Artikel vom 01.06.2017
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 01.06.2017
- Der Bürgermeister berichtete, dass
- die Baumaßnahmen in der Bahnhofsstraße begonnen wurden,
- die Bauarbeiten in der Rothenburger Straße am 12.06. 2017 beginnen sollen, die Stadt erwartet sehr starke Verkehrsbeeinträchtigungen,
- die Inbetriebnahme des Breitbandnetzes laut Vertrag mit der Telekom bereits zum Februar 2017 hätte erfolgen sollen, zunächst wurde der Beginn auf Mai 2017 und jetzt auf Juli oder August diesen Jahres verschoben. Der Bürgermeister berichtete, dass er in einem Brief an die Telekom interveniert und eine zügige Fertigstellung gefordert habe.
- das Freibad Anfang Mai eröffnet wurde und bisher ein sehr guter Besuch zu verzeichnen sei, ebenfalls sei die Beachvolleyballanlage in Betrieb genommen worden,
- die Deutsche Bahn an der Strecke zwischen Rudolzhofen und Uffenheimer Gemeindegrenze Lärmschutzmaßnahmen überprüfe.
Zum schleppenden Breitbandausbau nahm Stadtrat Ewald Geißendörfer Stellung. Er kritisierte den zögerlichen Fortgang des Ausbaus. Hinzu käme, dass die Telekom bereits bisherige Verträge kündige und für die neue Technik stünden noch keine ausreichenden Netzkapazitäten zur Verfügung. Er sagte: “Auch wenn man Platzhirsch ist, könne man ein solches Verhalten nicht an den Tag legen.“ - Bekanntgabe aus dem Verwaltungsausschuss:
- In Wallmersbach darf ein Wirtschaftsgebäude und eine Garage abgebrochen werden.
- N-ERGIE erhält die denkmalrechtliche Genehmigung zur Grabungserlaubnis an der Rothenburger Straße.
- Die Firma Wahlers darf in der Landwehrstraße 4 ein Betriebsgebäude erweitern.
- Die Stadt Uffenheim sucht einen Namen für den neuen Kindergarten, dazu können bis zum 14.06.2017 Vorschläge bei der Stadt eingereicht werden. - Stellungnahme zu den Bauanträgen:
- Herr Herbert Bauer plant den Neubau einer Unterstellhalle für Gärtnereibedarf und eine Vergrößerung des Holzlagerplatzes in der Nähe Steinbruchweges.
- Die Treubilanz GmbH möchte am Gebäude Marktplatz 7 eine unbeleuchtete Werbeanlage anbringen und
- Frau Irene Fuentes Molina aus Markt Nordheim beantragt eine Nutzungsänderung vom Tanzlokal zum Pferdestall im Sportzentrum 3 in Uffenheim.
Zu allen Vorhaben erteilte der Verwaltungsausschuss das gemeindliche Einvernehmen. - Teilabbruch und Sanierung des Gebäudes Ansbacher Straße 26
Diese Maßnahme ist im Rahmen des Ausbaus der Ansbacher Straße notwendig, um mehr Platz für Fußgänger und den Straßenverkehr zu schaffen. Vergeben wurden die Zimmerer-, Dachdecker-und Klempnerarbeiten an die Firma Stöcklein aus Uttenhofen zu einem Preis von 33.259,73 €.
Die Kostenberechnung des Architekturbüros lag bei 36.549,09 €.
Dazu erfolgte ein einstimmiger Beschluss des Stadtrates. - Die Stadt möchte den Eingangsbereich des Festzeltes auf dem Festplatz in Uffenheim auf eine Fläche von 250 qm befestigen.
Vorgesehen ist eine Pflasterung mit Betonverbundsteinen in Verlängerung der Asphaltfläche bei Kosten von ca. 14.000,- € brutto. Dies hatte der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung so beschlossen.
Dazu merkte Stadtrat Dr. Stefan Streng an, dass man wegen der Kostenentwicklung bei anderen Projekten dies ruhen lassen solle. Es stünde ja auch noch die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses an, bei dem über die künftige Form der Uffenheimer Feste beraten werde. - Antrag des Stadtjugendrats zur Aufstellung von Picknick-Bänken am Skaterplatz.
In Abstimmung mit dem SJR wurden eine Bank- Tischkombination und ein Sitzgeländer ausgesucht.
Beide Vorschläge wurden vom Stadtrat genehmigt und können nun aufgestellt werden. - Neubau Kindergarten.
Bei einer beschränkten Ausschreibung wurden die Erdarbeiten, die Entwässerungs-, Beton- und Pflasterarbeiten vergeben. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Fa. Schubart, Bauunternehmen Neuherberg mit einer Angebotssumme von 139.298,15 €. Stadtrat Ewald Geißendörfer fragte, ob diese Summe sich im Kostenrahmen bewege. Dies wurde vom Stadtbaumeister so bestätigt.
Die Vergabe erfolgte einstimmig im Verwaltungsausschuss. - Antrag des Evangelisch-Lutherischen Pfarramtes Uffenheim auf Zustimmung einer pädagogischen Zusatzkraft für die beiden Kindegärten Karoline Kolb und St.Johannis in Uffenheim.
Beim Kindergarten Karoline Kolb liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Faktors 4,5 +x vor. Für 5 Kinder wurden vom Bezirk Mittelfranken die Bescheide zur Eingliederungshilfe vorgelegt, so dass für das Kindergartenjahr 2017/18 dem Antrag stattgegeben wurde.
Beim Kindergarten St. Johannis wurde der Antrag zurückgestellt bis die Genehmigung durch den Bezirk Mittelfranken vorgelegt wird.
Beide Anträge wurden einstimmig so verabschiedet. - Altstadtsanierung Uffenheim:
Sanierung Fußweg Schellengründlein bis B 13. Saniert werden muss die Brücke und der 1m breite Fußweg entlang des Baches. Hinzu kommt, dass einige Stützmauern unterspült sind und in den Bach zu fallen drohen. Die Kosten für den BA1 betragen ca.75.000,- € und werden durch die Städtebauförderung gefördert. Gebaut werden soll wegen der besonderen Dringlichkeit der BA 1 mit Gehweg und Stützmauer.
Der Stadtrat beschloss einstimmig auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses den BA1 in diesem Jahr durchzuführen. - Teilabbruch mit Umbau und Sanierung Ansbacher Straße 26, Vergabe der Rohbau – und Abbrucharbeiten.
Bei einer beschränkten Ausschreibung waren 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, 5 Angebote wurden abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Baugesellschaft Moll aus Rothenburg o.d.T. zu einem Bruttopreis von 154.798,54€. Dieses Angebot lag 53,40% über der Kostenschätzung des Architekturbüros.
Wegen der Dringlichkeit der Maßnahme beschloss der Stadtrat einstimmig die Vergabe an die Firma Moll.
Stadtrat Dr. Stefan Streng fragt nach, wie hoch der städtische Anteil an der Maßnahme sei. Die Kämmerin sagte er läge bei 28%. - Der Stadtrat nahm ohne Aussprache die 23. Änderung des Regionalplans zum Thema Windkraft zur Kenntnis. Dabei ging es um eine Fläche in der Gemeinde Ippesheim.
- Anwesen Schweinemarkt 6 in Uffenheim
Das Anwesen ist in der Denkmalliste der Stadt Uffenheim und sehr stark einsturzgefährdet. Damit ein Abbruch erfolgen kann, muss für dieses Gelände ein städtebauliches Konzept erstellt werden. Durch das Architekturbüro Schirmer Würzburg wurden drei Nutzungskonzepte vorgeschlagen:
1. Schlossparkerweiterung,
2. Schlossparkerweiterung mit Garage,
3. Kultur im Schlosspark-Pavillon.
Der Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat die Variante 3 zu verwirklichen. Diese war auch von Architekturbüro als bevorzugte Variante empfohlen worden.
CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng sagte, die Fraktion sei für die Variante 3. Diesen Vorschlag vom 3. Bürgermeister Stephan Popp, dort einen Musikpavillon zu errichten, trage die CSU-Fraktion voll mit. Dies könne zu einer kulturellen Bereicherung von Uffenheim führen, zudem sei die Variante 3 das schlüssigste Konzept.
Der Stadtrat beschloss mit 19:0 Stimmen dort die Nutzungsvariante 3 zu verwirklichen und beauftragte die Verwaltung die Grundlagen für die Errichtung eines Musikpavillons zu ermitteln. - Hospitalstiftung Uffenheim, Wertgutachten für das Anwesen Bahnhofstraße 29
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte vorgeschlagen, das Anwesen Bahnhofstraße 29 von der Hospitalstiftung an eine andere städtische Stiftung zu übertragen, da bei den anderen Stiftungen sehr viel Geld auf den Konten läge und die Hospitalstiftung auch wegen der vielen Renovierungen finanziell nicht so gut dastehe. Das Wertgutachten ergab einen Ertragswert von 217.175,- € für das Gebäude.
Der Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat die weiteren Schritte zur Veräußerung an die Hartungshof- Dr. Karl-und Ilse Reinhardt Stiftung abzuklären und wegen der anstehenden Sanierungskosten den Verkehrswert um 10%-15% zu senken.
Stadtrat Ewald Geißendörfer empfahl dem Stadtrat dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses zu folgen, zumal die Gefahr bestehe, dass andere Stiftungen Negativzinsen bezahlen müssten, vorrangig sei eine Dachsanierung. Der Stadtrat beschloss einstimmig die weiteren Schritte für den Übertrag einzuleiten. - Der Stadtrat genehmigte einstimmig ein Vereinbarung mit dem Landkreis NEA-Bad Windsheim zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Kreisstraße NEA 43 Custenlohrer Straße.
- Teilabbruch Anwesen Ansbacher Straße 26
Im Zuge der Straßenbauarbeiten muss ein Teil des Anwesens abgerissen und der bestehende Teil mit neuen Wohnungen saniert werden. Die Kosten für den Rückbau sollen 110.000,- € und der Einbau von drei 1-Zimmer-Wohnungen soll 260.000,- € betragen. Dazu gibt es ein staatliches Förderprogramm, wenn die Belegung der Wohnungen an einkommensschwache Personen erfolgt.
Der Stadtrat beschloss einstimmig das Kommunale Wohnbauförderprogramm in Anspruch zu nehmen und beauftragte die Verwaltung die Anträge bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen. - Interkommunale Abwasserstudie der VG-Uffenheim,
Zustimmung zur Einleitung von Abwasser der Gemeinden Markt Nordheim, Simmershofen und Weigenheim.
In einer Studie sollte geklärt werden, ob die drei Gemeinden ihr Abwasser wirtschaftlich in die Uffenheimer Kläranlage leiten können. Hinzu kommt, dass die Uffenheimer Ortsteile Brackenlohr, Langensteinach und Wallmersbach auch noch Teichkläranlagen haben, deren wasserrechtliche Genehmigungen bis spätestens 2021 auslaufe. Für den Ortsteil Kleinharbach sei ein wirtschaftlicher Anschluss mittels einer Pumpleitung nicht möglich, deshalb müsse für diesen OT eine separate Lösung gefunden werden, z.B eine Kleinkläranlage.
Der Anschluss der Gemeinden Markt Nordheim, Simmershofen und Weigenheim sei wirtschaftlich und könne deshalb auch verwirklicht werden. Deshalb sei eine Auslegung der Uffenheimer Kläranlage auf 16.000 EW erforderlich, was Investitionskosten von 770.000,- € nach sich ziehe. Die laufenden Kosten der Abwasserbehandlung würden sich voraussichtlich auf 0,40 € je cbm Abwasser belaufen.
Die Investitionskosten für Druckleitungen zur Kläranlage Uffenheim müssten von den Gemeinden erbracht werden.
Zur Entscheidung standen deshalb an:
1. Können die Gemeinden Markt Nordheim, Simmershofen und Weigenheim künftig ihr Abwasser in die Uffenheimer Kläranlage einleiten und
2. werden die Abwässer aus Wallmersbach, Langensteinach und Brackenlohr in die Uffenheimer Kläranlage gepumpt.
Stadtrat Dr. Stefan Streng sprach sich im Namen der CSU-Fraktion für dieses für unserem Raum so wichtige Projekt aus, in welcher Form es aber weitergeführt werde sei noch offen, ob in einem Zweckverband oder einem öffentlich rechtlichen Vertrag. Für ihn sei wichtig, dass die Stadt das Signal zur Zusammenarbeit gebe.
3. Bürgermester Stephan Popp sah das Projekt als Chance. Es entspreche dem absoluten Zeitgeist solche Vorhaben umzusetzen, ebenso wie Winfried Malcher, der das als absolut sinnvoll und schlüssig bezeichnete.
Stadtrat Ewald Geißendörfer unterstützte den Anschluss der drei Gemeinden und der Uffenheimer Ortsteile. Wichtig sei auch die Frage der Finanzierung. Es sei seiner Meinung nach nicht mehr zumutbar, dass durch eine weitere Erhebung von Verbesserungsbeiträgen die Bürger einseitig belastet würden.
Der Stadtrat beschloss einstimmig den Gemeinden Markt Nordheim, Simmershofen und Weigenheim die Möglichkeit zum Anschluss an die Kläranlage in Uffenheim und den Anschluss der drei Ortsteile Langensteinach, Wallmersbach und Brackenlohr an die Uffenheimer Kläranlage. - LEADER-Projekt Mountainbike-Strecke in Uffenheim.
Die SBU hatte sich bereit erklärt, das Projekt, das von der LAG Steigerwald gefördert wird, umzusetzen. Es ergab sich aber noch eine Finanzierungslücke von ca. 30.000,- €, weil die Förderzusagen vom BLSV zur Sportstättenförderung noch ausstanden. Da aber wegen der fortgeschrittenen Zeit eine Entscheidung unumgänglich war, musste die Stadt einen Beschluss über die noch offenen 30.000,-€ fassen, sonst wäre die Förderung durch die LAG-Steigerwald entfallen.
Stadtrat Ewald Geißendörfer empfahl den Beschluss über diese Summe zu fassen, da sonst das gesamte Projekt gefährdet sei. Es würden erhebliche Fördergelder nach Uffenheim fließen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Unterstützung dieser 850 m langen Mountainbike-Sprintstrecke. - Feuerwehr Uffenheim
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt dem Landkreis einen Schlauchwagen zur Stationierung zur Verfügung. Die Freiwillige Feuerwehr Uffenheim bewirbt sich deshalb um die Stationierung des Schlauchwagens (SW-KatS) für den Standort Uffenheim.
Die Begründung lautet: Uffenheim habe einen vollwertigen Stellplatz und das entsprechend ausgebildete Personal, um das Fahrzeug auch im Katastrophenfall zu besetzen. Die Feuerwehr vertritt den Standpunkt, dass Sonderfahrzeuge über den gesamten Landkreis verteilt sein sollten. Außerdem wäre dieser Schlauchwagen eine wichtige Ergänzung für die Uffenheimer Feuerwehr.
Der Stadtrat von Uffenheim unterstützte einstimmig das Schreiben an Landrat Helmut Weiß.