Artikel vom 25.01.2018
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25.01.2018
- Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtete, dass
- vor dem Kindergarten Sankt Johannis in der Adelhofer Straße eine 30 km/h-Zone eingerichtet wird, die Begrenzung gilt von 6.30 Uhr bis 17.00 Uhr,
- das Ortsschild ab Theodor-Heuss-Ring versetzt wird,
- die Bauarbeiten in der Custenlohrer Straße begonnen haben,
- im Gebäude Bahnhofstraße 29 ein Heizungsschaden eingetreten sei, die Reparatur kostet ca. 12.000,- €. - Bekanntgaben über öffentliche Informationen im Verwaltungs-/Finanz- und Werksausschuss.
Antrag auf Erlaubnis Denkmalschutz-Gesetz, Renovierung der Orgel in der Kirche Wallmersbach,
Antrag auf Erlaubnis Denkmalschutz-Gesetz, Sanierung der Fassade Schlossstraße 2.
Im Rahmen der Genehmigungsfreistellung wurde ein Einfamilienhaus am Theodor-Heuss-Ring 75 genehmigt.
Stadtrat Ewald Geißendörfer erkundigte sich danach, ob für 2018 weitere Erschließungsmaßnahmen für das Baugebiet Adelhofer Straße geplant sind.
Es wurde mitgeteilt, dass erst für das Jahr 2019 weitere Erschließungsmaßnahmen geplant sind.
Nachdem der Kindergarten am Obstgarten bereits zu 50% mit Flüchtlingskindern belegt ist, wurde an der Grundschule nochmals eine Vorschulgruppe für Flüchtlingskinder eingerichtet.
Das Bayerische Staatsministerium hat ein neues Kommunalinvestitionsprogramm für die Schulinfrastruktur (KIP-S) erlassen. Nachdem für den Landkreis 1.833.000,- € zur Verfügung stehen, wird geprüft, ob der Umbau des Hausmeisterhauses an der Grund- und Mittelschule für den offenen Ganztag förderfähig ist.
Am 10.Januar 2018 fand in Welbhausen eine Informationsveranstaltung zum Dorfgemeinschaftshaus statt. - Die Richard Düll GbR plant den Neubau eines Kombibehälters für Löschwasser an ihrem Grundstück Fl.Nr. 605 Gemarkung Brackenlohr.
Der Verwaltungsausschuss erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen . - Mitteilungsblatt
Das Mitteilungsblatt ist seit rund einem Jahr neu eingeführt. Nachdem der Textbereich mit 16 Seiten pro Ausgabe nicht ausreicht, bietet der Verlag der Stadt an, zwei zusätzliche Seiten je Ausgabe zu einem Preis jetzt 940,- € je Ausgabe an.
Der Verwaltungsausschuss erteilte dem Vorhaben einstimmig seine Zustimmung. - Weiher Rudolzhofen
Die Stützmauer am Weiher Fl.Nr 307 Gemarkung Rudolzhofen ist auf der Ostseite entlang des Wirtschaftsweges zum See hin geneigt. Der See ist an den Sportfischereiverein Uffenheim verpachtet. Die Mauer ist aus Natursteinquadern und die obere Reihe schon mit 20 cm zum See verschoben.
Das Stadtbauamt hatte eine Sanierung mit einer neuen Betonmauer vorgeschlagen, die Koste je lfd. m liegen bei ca. 2.100,- €, für die rund 25 m ergäben sich Kosten von über 50.000,- €.
Diese Summe war den Ausschussmitgliedern zu hoch und sie forderten Alternativen ein. Schließlich vertagte der Verwaltungsausschuss die Entscheidung auf die Sitzung im Februar.
Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Kinderspielplatz Kleinharbach
Der Verwaltungsausschuss hatte bereits am 11. 09.2017 der Neuanlage eines Kinderspielplatzes in Kleinharbach zugestimmt. Im Haushalt 2017 waren bereits Mittel in Höhe von 15.000,- € vorgesehen. Inzwischen wurde ein Gestaltungsvorschlag eingeholt und die Ausstattung mit den Eltern der Kleinharbacher Kinder abgesprochen.
Vorgesehen ist:
- eine Schaukel mit 2 Plätzen,
- eine Federwippe,
- eine Spielanlage mit Turmpodest mit Dach, ein Turmpodest ohne Dach, 1 gebogene Rampe, 1 Rutsche, 1 Kletternetz, 1 Ballstange, 1 Kletterwand gebogen,2 Sprossenaufstiege, 1 Fernrohr, 1 Paarspiel,
- eine Bank aus Bauhofbestand.
Der Aufwand für diese Variante beträgt 14.200,- € brutto, zusätzlich ist für die Erdarbeiten und den bauseitigen Leistungen des Bauhofs noch mit Kosten von ca. 10.000,- € zu rechnen.
Für den Haushaltsplan sind somit 25.000,- € einzuplanen.
Der Verwaltungsausschuss beschloss auf Antrag des Vorsitzenden den Spielplatz wie dargestellt auszustatten und die 25.000,- € im Haushalt 2018 einzustellen.
Diese Entscheidung dient dem Stadtrat zur Kenntnis. - Straßenausbaubeiträge.
Für den Ausbau der Ansbacher-, Custenlohrer- und Rothenburger Straße sowie der Bahnhofstraße sind aufgrund der geschlossenen Ablösevereinbarungen noch Stundungsvereinbarungen zur Zahlung offen.
Aufgrund der Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge (Strabs) abzuschaffen empfahl die Verwaltung, die offenen Stundungsvereinbarungen auszusetzen.
Die Restsumme der 17 offenen Stundungsvereinbarungen beträgt insgesamt 131.729,39 €. Für die genannten Baumaßnahmen wurden 151 Ablösevereinbarungen versandt, davon wurden 133 Ablösevereinbarungen unterzeichnet. 18 Anlieger wollten die Abrechnung abwarten. Da die Ausbaumaßnahmen zur Beitragsberechnung noch nicht endgültig fertiggestellt ist, muss mit einer Rückzahlung der Ablösebeiträge gerechnet werden.
In den letzten 10 Jahren wurden insgesamt 896.351,60 € Straßenausbaubeiträge durch die Stadt eingenommen.
Da der Antrag unvorberaten in den Stadtrat eingebracht wurde, ergab sich eine rege Diskussion. Der Bürgermeister erklärte den Sachverhalt: So sei es notwendig die noch offenen Stundungen auszusetzen, bis eine neuen Rechtslage geschaffen sei.
Stadtrat Ewald Geißendörfer sagte, die CSU-Fraktion unterstütze dieses Vorgehen. Die rechtliche Lage sei jedoch noch nicht eindeutig, denn solange kein neues Gesetz in Kraft sei, gelte die bisherige Regelung noch.
Geißendörfer erinnerte an einen Antrag der CSU vor rund eineinhalb Jahren, in dem die Strabs überprüft und die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge überprüft werden sollte. Bereits damals war die CSU-Fraktion mit dieser Regelung nicht zufrieden.
Nach weiteren Wortmeldungen beschloss der Stadtrat auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, die offenen Stundungsraten bis zu einem Beschluss des Bayerischen Landtags zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes auszusetzen.