Feuerwehrhaus aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Die 3,8 Mio. Euro stellen die dafür theoretisch verfügbaren Mittel dar, Ziel ist es aber, deutlich darunter zu landen. Die ersten Vergaben zeigten, dass man bisher in allen Gewerken unter dem Ansatz lag. Angesprochen wurden weiterhin die Kosten für die Kompostierung (ca. 25000 Euro – Grüngutcontainer), die Pflichtaufgaben Feuerwehrgerätehäuser Wolkering und Sanding sowie längerfristig ein Dorfgemeinschaftshaus. Derzeit geplante Maßnahmen wie die Ertüchtigung der Schadstelle an der Luckenpainter Str. sowie der Gehweg in der Weilloher und der Ausbau des Wertstoffhofs sollten geschoben werden, um vorerst Geld zu sparen. Ein Ansatz für den Ausbau der Grundschule für die Ganztageseinrichtung werde vermisst. Dem begegnete der Vorsitzende, dass im Jahr 2026 600.000 Euro dafür eingestellt seien – es sei eine 90%ige Förderung zu erwarten. Jedoch ließe sich derzeit der Bedarf noch nicht konkret ermitteln, was eine genaue Planung zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich mache.

Der Vorsitzende merkte weiterhin an, dass die Punkte in der Haushaltsvorbesprechung mit den Fraktionsführern besprochen wurden. Für die nun beantragten Streichposten gibt es teilweise schon Förderzusagen.

Der Haushalt wurde mit 13 zu 3 Stimmen verabschiedet.

Der SV Sanding stellte einen Antrag für die Bezuschussung von Jugendfußballtoren. Die Gemeinde gewährt dazu einen Zuschuss von 1.200 Euro, was deutlich unter dem beantragten Betrag liegt, sich jedoch in etwa mit dem deckt, was zuletzt prozentual an Förderung für die Realisierung von Projekten von Vereinen geflossen sein und entspricht ca.  40 % der Gesamtkosten.

Informationen durch den Vorsitzenden:

1. Kinderkrippe in der Haupstr. ging kürzlich in Betrieb. Am kommenden Montag ist die Begehung u.a. Thema der Bauausschusssitzung
2. Es haben Begehungen in der Grundschule und in einem Kindergarten stattgefunden
3. Am kommenden Donnerstag, 21.03. Treffen der gemeindlichen Feuerwehrkommandanten im Rathaus zur Besprechung mit der Gemeinde
4. Anschaffung Kleininventar
5. Feuerwehrhaus Thalmassing: Derzeit wird der Elektro-LV ausgearbeitet; nächste Woche soll Bodenplatte betoniert werden
6. Der Multifunktionsplatz wird fertiggestellt
7. Das Salzsilo soll bis ca. Mitte des Jahres im Wertstoffhof aufgestellt werden
8. Restasphaltarbeiten Baugebiet Luckenpaint nach Ostern
9. Infos zu den Sitzungen AZV, WZV, Schulverband

Infos/Fragen aus dem Gremium

1. Stand zum Halteverbot Waldweg? > Vors.: Polizeiliche Begehung wird abgewartet
2. Protokoll zum Thema „Bodenständig“ fehlt seit Mitte letzten Jahres > Zuständige Dame leider nicht mehr im Dienst, deshalb Verzögerung
3. Schadstelle auf der Kreisstraße R10 auf Höhe des Lehrbachs muss unabhängig vom geplanten Ausbau der Straße zeitnah instandgesetzt werden
4. Stand Straße Poing > Weillohe
5. Matthias Kiendl merkte an, dass beim Lodermeier-Grundstück zuletzt häufiger Pkw´s an die Natursteine bei der Ein-/Ausfahrt gefahren sind. Für nicht Ortsansässige sind diese ggf. aus dem Pkw heraus schlecht sichtbar. Aus dem Gremium kam der Vorschlag, ggf. an den Begrenzungen einen Warnpfosten aufzustellen.

Aus dem nichtöffentlichen Teil wurden die Vergaben öffentlich gemacht. So werden sämtliche Sirenen auf dem Gemeindegebiet ertüchtigt und fit für die digitale Alarmierung gemacht. Bei folgenden Sirenen neuerer Bauart wird das digitale Ansteuerungsmodul nachgerüstet:

• Thalmassing Rathaus
• Thalmassing Feuerwehrhaus
• Wolkering

Bei folgenden Standorten wird die alte Motorsirene gegen eine neuartige Trichtersirene inkl. digitalem Ansteuerungsmodul getauscht:

• Luckenpaint
• Weillohe

Die beiden alten Motorsirenen in Ober- und Untersanding werden durch eine große Trichtersirene auf einem neuen Masten beim Sportplatz ersetzt. Auch diese wird dann für die digitale Alarmierung geeignet sein. Den Zuschlag erhielt jeweils die Firma Abel und Käufel. Matthias Kiendl fragte in dem Zuge noch an, ob mittlerweile geklärt sei, ob die Sirenen auch für den Katastrophenschutz-Alarm geeignet seien. Dies wird geklärt.