Artikel vom 21.09.2017
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21.09.2017
- Bürgerfragestunde
Michaela Geißendörfer fragte an, wann das Kletterhaus für den Spielplatz Langensteinach endlich aufgestellt werden soll. Nach ihrer Information liege es schon seit Frühjahr im Bauhof?
Der Bürgermeister antwortete, es gebe zur Zeit wegen Krankheit einen personellen Engpass im Bauhof. Er verspreche aber, dass das Kletterhaus noch in diesem Jahr aufgestellt werde. - Der Bürgermeister berichtete, dass
- seit dem 04.09.2017 eine Kindergartengruppe in der Grund- und Mittelschule untergebracht sei. Am 04.10.2017 würden dann die Kinder in den neuen Kindergarten umziehen. Die Einweihung erfolge am 19.10.2017.
In diesem Zusammenhang dankte er der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit,
- vom 08.-10.06.2018 in Uffenheim Rittertage stattfinden werden,
- die Bauarbeiten in der Rothenburger- und Bahnhofsstraße sich im Zeitplan befänden,
- im Freibad Uffenheim dieses Jahr leider nur 33.700 Besucher kamen, gegenüber rund 40.000 im Vorjahr. - Baugenehmigungen als Geschäft der laufenden Verwaltung
- Errichtung einer Dachgaube im Friedhofsweg 2 in Uffenheim,
- Fassadensanierung Südostgiebel in der Liebfrauengasse Welbhausen und die
- Aufstockung eines Bürogebäudes an der Landwehrstraße im Industriegebiet Uffenheim.
In der Genehmigungsfreistellung wurde der Neubau eines Einfamilienhauses, Konrad Adenauer Straße 34 in Uffenheim befürwortet. - Errichtung eines Radweges an der B13 zwischen Egletons-Ring und Rothenburger Straße
Das staatliche Bauamt möchte diesen Straßenabschnitt im Jahr 2019 sanieren bzw. ausbauen. Dazu sind von der Stad Uffenheim Kanalsanierungen in diesem Bereich durchzuführen. Mit der Straßensanierung soll auch ein Radweg zwischen dem Kreisverkehr und der Einmündung Rothenburger Straße ausgebaut werden.
Vorgeschlagen waren drei Varianten:
a, eine Führung der Radfahrer auf Seitenstraßen über Sonnenweg-Krankenhausstraße- Dr. Boer Straße oder Bad Windsheimer Straße bis Rothenburger Straße ist denkbar. Fraglich ob diese Variante angenommen wird.
b, Führung Westseite: Der kombinierte Geh- und Radweg muss mindestens 3,25m breit sei, hinzu kommt ein Mindestabstand zu den geparkten Fahrzeugen von 0,5m. Die Verwaltung hält diese Variante für nicht sinnvoll, da eine erhöhte Unfallgefahr durch das Ein- und Aussteigen von geparkten Autos ausgehe.
c, das Stadtbauamt schlägt eine Trassenführung an der Ostseite der B13 vor. Hier könne eine zusätzliche Querungshilfe im Bereich der Einmündung der Krankenhausstraße angelegt werden.
Eine Weiterführung müsse dann im Rahmen des weiteren Ausbaus der B13 erfolgen.
Die Konzepte müssen mit der Verkehrsbehörde und der Polizei abgestimmt werden.
Das Staatliche Bauamt bietet im Bereich des Friedhofes ein Lichtsignalanlage (Ampel) oder Querungshilfe an.
Diese Informationen dienten dem Stadtrat zur Kenntnis, da noch keine Entscheidungen anstünden. Sobald weitere Informationen vorliegen, werde der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat sich erneut mit diesem Thema befassen müssen. Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. - Kinderspielplatz Kleinharbach
Der Ortsbeirat Langensteinach hatte einen Antrag für die Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes in Kleinharbach gestellt. Der Spielplatz soll auf dem Gelände von Herrn Guttroff in Kleinharbach angelegt werden. Dazu wurde ein Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Uffenheim und Herrn Guttroff mit einer Laufzeit bis 2030 und einer Fläche von 150 qm abgeschlossen.
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Spielgeräte für den Spielplatz in Kleinharbach zu beschaffen und in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Angebote für die Spielgeräte einzuholen.
Dieser Beschluss diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Die Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde beantragt einen Zuschuss zum Kirchenkonzert für das Reformationsjubiläum.
Der Finanz- und Werksausschuss genehmigte eine Zuschuss von 150,- €.
Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Stellungnahme zu Bauanträgen
- Dettenberger Jürgen und Sylvia planen den Abbruch und Neubau eines Balkons in der Alten Rothenburger Straße in Welbhausen
- Rainer und Anja Henninger aus Wallmersbach planen die Erweiterung des bestehenden Maststalls in Wallmersbach,
- Hans-Georg Hoefler möchte an seinem Gebäude in der Friedrich–Ebert-Straße eine Werbetafel anbringen,
- die Löwengrund Immobilien GmbH aus Würzburg plant die Erweiterung von Lagerflächen mir Büro-, Sozial- und Wohnflächen sowie Stellplätzen. 1. Tektur zum Antrag vom 17.01.2017 an der Landwehrstraße 15 im Gewerbegebiet Langensteinach
- Sener Haci aus Kitzingen plant die Errichtung einer Lagerhalle und Teilabriss von Garagen auf seinem Grundstück Frühwaldstraße 20 und
- die Stadt Uffenheim möchte einen neuen Pavillon auf dem Friedhof in Welbhausen errichten. Zugleich sollen die alten Grabsteine von der Kirche in den neuen Pavillon versetzt werden.
Zu sämtlichen Vorhaben gab der Verwaltungsausschuss seine Zustimmung.
Keine Zustimmung gab es für die formlose Bauvoranfrage von Rainer Glück aus Uffenheim für die Errichtung von fünf einstöckigen Häusern am Ludwig-Erhard-Platz 9 wegen der Überschreitung der Grundflächenzahl. - Abwasseranlage Uffenheim
Der Abwasserkanal in der Custenlohrer Straße wurde 2014 gefilmt und zeigte sich in einem guten Zustand. 2017 tat sich ein Loch in der Fahrbahn im Kanalgraben auf und wurde vom Bauhof repariert. Bei einer weiteren Filmung 2017 wurde festgestellt, dass der Betonkanal schon einige Risse hat und auf einer Länge von 200 m ausgetauscht werden muss. Die erste Kostenannahme beträgt rund 170.000,- €.
Der Verwaltungsausschuss empfahl, von der Firma Rossaro ein Nachtragsangebot einzuholen und den Auftrag über die Kanalerneuerung auf einer Länge von 200 m zu erweitern.
Dr. Stefan Streng sagte, es sei ärgerlich, dass jetzt ein solcher Schaden auftrete, jedoch müsse man die Kanalerneuerung vor dem Straßenbau 2018 durchführen. Es stelle sich aber auch die Frage der Finanzierung, denn diese Maßnahme sei in keiner Finanzierung eingebracht.
Der Bürgermeister sagte, eine Finanzierung sei auch über die Verbesserungsbeiträge, die die Stadt einhebt, möglich. Er halte es für ausgeschlossen, dass die Kanalarbeiten in Custenlohr im Jahre 2019 erfolgen. Deshalb könne der Stadtrat auch Umschichtungen vornehmen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig der Auftragserweiterung an die Firma Rossaro zuzustimmen. - Wegen eines Bauvorhabens am Uttenhofer Weg ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags für die Abwicklung der städtebaulichen Planungen notwendig.
Der Stadtrat beschloss diesen städtebaulichen Vertrag unter der Vorgabe der Verfahrensträgerschaft der Stadt und der Kostenträgerschaft des Bauherrn zuzustimmen. - Bauschuttdeponie Uffenheim/„Bei den drei Kreuzen“
Aufgrund der Anregung der örtlichen Rechnungsprüfung wurden die Deponiegebühren überprüft.
Die angelieferten Mengen betrugen 2014/7.513 m³, 2015/11.645 m³, 2016/12.012 m³ und für 2017 hochgerechnet 11.000 m³.
Die Restlaufzeit der Deponie beträgt bei gleicher Anlieferung noch rund 60 Jahre. Deshalb beschloss der Stadtrat die bisherigen Gebühren beizubehalten, da eine Kostendeckung gegeben sei und auch für die Nachsorge die erforderlichen Mittel bereitgestellt würden.
Die Gebühren je m³ Bauschutt sind:
- Bauschutt innerhalb von Uffenheim 10,- €/m³
- Bauschutt aus der VG Uffenheim 15,- €/m³
- Bauschutt außerhalb der VG Uffenheim 20,- €/m³
Bauschutt außerhalb der regulären Öffnungszeiten grundsätzlich 25,- €/m³ + Personalkosten.
Stadtrat Achim Endreß meinte, es sei erfreulich, dass Uffenheim eine eigene Deponie habe und noch Platz für rund 60 Jahr gegeben sei. Er meinte, man solle sich überlegen, ob man für Bauschutt von außerhalb noch etwas höhere Kosten verlangen könne.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die vorgelegte Gebührenkalkulation bis 2021 zu verlängern.
Ein weiterer Punkt war die kaputte Laderaupe auf dem Schuttplatz. Das Problem, es gibt fast keine guten gebrauchten Laderaupen auf dem Markt und eine neue Maschine ist wegen der geringen Stundenzahl zu teuer. Als Alternative bietet sich ein Radlader mit Vollgummibereifung für ca. 60.000,- € an.
Die Stadträte Geißendörfer und Endreß sprachen sich für den Kauf eines Radladers aus, weil man dadurch auch flexibler im Einsatz sei.
Der Stadtrat genehmigte einstimmig den Kauf eines gebrauchten Radladers. - Wünsche und Anträge
Für die CSU-Fraktion beantragte Stadtrat Dr. Stefan Streng, die Stadt möge sich um ein EU-Programm „Gratis Internet für alle“ bewerben. Die EU würde nach einem Zeitungsbericht 5.000 Zugangspunkte erstellen, diese würden im Windhundverfahren vergeben. Er bat sich darüber kundig zu machen und den Antrag rechtzeitig zu stellen.
Stadtrat Heiko Maar sprach die Straßenschäden in der Stadt an, erfragte, wann die Schlaglöcher zugemacht würden.
Dazu merkte Stadtrat Ewald Geißendörfer an, dass sich auch in vielen GV-Straßen Schlaglöcher befänden.
Der Bürgermeister verwies auf die angespannte Personalsituation im Bauhof