Artikel vom 29.06.2017
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 29.06.2017
- Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtete, dass
- es bedingt durch die Umleitungen in Uffenheim erhebliche Diskussionen gebe. Er bat aber um Verständnis und Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer. So kündigte er an, dass die Polizei verstärkt kontrolliere, wenn Autofahrer von WÜ kommend links in die Bahnhofsstraße einbiegen wollen, da dies verboten sei. Eine Fußgängerampel sei am „Hassolds-Eck“ wegen der vielen Abzweigungen nicht möglich.
Stadtrat Heiko Maar regte für diese Überquerung Schülerlotsen an. Der Bürgermeister sagte, man werde dies prüfen.
3. Bürgermeister Stephan Popp bat um mehr Rücksichtnahme. Auf die Bemerkung des Bürgermeisters, die Ampel an der Kreuzung Luitpoldstraße/Ringstraße bei Umleitungen der Autobahn eventuell abzuschalten oder das Intervall zu verkürzen, verwies Stadtrat Ewald Geißendörfer auf die Tatsache, dass dies die einzige Ampel an der B13 sei, an der man die Straße gefahrlos überqueren könne.
- die Fluchttreppe am Kindergarten Welbhausen montiert sei,
- der Gemeinderat Markt Nordheim den Anschluss des Abwassers an die Kläranlage Uffenheim beschlossen habe,
- Ende September/Anfang Oktober die Vergabe des VgV-Verfahrens für das Hallenbad Uffenheim erfolgen soll,
- die Inbetriebnahme für das schnelle Internet Ende Juli erfolgen soll.
Zum Thema schnelles Internet bat Stadtrat Ewald Geißendörfer den Bürgermeister dafür zu sorgen, dass auch zeitnah eine Information für die Nutzer durch die deutsche Telekom erfolgen soll. Dazu sagte der Bürgermeister, dass dies geplant sei, der Termin werde rechtzeitig bekannt gegeben. - Bekanntgabe über öffentliche Information in den Ausschüssen
Herr Frank Heinrich kann in der Konrad-Adenauer-Straße ein Einfamilienhaus bauen.
Mit dem Büro Meixner+Partner wurden Startgespräche zur Abstimmung des VgV-Verfahrens für die Sanierung des Hallenbades geführt.
Die Post zieht für die Dauer der Baumaßnahme in der Bahnhofstraße in das Gelände der BayWa um. - S-Bar Uffenheim
Das Evangelisch-lutherische Dekanat Uffenheim hatte beantragt, den noch ausstehenden Zuschuss von jährlich 9.000,- € für den Betrieb der „S-Bar“ weiter auszubezahlen. Der Grund war ein Stadtratsbeschluss vom Juni 2013 den städtischen Zuschuss von bisher 6.000,- € jährlich auf 9.000,- € befristet auf zwei Jahre auszubezahlen. Nach Ablauf der Frist wurden die Zahlungen der Stadt im Juni 2015 eingestellt. Deshalb wurde der Antrag auf Nachzahlung und Neufestsetzung gestellt
Herr Diakon Romankiewicz erläuterte die Situation. Er sagte, es sei schwierig über die bisherigen Öffnungszeiten hinaus, weiterhin geeignetes Personal für einen Betrieb zu finden. Die Zahlen, die dem Stadtrat vorgelegt wurden, weisen ein Defizit für 2016 von 14.137,86 € aus.
Stadtrat Ewald Geißendörfer sprach Diakon Romankiewicz den Dank der CSU-Fraktion für seine Arbeit aus, wichtig sei für die Fraktion, dass die gesamte Jugendarbeit in Uffenheim besser koordiniert und gefördert werden müsse. So trete die CSU auch für eine finanzielle Unterstützung der Vereine ein, die aktive Jugendarbeit machen. Gefordert sei ein Konzept, in dem der SJR, die Jugendbeauftragten, der Stadtrat, evangelische Jugend und die Vereine besser miteinander koordineren und die Jugendarbeit auf eine neue Basis stellen.
3. Bürgermeister Stephan Popp forderte ebenfalls eine „konzeptionelle Grundausrichtung“. Jetzt solle man sich Gedanken über die Jugendarbeit machen. Es bestehe eine erhebliche Lücke für Jugendliche bei Öffnungszeiten in den frühen Abendstunden.
Der Finanz- und Werksausschuss hatte in seiner Sitzung vom 17. Juli mit 8:0 beschlossen den Zuschussantrag des Jugendcafes an die Fraktionen zur weiteren Beratung zu verweisen. Eine Entscheidung sollte dann in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses erfolgen.
Der zweite Bürgermeister Schuch stellte den Antrag bereits heute über den Antrag abzustimmen, was auch einstimmig erfolgte.
Dazu die Stellungnahme der CSU-Fraktion: Wenn schon sämtliche Redner einschließlich des Bürgermeisters eine breitere Basis für die Jugendarbeit einforderten, ist doch das Vorgehen des 1. und 2. Bürgermeisters kritisch zu hinterfragen. Welche Ziele werden verfolgt, warum kann ein solcher Beschluss nicht noch vier Wochen warten? Das Abstimmungsverhalten des ersten Bürgermeisters, der im Finanzausschuss diesen einstimmigen Weg mitgegangen und mit beschlossen hat. Er lässt eine für die zumindest nach der Geschäftsordnung fragwürdige Abstimmung zu. Der zweite Bürgermeister will das Thema offensichtlich ganz schnell vom Tisch haben, ohne dies sachlich zu begründen. Dies ist kein guter und vertrauensvoller Stil. - Robert Kött beantragt die Umnutzung der bestehenden Maschinenhalle in eine Mittelgarage zum Unterstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Jochen Hirsch plant die Aufstockung eines Wohnhauses am Uttenhofer Weg. Hier verweigerte der Verwaltungsausschuss das gemeindliche Einvernehmen und forderte die Planung der Nachbarbebauung anzupassen. - Hochwasserschutz Uffenheim
Ein Ingenieurbüro wurde beauftragt, das Überschwemmungsgebiet der Stadt Uffenheim zu ermitteln und dafür 5 Berechnungen vorzulegen. In diesen Berechnungen spielten die beiden Dämme am Welbhäuser und Custenlohrer Bach eine entscheidende Rolle. Diese Berechnungen dienen als Grundlage für weitere Berechnungen beim Hochwasserschutz in Uffenheim. Die Berechnungen und zeichnerischen Darstellungen wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. - Kindergärten
Die Evangelisch–Lutherische Kirchengemeinde Uffenheim bat um die Zustimmung einer pädagogischen Fachkraft für den Kindergarten St. Johannis in Uffenheim.
Wie bereits in der vergangenen Sitzung beschloss der Finanz- und Werkausschuss einstimmig dem Antrag stattzugeben. - Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Wallmersbach beantragte einen Zuschuss zur Orgelrenovierung in Wallmersbach.
Die Kosten betragen 15.700,- €. Der Finanz-und Werkausschuss genehmigte dafür 900,- €. - Zur Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes treten eine Reihe von neuen Regelungen in Kraft.
Ziel ist es, mit modernen Messeinrichtungen und der freien Wahl eines Messstellenbetreibers die Voraussetzungen für die rechtlichen Verpflichtungen zu schaffen. Die Kosten von 25.000,- € sind im Wirtschaftsplan der Stadtwerke eingestellt. Diese Information diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Krämershaus Uffenheim
Dazu hatte die CSU-Fraktion einen Antrag über ein mögliches Nutzungskonzept eingebracht. Um einen weiteren Verfall zu vermeiden und die zentrale Lage zu verschönern, sei eine Sanierung wünschenswert und notwendig. Nachdem sich die Idee, dort ein Handtaschen-Museum als wenig zugkräftig erwiesen habe, seien neue Überlegungen notwendig.
In Zeiten von knappem Wohnraum habe der Freistaat Bayern ein Programm aufgelegt, wonach Objekte bis zu 90% Förderung bei der Beschaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Das Programm “Leerstand nutzen-Lebensraum schaffen“ sei eine Möglichkeit mit der weiteren Planung zur Nutzung fortzufahren.
Sowohl der Bürgermeister als auch das Stadtbauamt verwiesen auf die Auflagen des Denkmalamtes, die nur eine sehr schonende Renovierung zuließen und eine sehr kostenintensive Sanierung möglich mache.
Stadtrat Ewald Geißendörfer verwies auf die Erstellung der vier Spätaussiedlerhäuser bei der Kläranlage. Dadurch sei in Uffenheim kostengünstig neuer Wohnraum geschaffen worden.
Stadtrat Winfried Malcher nannte es „eher frustrierend, wie Anträge ausgehebelt würden“.
3. Bürgermeister Stephan Popp meinte, man solle offen mit einem Nutzungskonzept umgehen, das den Leerstand nutzt und die Innenstadt belebe. Für ihn sei wichtig, dass das Thema noch einmal im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werde.
Der Stadtrat empfahl den CSU-Antrag zurückzustellen und in im Stadtentwicklungsausschuss erneut zu beraten. - Für das Gebäude Ansbacher Straße 26 waren die Fensterarbeiten zu vergeben.
Der Auftrag erging an die Fa. Hans Schober Colmberg zu einer Angebotssumme von 23.748,53 €. Ebenso mussten die Arbeiten für den Außenputz vergeben werden.
Der Auftrag erging an die Firma Alexander Stäck Uffenheim mit einer Summe von 13.566,96 €. - Für den neuen 2-Gruppigen Kindergarten in Uffenheim stand eine Entscheidung über die Namensfindung an.
Folgende Vorschläge waren eingegangen:
-Zauberwürfel
-Villa Kunterbunt
-Kinderobstgarten, Obstkindergarten, Obst-Kita.
Die vorgeschlagenen Namen wurden beraten und folgende Namen beim Richtfest zur Abstimmung vorgelegt:
-Kinderwelt
-Gollachknirpse
-Haus Kunterbunt
-Kita am Obstgarten
-Zauberwürfel
Die Entscheidung über die Namensnennung wird in der nächsten Sitzung getroffen.