Artikel vom 22.02.2018
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22.02.2018
- Zur Bürgerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.
- Geschäftsordnungsregularien.
Der Bürgermeister stellte den Antrag, den TOP 8 "Vollausbau Gollachweg/Theodor-Heuss-Ring", ein Antrag der FWG, in die nichtöffentliche Sitzung zu verschieben. Die Begründung, es lägen Informationen für den Stadtrat vor, die öffentlich nicht behandelt werden könnten, deshalb seien die Beratungen nichtöffentlich zu führen.
Stadtrat Ewald Geißendörfer sagte, der Bürger hätte bei einer solchen Entscheidung das Recht, dass solche Punkte öffentlich beraten werden. Außerdem rechtfertige das vorliegende Sitzungsprotokoll eine öffentliche Behandlung des Antrags. Der Bürgermeister sagte, dass hier ein persönlicher Fall eine Rolle spiele und deshalb eine öffentliche Beratung nicht möglich sei. Er sicherte aber zu, dass nach der Behandlung des Antrags durch den Stadtrat die Öffentlichkeit hergestellt werde.
Nach dieser Zusicherung stimmte der Stadtrat einstimmig einer Verlegung in den nichtöffentlichen Teil zu. - Bericht des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister berichtete, dass
- bei einem Wasserschaden im Hallenbad ca. 30-40 cm Wasser aus dem Schwimmbecken ausgelaufen seien, es gab aber keinen „großartigen Schaden“, die FFW Uffenheim habe das Wasser wieder auspumpen können,
- im Bauamt Frau Tanja Scheuerring halbtags als neue Mitarbeiterin eingestellt wurde,
- wegen der Anfrage zur Beleuchtung am Bahnhof Uffenheim die Deutsche Bahn mitgeteilt habe, dass es schwierig sei, eine Beleuchtung am Behelfsbahnsteig zu schaffen. Die Bahn gehe von einer Inbetriebnahme des neuen Bahnsteigs im Juni 2018 aus. - Bekanntgabe über Informationen in den Ausschüssen.
In Welbhausen wurde dem Antrag auf Erlaubnis nach Art.6 DSchG, der Renovierung von Wohnhaus, Scheune und Hof an der Hauptstraße 22 stattgegeben.
Am Theodor-Heuss-Ring 30 darf ein Dentallabor gebaut werden.
Stadtrat Ewald Geißendörfer sagte, er sei von Verkehrsteilnehmern wegen der Parksituation am Krankenhausparkplatz angesprochen worden. Es würden ständig Parkplätze von PKW-Anhängern belegt, obwohl die Parkplätze dort immer knapp seien. Er bat um Prüfung, ob man das Abstellen von Anhängern unterbinden könne. Von der Verwaltung wurde eine Prüfung zugesagt.
In der Custenlohrer Straße soll durch den Ausbau eine geordnete Parksituation geschaffen werden, so die Verwaltung auf Nachfrage von Stadtrat Zander. Das bedeutet, dass nach der Sanierung keine LKW mehr dort parken können.
Dazu merkte Stadtrat Achim Endreß an, dass dadurch das Problem nur verlagert werde. Die parkenden LKW würden in der Regel von ortsansässigen Fahrern dort abgestellt und die würden sich dann eben andere Möglichkeiten suchen. - Prüfung der Brückenbauwerke.
Die Prüfung der Brückenbauwerke wurden von einem Ingenieurbüro durchgeführt, und das Ergebnis dem Verwaltungsausschuss vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass für viele städtische Brücken zum Teil ein erheblicher Handlungsbedarf besteht. Wann diese Sanierungen durchgeführt werden, liegt im Ermessen der Stadt.
Die grob geschätzten Kosten liegen bei einer Sanierung der Brücken bei 487.900,- €, bei einem Neubau einiger Brücken bei 678.300,- €.
Diese Informationen dienten dem Verwaltungsausschuss und dem Stadtrat zur Kenntnis, da der Stadtrat erst eine Reihenfolge der Brücken bei der Sanierung festlegen muss. - Bauvorhaben
Die Firma Robert Lenhart beantragt eine Nutzungsänderung für das Gebäude Bahnhofstraße 40 in Uffenheim. Im bestehenden Gebäude sollen im Untergeschoss Garagen und Lagerräume sowie im Obergeschoss Wohnungen entstehen.
Die Günther und Jutta Lang GbR aus Rudolzhofen plant die Erweiterung des bestehenden Milchviehlaufstalles mit Technikraum und Güllebehälter, sowie die Errichtung eines Löschwasser- und Regenrückhaltebeckens auf der Flur. Nr. 497 und 501 auf der Gemarkung Rudolzhofen.
Für beide Bauvorhaben erteilte der Verwaltungsausschuss das gemeindliche Einvernehmen. Das diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Kindergarten Welbhausen.
Bei der Sanierung des Kindergartens in Welbhausen in den Jahren 2009 und 2010 wurde auf eine Blitzschutzanlage verzichtet, weil man durch die erheblich höhere Kirche in unmittelbarer Nachbarschaft keine große Gefahr für einen Blitzschlag sah. Nach der Bayerischen Bauordnung müssen jedoch z.B. Kindergärten mit einer Blitzschutzanlage ausgestattet sein.
Dem Verwaltungsausschuss lagen nun die Kosten für eine neue Blitzschutzanlage für den Kindergarten vor. Die Maßnahmen sind auf 9.000,- € bis 10.000,- € zu beziffern. Es sollen der Kindergarten und der anschließende Backsteinbau mit einer äußeren und inneren Blitzschutzanlage ausgestattet werden, so der Beschluss des Verwaltungsausschusses.
Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Radweg an der B 13.
An einer Verkehrsschau mit Polizei, Staatlichem Bauamt, der Straßenmeisterei, dem Landratsamt und der Stadt Uffenheim wurde im Zuge des Ausbaus der B 13 zwischen Egletontring und Rothenburger Straße (Hassoldseck) die Errichtung eines Radweges parallel zur B 13 diskutiert. Bereits im Verwaltungsausschuss vom 11.09.2017 wurde darauf hingewiesen.
Als optimale Lösung wird ein beidseitiger Radweg gesehen, wobei diese Variante aber wegen des zu hohen Platzbedarfs ausscheidet. Deshalb kommt die Verkehrsschau zum Schluss, dass ein einseitig kombinierter Geh- und Radweg auf der Westseite die beste Lösung sei. Der Radweg soll nur bergauf geführt werden und der Anschluss an den Radweg Richtung Rudolzhofen am Egletonring angeschlossen werden.
Bei der Einmündung Sonnenweg soll eine Bedarfsampel für Fußgänger zur besseren Querung der B 13 eingerichtet werden.
Der Radweg soll an der Einmündung Rothenburger Straße beginnen, die Krankenhausstraße queren und bis zum Egletonring geführt werden.
Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Stadtrat, die Planungsleistungen für den Bau des Radweges auf der westlichen Seite in Auftrag zu geben. Weiterhin sollen die Parkplätze auf der westlichen Seite erhalten bleiben. Falls dies nicht möglich sein sollte, sollen die Parkplätze auf die östliche Seite verlegt werden.
In der Sitzung des Stadtrats begrüßte CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng das Vorhaben eines Radweges entlang der B 13. Er wies aber auf den möglichen Grunderwerb hin, der für die Stadt teuer werden könnte. Streng so weiter, für die Fraktion stelle sich die Frage, ob man grundsätzlich am Parkstreifen festhalten soll, der ja nicht immer eine Zierde für die Stadt sei.
Stadtrat Ewald Geißendörfer sagte, man müsse es sich schon überlegen, ob der erhebliche Eingriff in das Gelände des ehemaligen Krankenhauses gerechtfertigt sei, zumal das Grundstück dem Landkreis gehöre und die Heiligenfeld-Klinik auch ein Wort mitzureden habe. Für den Bereich zwischen Krankenhausstraße und der Einmündung der Rothenburger Straße sei nach seiner Meinung sehr wenig Platz und er wünsche sich Planungsalternativen dazu wie das Ganze dann einmal aussehen könnte.
Stadtrat Zander (BL) sah ebenfalls keine „optimale Lösung, denn man wisse ja nicht, wie der Weg an der Rothenburger Straße eingebunden und weitergeführt werde".
Schließlich beschloss der Stadtrat mit 18:0 Stimmen die Planungsleistungen für den Radweg in Auftrag zu vergeben und dem Stadtrat mehrere Planungsvarianten zur Entscheidung vorzulegen. - Radverkehr in Uffenheim
Die SPD-Stadtratsfraktion hatte einen Antrag eingebracht, den Radverkehr in Uffenheim im gesamten Stadtgebiet zusammenhängend zu überplanen und in das Radwegekonzept des Landkreises einzubinden.
Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Stadtrat ein Radwegenetz für die Stadt erstellen zu lassen.
In der Diskussion im Stadtrat fragt Stadtrat Dr. Stefan Streng, ob es nicht sinnvoll sei erst das Radwegekonzept des Landkreises abzuwarten und die Anschlusspunkte dann mit einzubeziehen.
Stadtrat Ewald Geißendörfer verwies ebenfalls auf das Landkreiskonzept und sagte, es müsse auch eine Radwegeverbindung Uffenheim Rothenburg angegangen werden.
Der Stadtrat stimmte einstimmig dem Antrag des Vorsitzenden zu, ein Radwegekonzept für die Stadt erstellen zu lassen und Angebote für die Planungsleistungen einzuholen. - 4. Änderung Bebauungsplan „Nördlich der Adelhofer Straße“
Am 22.10. 2015 hatte der Stadtrat beschlossen ein Verfahren zur 4. Änderung des o.g. Bebauungsplanes einzuleiten. Grund dafür war die verstärkte Nachfrage nach Baugrundstücken mit einer Bebauung für Mehrfamilienhäuser. Im überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans wurde vorgeschlagen, die nördliche Parzelle für Häuser mit einer mehrgeschossigen Bebauung zuzulassen.
Der Stadtrat stimmte mit 16:2 Stimmen dieser Änderung zu. - Vollausbau des Gollachweges/ Theodor- Heuss-Ring.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in die nichtöffentliche Sitzung verlegt. Der Bürgermeister hatte zugesichert, dass unmittelbar nach der Sitzung des Stadtrates die Öffentlichkeit hergestellt werde. Bis zum heutigen Tag ist das nicht geschehen, obwohl sich die Gründe für einen nichtöffentlichen Teil nur auf einen Punkt erstrecken. Das berechtigte Interesse der Anlieger auf eine öffentliche Behandlung des FWG-Antrags wird hier grob missachtet.
Für unsere Fraktion ist diese Geheimniskrämerei nicht nachvollziehbar. Es tut uns leid, dass wir dazu nicht mehr sagen können.