Artikel vom 27.07.2017
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27.07.2017
- Der Bürgermeister berichtete, dass
- das Breitbandnetz für schnelles Internet am 03.08.2017 eingeschaltet werden soll,
- die Abnahme der Baustellen am 01. und 02. 08.2017 erfolgen soll,
- die Telekom an einigen Stellen in Uffenheim Nachbesserungen an ihrem Netz vornehmen will,
- das Bayern-WLAN an der Stadthalle eingeschaltet sein soll,
- sich die Baustellen in Uffenheim voll im Zeitplan befänden, und die Freigabe Mitte bis Ende November erfolgen könne,
- die Ablösevereinbarungen der Anlieger der Bahnhofstraße versendet wurden,
- es Verkehrsprobleme mit schwerem LKW-Verkehr auf der GV-Straße Pfeinach-Ohrenbach gäbe und eine Sperrung für LKW erfolgen solle,
- es im Rathaus in Uffenheim neue Öffnungszeiten gibt. Es ist künftig jeden ersten Donnerstag im Monat bis 18.00 Uhr geöffnet. - Bekanntgabe der Geschäfte der lfd. Verwaltung
- Herr Stein erhält die Erlaubnis zur Fassadenrenovierung am Gebäude Marktplatz 16,
- ebenso wie Frau Holzmann in der Ansbacher Straße 40.
- In der Genehmigungsfreistellung dürfen am Theodor-Heuss-Ring Natalia Teichert und Igor Kasparov aus Uffenheim ein Einfamilienhaus errichten,
- ebenso wie Wilhelm und Ute Ruhrländer die Erweiterung des bestehenden Balkons Bei der Windmühle 32 in Uffenheim. - Sanierung des Gasthauses Krone mit Saal in Welbhausen
Vergabe des Sanierungskonzepts. Das Gasthaus Krone mit Saal ist stark sanierungsbedürftig, die Jagdgenossenschaft Welbhausen bittet als Eigentümer um Unterstützung durch die Stadt Uffenheim. Deshalb hatte der Stadtrat aufgrund des Beschlusses im Finanzausschuss vom 08.12.2015 beschlossen, die Kosten für ein Sanierungskonzept bis zu 30.000,- € zu unterstützen, wenn die Jagdgenossenschaft 1/3 der Kosten übernimmt.
Von 5 angefragten Planungsbüros hat keines ein Angebot abgegeben, da sie keine Kapazitäten frei hätten. Ein Büro möchte kein pauschales Angebot abgeben, sondern besteht auf die Anwendung der HOAI. Dazu können jedoch die Kosten nicht abgeschätzt werden, da diese von den Baukosten abhingen.
Nach Aussage der Verwaltung könnten die Kosten bei ca. 780.000,- € liegen. Deshalb seien noch weitere Lösungsansätze erforderlich. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, weitere geeignete Planungsbüros zu kontaktieren und nach Lösungsansätzen zu suchen.
Stadtrat Achim Endreß verwies auf die Bedeutung des Gasthauses Krone für den Ortsteil Welbhausen. Es sei wichtig, dass ein Planungskonzept gemacht werde. Nur so sei eine Förderung durch ein staatliches Programm möglich. - Beteiligungsbericht von Erdgas Uffenheim GmbH und ISU – Industrieanlagenvermietung der Stadt Uffenheim und Stadtwind Uffenheim GmbH
Die Ertragslage der Erdgas GmbH bei einer Beteiligung von 50% Stadt und 50% N-Ergie AG Nürnberg erzielte einen steuerlichen Gewinn von 122.704,- €, die Konzessionsabgabe an die Stadt beträgt 10.779,71 € und hat liquide Mittel in Höhe von 127.593,28 €.
Die Erdgas Verwaltungs GmbH erzielte einen steuerlichen Gewinn von 1.085,12 € und hat liquide Mittel in Höhe von 33.516,72 €.
Die ISU GmbH erwirtschaftet seit 2004 positive Zahlen, es bestehen noch Kreditverpflichtungen in Höhe von 942.557,- €. Diese werden kontinuierlich zurückgezahlt.
Die Stadtwind Uffenheim hatte 2016 einen Ergebnis-Gewinn von 100.946,93 €, und die Verwaltungs GmbH einen Gewinn von 1.227,09 €.
Folgende Strommengen wurden bereits erzeugt:
2014 200.879 KWh
2015 6.222.782 KWh
2016 6.193.588 KWh
Dazu merkte Stadtrat Ewald Geißendörfer an, dass die prognostizierten 7.000.000 KWh noch nie erreicht wurden, und der Gewinn nicht in die Kassen der Werke direkt fließe, sondern zur Tilgung der Kredite in Höhe von 2.744.230.- € benötigt werden.
Sämtliche Beteiligungsberichte dienten dem Stadtrat zur Kenntnis. - Kindergarten.
Die beiden Kindergarten "St. Johannis"/Gollhofen und „Der gute Hirte“/Illesheim beantragen die Zustimmung zur Einstellung je einer pädagogischen Fachkraft. Für Gollhofen ergibt sich ein Anteil der Kosten von 2.731,28 € und für Illesheim ein Anteil von 2.198.- €, weil beide Einrichtungen von Uffenheimer Kinder besucht werden.
Dies wurde so vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen und diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Bauanträge
Der Verwaltungsausschuss hat folgende Bauanträge positiv verabschiedet:
Christian- von-Bomhard-Stiftung: Energetische Sanierung und Brandschutzertüchtigung im Krämersgarten, Internat,
Hassold Melanie und Grund Marco in Rudolzhofen: Wohnhausneubau mit Doppelgarage,
Seufferlein GbR Uffenheim/Welbhausen: Abbruch einer Scheune und Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Welbhausen,
Kleinschrot Stefan, Kleinharbach: Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in Kleinharbach.
Mehr Diskussionen gab es zu dem Bauantrag von Herrn Jochen Hirsch zum Umbau und Aufstockung des Wohnhauses Uttenhofer Weg 36. Der Bauantrag war zunächst im Verwaltungsausschuss abgelehnt worden, weil er nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprach. Der Antragsteller legte dem Stadtrat nun ein Konzept vor, das eine Zustimmung durch den Stadtrat ermöglichte.
Sowohl 3. Bürgermeister als auch die Stadträte Streng und Geißendörfer signalisierten Zustimmung zur geänderten Planung. Geißendörfer meinte, man müsse sich auf jeden Fall Gedanken machen bei weiteren Planungen, insbesondere im Bereich Schiller- und Goethe-Straße. Hier gäbe es noch viele Häuser aus der Nachkriegszeit. Dort sei es nur eine Frage der Zeit, wann auch dort Umbauten vorgenommen würden.
Schließlich gab der Stadtrat einstimmig grünes Licht für den Bauplan. - Generalsanierung Hallenbad Uffenheim
Der Stadtrat hatte am 01.06.2017 die Durchführung eines VgV-Verfahrens für die Hallenbadsanierung durch das Büro Meixner+Partner GmbH beschlossen. Das VgV-Verfahren ist bei dieser Bausumme durch eine europaweite Ausschreibung durchzuführen. Dazu ist es notwendig , dass durch eine Vergabekommission der Stadt die Bewerber der Ingenieursbüros ausgesucht werden. Die Kommission sollte zu je 50 % aus Verwaltung und Stadtrat bestehen, der Zeitaufwand wird von 9.00-16.00 Uhr eingeplant.
Deshalb legte der Stadtrat folgende Mitglieder fest:
Bgm. Lampe, die Stadträte Malcher, Zander, Keller und Barz sowie Stadtbaumeister Hoffmann, Kämmerin Kaspar und Frau Geißdörfer.
Der Stadtrat legte einen Schwellenwert für die Ausschreibung von 209.000,- € für das Planungshonorar fest.
Seitens der CSU-Fraktion begrüßte Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng den Fortschritt bei der Sanierung des Hallenbades. Er hoffe, dass bis zum Herbst Ergebnisse vorlägen.
Der Stadtrat stimmte einstimmig der Auftragsvergabe zu. - PV-Freiflächenanlagen
Dem Stadtrat lagen zwei Anträge zur Einleitung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für PV- Freiflächen in Wallmersbach Fl.Nr.522,523.und
524 Gemarkung Wallmersbach und Fl.Nr.256 Gemarkung Rudolzhofen vor.
Für beide Vorhabe war ein Grundsatzbeschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für die Abwicklung der städtebaulichen Planungen notwendig.
Der Stadtrat stimmte ohne Aussprache beiden Vorhabe einstimmig zu. - Kindergarten
Für den neuen Kindergarten war eine Vergabe notwendig: Die Einzäunung ging an die Fa. Eckenweber Zaunbau Herrieden mit eine Summe von 16.449,25 €.
Auch der Namen für den neuen Kindergarten musste festgelegt werden, die meisten Punkte erhielt der Name „Kita am Obstgarten“.
Der Stadtrat stimmte sowohl der Auftragsvergabe als auch dem neuen Namen einstimmig zu. - Vorlage der Jahresrechnungen der Stadt Uffenheim und der Stiftungen.
Stadt Uffenheim
Im Jahre 2016 musste der allgemeinen Rücklage 829.867,53 € entnommen werden. Die allgemeine Rücklage beträgt zum 31.12.2016: 3.203.357,78 €.
Der Schuldenstand beträgt 7.369,19 €.
Hartungshof Dr. Karl und Ilse Reinhardt Stiftung,
Stand der Rücklage zum 31.12.2016: 364.737,91 €.
Hospitalstiftung, allgemeine Rücklage: 53.519,01€ und 369,290,77 €.
J.A. Roth´sche Stiftung, allgemeine Rücklage: 51.250,49 €.
Krauß´sche Stiftung, allgemeine Rücklage: 667.799,43 €.
Der Finanzausschuss nahm die vorgelegte Jahresrechnung zur Kenntnis und empfahl dem Stadtrat die Jahresrechnung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss. - Förderung der Jugendarbeit.
Bereits in der Sitzung vom 29. Juni 2017 hat sich der Stadtrat mit der Förderung der Jugendarbeit in Uffenheim befasst. Anlass war ein Antrag auf Bezuschussung der S-Bar. Bereits in dieser Sitzung hatte die CSU-Fraktion ein Gesamtkonzept zur Jugendarbeit in Uffenheim gefordert.
Zur Sitzung des Stadtrates am 27. Juli 2017 stellte die CSU-Fraktion deshalb noch einen Antrag, der die Forderung der Fraktion präzisieren sollte. In dem Antrag vom 12.07.2017 wurde nochmals verdeutlicht, dass die Jugendarbeit in einer Gesamtbetrachtung in den zuständigen Ausschüssen besprochen und in ein Gesamtkonzept eingebunden wird.
Weiterhin beantragte die CSU, dass neben der kirchlichen Jugendarbeit auch die Jugendarbeit in den Vereinen Unterstützung bedarf. Die CSU-Fraktion beantragte, eine Summe von 5.000,- € für die Vereine zur Verfügung zu stellen. Die Kriterien dafür sollen vom Stadtrat in den dafür zuständigen Ausschüssen festgelegt werden. In diese Beratungen sollen auch die Jugendbeauftragten der Stadt, der SJR, die Kirchengemeinden und Vereine eingebunden werden.
Stadtrat Ewald Geißendörfer erläuterte nochmals den von ihm eingebrachten Antrag: Wichtig sei ein Gesamtkonzept, das auch eine Förderung der Vereine vorsehe. Dies wurde von Dr. Stefan Streng und 3. Bürgermeister Stephan Popp unterstützt.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, dies an den Ausschuss für Jugend, Senioren, Tourismus, Kultur und Sport weiterzuleiten.
Dazu eine Anmerkung der Fraktion: Der Bürgermeister hatte auch bei diesem Antrag wiederum erhebliche Mühe einen Antrag der CSU-Fraktion als solchen zu benennen und ihn entsprechend der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Das Verhalten ist umso unverständlicher, weil es das Recht der CSU-Fraktion ist Anträge zu stellen. Dieses Recht lassen wir uns auch durch den Bürgermeister nicht nehmen und werden unserem Wählerauftrag zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin nachkommen.