Artikel vom 26.01.2017
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26.01.2017
- Der Bürgermeister berichtete, dass
- die neue Allianz- und Regionalmanagerin Frau Höhne künftig für 3 Tage im Uffenheimer Rathaus anwesend ist. Frau Höhne soll die Umsetzung des ILEK-Programms und verschiedene Projekte in der Kommunalen Allianz A7 Franken–West umsetzen.
Die CSU-Fraktion wünscht Frau Höhne viel Erfolg in ihrer neuen Funktion, zumal die Fraktion vor zwei Jahren bereits eine solche Stelle als „Zukunftsmanager“ gefordert hatte und damals deswegen heftig vom Bürgermeister und der SPD kritisiert wurde.
- die ISEK-Lenkungsgruppe einen Info-Flyer für den öffentlich-privaten Projektfond in Auftrag gegeben hat,
- das neu gestaltete Mittteilungsblatt der Stadt bereits verteilt wurde,
- das ehemalige AOK-Gebäude in der Schillerstraße demnächst mit Asylbewerbern belegt werden soll,
- die Stadt Uffenheim bei Abstimmungsgesprächen mit der Regierung von Mfr. bezüglich des Baues des neuen Kindergartens mit einer Förderung von bis zu 70 % erhalten könne, realistisch seien jedoch 60 %,
- die Stadt Uffenheim am Dienstag, den 24.01. 2017 die Info erhalten habe, dass bei einer Sanierung des Hallenbades der Bestandsschutz greife, mit der Folge, dass bei einem Kostenrichtwert von 4,2 Millionen Euro für eine Sanierung erheblich mehr Zuschüsse durch das Land Bayern gewährt werden. In diesem Zusammenhang übte er heftige Kritik am Stadt- und Kreisrat Ewald Geißendörfer, der nach einem Bericht in der FLZ sich gegen die Aufnahme von Finanzmitteln in der mittelfristigen Finanzplanung im Kreishaushalt 2017 ausgesprochen haben soll. Der Bürgermeister nannte „dieses Verhalten kontraproduktiv“ und man solle sich doch bitte in dieser Frage an einem gemeinsame Vorgehen orientieren.
CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng wies die Angriffe des Bürgermeisters in einer Stellungnahme sofort zurück. Er sagte, es sei Ewald Geißendörfer gewesen, der immer wieder auf eine Sanierung des Hallenbades mit Erhalt einer 25 m-Bahn gedrungen habe. Dass die Stadt heute nun soweit ist, dass das bisherige Bad erhalten bleiben könne, sei der „langjährigen Erfahrung“ von Geißendörfer zu verdanken, die uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen. Wenn Kreisrat Geißendörfer vor einer Festlegung von konkreten Zahlen in der Finanzplanung vor einer genauen Kostenermittlung für das Uffenheimer Hallenbad gewarnt habe, war dies eine sehr wohlbedachte Äußerung, bei der die Vorsicht für das Projekt im Vordergrund stand. Stadtrat Streng verband seine Stellungnahme mit einem Dank an den CSU-Stimmkreisabgeordneten Hans Herold, der mit seinem unermüdlichen Einsatz sich für das Uffenheimer Hallenbad einsetzte.
Stadtrat Winfried Malcher zeigte sich hocherfreut, dass jetzt endlich Bewegung in die Sanierung komme. Natürlich sei es besser, wenn die Schulen mit einer 25 m-Bahn ausgestattet seien. Auch er richtete seinen Dank an den Abgeordneten Herold, der zugleich stellv. Vorsitzender des Stiftungsrates ist.
Stadtrat Ewald Geißendörfer wies die unberechtigten Angriffe des Bürgermeisters sofort zurück. Er erläuterte dem Stadtratsgremium den richtigen Sachverhalt. Er, so Geißendörfer, habe von Anfang an an dem Ziel festgehalten mit einer Sanierung des bestehenden Hallenbades für Uffenheim weiterhin eine 25 m-Bahn für den Schulstandort Uffenheim zu erhalten. Er habe, nachdem der Bürgermeister im Herbst vergangenen Jahres in einer Sitzung des Stadtrates mit seinem Antrag auf einen Neubau mit einer 16,66 m-Bahn zur Bezuschussung durch den Landkreis, der ohne Vorberatung in den Ausschüssen zur Abstimmung gestellt war, auch mitgetragen.
In der Sitzung des Kreisausschusses vom 23.01.2017 war bei der Beratung des Kreishaushaltes auch die Sanierung der Hallenbäder in Scheinfeld und Uffenheim ein Thema. Beide Bäder waren mit einem eigenen Haushaltstitel versehen, jedoch war für beide Bäder in der Finanzplanung noch keine Summe eingestellt weil, so die Kämmerin Ripka und Landrat Weiß, noch keine Beschlussfassung durch den Kreistag vorliege. Nach einem solchen Beschluss sollten dann die Summen in die Finanzplanung aufgenommen werden. Bisher seien diese Zeilen lediglich „Merkposten.“
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Reinhard Streng meinte, man solle doch Summen einstellen, da diese ja haushaltswirksam seien. Dem widersprach der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es wäre seiner Meinung nach ausreichend, wenn diese beiden Merkposten so stehen bleiben, denn es herrsche der feste Wille über alle Fraktionen hinweg, die beiden Hallenbäder mit einem Kreiszuschuss zu unterstützen.
Er, so Ewald Geißendörfer, habe in seiner Stellungnahme die Argumentation des SPD-Sprechers unterstützt, er nannte es eine reine „Symbolpolitik“, wenn man hier Zahlen einstelle, die nicht unterlegt seien. So sei es zum damaligen Zeitpunkt noch offen gewesen, ob in Uffenheim ein Neubau oder eine Sanierung mit unterschiedlichen Kosten erfolge. Geißendörfer nannte die Vorgehensweise von Bürgermeister Lampe unverständlich, denn auch der wisse, dass er sich immer für eine Verwirklichung des Uffenheimer Hallenbades mit eine 25 m-Bahn eingesetzt habe. Zudem fragte Geißendörfer, warum der Bürgermeister ihn nicht angerufen habe anstatt ihn öffentlich derart anzugreifen. Wenn der Bürgermeister mehr „gemeinsames Vorgehen“ einfordere, dann müsse er doch bitte die Frage beantworten, warum er noch nie ein gemeinsames Gespräch aller Uffenheimer Kreisräte zu diesem so wichtigen Projekt abgehalten habe!?
Die Konsequenz für das Vorpreschen der FWG durch Kreisrat Reinhard Streng sei eine Verschlechterung der Uffenheimer Position. So seien jetzt beide Bäder auf eine Haushaltsstelle zusammengefasst, in der Finanzplanung werden in den nächste drei Jahren je 200.000,- € also insgesamt 600.000,- € eingestellt. Eine Summe, die der Uffenheimer Bürgermeister schon allein für Uffenheim erreichen wollte. Im Übrigen fasste der Kreisausschuss diesen Beschluss einstimmig.
Ewald Geißendörfer führte aus, dass er sich weiterhin aktiv auf alle Ebenen für das Uffenheimer Hallenbad einsetzen werde. Derartige unterirdischen Angriffe auf seine Person seien völlig inakzeptabel und er weise diese unsachliche Kritik entschieden zurück. - Bericht von den Ausschüssen
Die BayWa AG München will am Südring eine Automatentankstelle errichten. Philipp und Carolin Specht wollen in der Fernwasserstraße mit einem Anbau und einer energetischen Sanierung ihr Wohnhaus sanieren. Martin und Bianca Schmidt planen die Errichtung von zwei Getreidesilos in Wallmersbach. Alle Bauvorhaben hatten bereits die Zustimmung im Verwaltungsausschuss erhalten.
Der Verwaltungsausschuss verweigerte dem Bauvorhaben der Ingrisch-Ott GbR das Einvernehmen zum Bau einer Produktionshalle im Genehmigungsfreistellungsverfahren im Industriegebiet an der Landwehrstraße. Bis zu einer Klärung noch offener Punkte soll Fristwahrung das förmliche Genehmigungsverfahren fortgeführt werden. - Vollzug des Baugesetzbuches
Bebauungsplan Nr. 49/2015 „ Alte Straße-Nördlicher Stadtrand zwischen B 13 und Alte Straße“ Hier lagen dem Stadtrat die Erinnerungen bzw. Einwendungen der Träger öffentliche Belange zur Abwägung vor. Die Einwendungen wurden zum Teil in den Entwurf mit aufgenommen und berücksichtigt. Einstimmige Empfehlung des Stadtrates. - Vollzug des Baugesetzbuches
Einleitung des Verfahrens zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Uffenheim Vom Landratsamt wurde vorgetragen, dass der Bebauungsplan in diesem Bereich nicht vollständig sei, und deshalb in Teilbereichen eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich sei. Der Stadtrat stimmte der Einleitung zur Änderung des Flächennutzungsplans zu. - Stadtwerke Uffenheim
Feststellung des Jahresabschlusses 2015 Stadtwerke mit einer Bilanzsumme von 9.941.455,32 € haben einen Jahresgewinn von 266.405,04 € erwirtschaftet. Der Jahresgewinn wird auf die neue Rechnung vorgetragen, auch hier beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Finanz- und Werksausschusses den Jahresabschluss festzustellen und den Jahresgewinn von 266.405,04 € auf neue Rechnung vorzutragen. - Wünsche und Anträge
Stadtrat Heiko Maar von der Bürgerliste Uffenheim übte Kritik an den Veröffentlichungen der SPD zum Standort Kindergarten in der Adelhöfer Siedlung. Er kritisierte den Stil, in dem man den Stadträten von CSU und Bürgerliste unterstelle, sie würden nicht an einem schnellen Bau des Kindergartens interessiert sein. Das habe niemand gesagt, er wünsche sich einen wertschätzenden Umgang mit allen Stadtratsmitgliedern.
Zum Schluss verabschiedete der Bürgermeister den langjährigen geschäftsführenden Beamten Herbert Preininger in seiner letzten Sitzung des Stadtrates. Er dankte Ihm für sein erfolgreiches und loyales Wirken für die Stadt Uffenheim.