Artikel vom 23.02.2017
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23.02.2017
- Der Bürgermeister berichtete, dass
- eine Anliegerversammlung im Bereich Goethestraße/ehem. AOK-Gebäude am 02. Februar 2017 stattfand. Demnach soll das ehemalige AOK-Gebäude sukzessive mit Asylbewerbern belegt werden. Es sollen Familien, aber auch alleinstehende junge Männer kommen,
- am 22.07.2017 wieder eine Freibadparty in Uffenheim stattfinden soll,
- im Rahmen des Straßenausbaus in Uffenheim die Bahnhofs/-Rothenburger und Custenlohrer Straße voraussichtlich von April bis Weihnachten gesperrt bleibt
- am 15. Juli 2017 der Tag der Vereine mit bisher 21 Interessenten in der Innenstadt stattfinden soll,
- im Industriegebiet Uffenheim/Langensteinach die Bauarbeiten bei der Fa. XXL-Lutz beginnen sollen,
- der Abriss am Sonderposten-Baumarkt in der Wiesenstraße beginnt. - Öffentliche Informationen aus dem Verwaltungsausschuss:
- Hans Wehr, Rothenburger Straße 1, möchte Schallschutzfenster einbauen,
- die Ingrisch-Ott GbR Uffenheim beantragt die Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz zum Bau einer Halle in der Landwehrstraße und
- der Freistaat Bayern will einen Funkmasten für BOS-Funk in der Gemarkung Custenlohr bauen.
Zustimmung im Rahmen des Geschäfts der laufenden Verwaltung.
Im Rahmen der Genehmigungsfreistellung darf
- die ISU GmbH Uffenheim eine Freilagerüberdachung auf der Landwehrstraße 5 und
- Helmut und Monika Pustolla am Theodor – Heuss- Ring 53 ein Einfamilienhaus bauen.
Der Bürgermeister informierte den Stadtrat, dass
- der Antrag zum Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Wallmersbach zurückgezogen wurde und
- dass die Stadt weiterhin einen neuen Behindertenbeauftragten für den zurückgetretenen Herrn Bänecke-Jacobshagen sucht.
- Andreas und Tatjana Engel planen den Neubau eines Einfamilienhauses bei der Windmühle 48,
- die Ingrisch-Ott GbR will eine neue Produktionshalle an der Landwehrstraße errichten,
- das Medienhaus Weber, Biberach will eine beleuchtete Werbeanlage an der Ringstraße 6 bauen, sowie
- Herr Dieter Lechner aus Volkach eine Halle auf dem Grundstück Bahnhofstraße 41b.
- Helmut Schuch plant in Langensteinach den Bau eines Mastschweinestalles und
- die Stadt beantragt den Teilabbruch eines Schuppens und die Sanierung der Stadtmauer.
Sämtliche Bauvorhaben waren vom Verwaltungsausschuss in eigener Zuständigkeit entschieden und dienten dem Stadtrat zur Kenntnis. - Kreisverkehr Nürnberger Straße/Obernzenner Straße.
Die Fläche des Kreisverkehrs am Edeka Markt muss noch gestaltet werden. Bei der Gestaltung ist darauf zu achten, dass keine Verkehrsgefährdungen entstehen dürfen wie aufstrebende Bauten, große Felsen, Kunstwerke oder Bäume. Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Stadt und Staatlichem Bauamt wurde vereinbart, dass die Stadt die Kosten für die Errichtung und den Unterhalt zu tragen hat, die über eine Rasenansaat hinausgehen.
Da der Kreisverkehr den Namen Egletons-Ring trägt, soll nach Auffassung von Stadtrat Dr. Stefan Streng der Partnerschaftsverein bei der Gestaltung mit einbezogen werden.
Der Verwaltungsausschuss hatte vorgeschlagen, dass bei der Gestaltung des Kreisverkehrs der Aufwand für Pflege und Unterhalt möglichst gering bleiben soll. Vorschläge zur Gestaltung können noch bis zum 08. März 2017 bei der Verwaltung eingereicht werden.
Auch dieser Beschluss des Verwaltungsrats diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Errichtung eines Kindergartens in Uffenheim.
Mit Beschlüssen vom Oktober und Dezember 2016 hat der Stadtrat die Entscheidung zum Bau eines neuen Kindergartens am Theodor-Heuss-Ring getroffen. Hier ging es um die Bedarfsfeststellung und die Betriebsträgerschaft.
Unter Berücksichtigung der Warteliste ist der Bau eines neuen Kindegartens mit 30 Kindergartenplätzen und 12 Krippenplätzen notwendig. Weiterhin war zu entscheiden, wer der künftige Betreiber des neuen Kindergartens sein soll. Dazu gibt es zwei Bewerber, die evangelisch lutherische Kirchengemeinde Uffenheim und die Johanniter-Unfallhilfe e.V. Regionalverband.
Folgender Zeitplan wurde von der Verwaltung und dem Bürgermeister vorgelegt:
Ausschreibung seit 13.02.2017
Submission 14.03 2017
Stadtrat 23.03 2017
Eröffnung 01.09.2017
Stadtrat Achim Endreß nannte es eine tolle Sache, wenn „wir eine Kindergarten bauen müssen.“ Es gehe um ein Haus, in dem es den Kinder gut gehen soll und sie dort gut untergebracht sein müssen. Das Raumkonzept solle nach seiner Meinung auch mit dem künftigen Betreiber abgestimmt werden, da er dann auch die Betreuung habe. Die Zeit, die man jetzt habe, solle man für solche Gespräche nutzen.
Endreß sagte, man solle aber auch an der Planung einer zweiten Gruppe in Welbhausen arbeiten, damit Zeit für gute Lösungen bleibe.
Die CSU-Fraktion stimme dem vorgelegten Bedarfsplan zu, ebenso der Ermächtigung des Bürgermeisters zu Verhandlungen mit beiden potenziellen Bewerbern zu einer Betriebsträgerschaft.
Stadtrat Winfried Malcher fragte, ob das Interesse der beiden Bewerber ein „konkurrierendes Interesse“ sei, was vom Bürgermeister bestätigt wurde.
Nach einer längeren Aussprache entschied der Stadtrat mit 19:0 Stimmen die 30 Kindergarten- und 12 Krippenplätze als bedarfsnotwendig anzuerkennen und den Bürgermeister zu ermächtigen, Gespräche mit der evangelischen Kirchengemeinde Uffenheim und der Johanniter-Unfallhilfe zu einer Betriebsträgervereinbarung zu führen.
Hierzu eine Anmerkung der CSU-Stadtratsfraktion:
Bereits im Juli 2015 waren Vertreter beider Uffenheimer Kindergärten zu Besuch im Stadtrat, um mit dem Stadtrat die Situation zu besprechen. Bereits damals wurde von den Vertretern beider Kindergärten St. Johannis und Karoline-Kolb dargestellt, dass beide Kindergärten „voll belegt“ seien.
Dazu die FLZ vom 01. 08. 2015: “Die Kindergärten sind voll“ und der Bürgermeister wird in der gleiche Ausgabe zitiert:“Einen kompletten Neubau können und wollen wir uns nicht leisten.“
Da stellt sich für uns dann doch die Frage, warum 15 Monate überhaupt nichts geschah und erst im Oktober 2016 konkret der Stadtrat mit dem Bau einer Zwischenlösung befasst wurde.
Als es sich abzeichnete, dass nur noch ein Neubau in Frage kam und sich im Stadtrat eine Diskussion über der Standort entwickelte, wurde uns und Stadträten der Bürgerliste „Verzögerung“ vorgeworfen. Wer hat denn hier mehr verzögert, der Bürgermeister für 15 Monate Nichtstun in dieser Sache, oder diejenigen, die sich Gedanken über einen Standort gemacht haben. Die damalige Entscheidung mit 9:8 Stimmen zeigt doch hier ganz klar die Defizite des Bürgermeisters auf. - Hallenbad Uffenheim
Die Fragen der Finanzierung und der Durchführungsbeschluss.
In der Vorlage wurde auf die Beschlüsse vom November 2016 und Januar 2017 verwiesen. Mit Schreiben der Regierung von Mittelfraken wurde der Stadt mitgeteilt, dass das Hallenbad Uffenheim einen Bestandsschutz zu einer Sanierung des bestehenden Hallenbades erhalten habe, mit der Folge, dass ein 25 m-Becken anerkannt werde. Bisher war immer nur von einem 16 2/3m Schwimmbecken die Rede.
Durch diese Bestandsschutzregelung erhöhte sich bei einer Sanierung der Kostenrichtwert von 2,1 Mio. € auf 4,1 Mio. €. Die Gesamtkosten der Generalsanierung sollen überschlägig bei 4,5 Mio. € liegen.
Die Gesamtfinanzierung könnte folgendermaßen aussehen:
Der Bürgermeister erläuterte dem Stadtrat das Zahlenwerk und sagte, er sei froh dass jetzt der Bestandschutz für die Sanierung des Hallenbades gesichert sei, er empfahl dem Stadtrat die Zustimmung.Staatliche Zuwendungen Grund-/ Mittelschule Uffenheim 835.000,- € Staatliche Zuwendungen Bomhard-Schule 1.392.000,- € Zuschuss Landkreis 760.000,- € Baukostenzuschuss Bomhard-Schule 632.000, - € Eigenmittel Stadt Uffenheim 881.000,- € Gesamtkosten 4.500.000,- €
Stadt- und Kreisrat Ewald Geißendörfer ging auf die Geschichte zur Sanierung des Hallenbades ein, so habe die CSU-Stadtratsfraktion bereits im Oktober 2014 einen Antrag zur Planung eines Hallenbadkonzepts im Stadtrat eingebracht. Dieser Antrag wurde am 13. November 2014 mit 19:0 Stimmen vom Stadtrat so beschlossen. In der Folgezeit wurde unser Vorhaben zu einem Hallenbad seitens der SPD–Fraktion belächelt. Stadtrat Barz nannte das Ziel der CSU eine “Luftnummer“.
In der Zwischenzeit habe sich die CSU-Fraktion mit der Bitte um Hilfe an MdL Hans Herold gewandt. Es ging um die Zusammenführung der unterschiedlichen Fördertöpfe und schließlich um die Bestandsanerkennung zu einer Sanierung des Hallenbades.
Dank der enormen Unterstützung durch MdL Hans Herold konnte der Weg mit einem 25 m-Becken freigemacht werden. Auch diese Forderung bezeichnete Stadtrat Barz noch im Herbst 2016 als „Luftnummer“.
Die CSU-Fraktion stimme dem Durchführungsbeschluss zur Generalsanierung sehr gerne zu, so Ewald Geißendörfer. Er führte aus, dass man in der Fraktion schon lange die Sanierung als einzig machbaren Weg zur Erhaltung eines 25m-Beckens gesehen und konsequent weiterverfolgt habe.
Die CSU-Fraktion halte die Eigenmittel der Stadt in Höhe von 881.000,- € für tragbar, ebenso die Beteiligung des Landkreises in Höhe von 760.000,- €. Jetzt zeige sich, dass die Einstellung von Phantasiezahlen in den Kreishaushalt falsch waren, weil allein Uffenheim schon mehr beanspruche als die eingestellten 600.000,- € für Scheinfeld und Uffenheim.
Stadtrat Geißendörfer sagte, die Fraktion werde weiterhin aktiv und zielorientiert wie bisher an der Verwirklichung des Hallenbades arbeiten. Das heute sei ein großer Erfolg und kein „Bluff“ wie uns in der FLZ unterstellt wurde.
Auch von den anderen Fraktionen kam Zustimmung, so sagte Stadtrat Zander, BL, er sei immer ein Verfechter einer 25m-Bahn gewesen.
Der Stadtrat gab mit 19:0 Stimmen grünes Licht für den Zuschussantrag an den Landkreis, den Zuwendungsantrag an die Regierung von Mittelfranken und dem Stadtbauamt freie Hand für ein Auswahlverfahren für Architekten und Fachplaner. - In der Aussegnungshalle in Uffenheim stand eine Neufestsetzung der Gebühren an.
Neu ist, dass für die Aussegnungshalle mit Verabschiedungsraum künftig 250,- € anfallen, für die Aussegnungshalle allein 200,- € und für den Verabschiedungsraum 50,- €.
Der Beschluss hierzu erfolgte einstimmig. - Der Stadtrat hatte ein Auswahl zu neuen Beleuchtungskörpern zur Straßenbeleuchtung festzulegen, für das Neubaugebiet sollen die Leuchten mit dem Namen Trelux-Lumega erfolgen.