Artikel vom 22.03.2018
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22.03.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung waren noch drei Punkte zu erledigen.
Als neuer Feldgeschworener für Brackenlohr wurde Tobias Hegwein aus Brackenlohr vereidigt.
Die Jugendbeauftragte Susanne Holzmann gab einen kurzen Bericht über das abgelaufene Jahr: So fand im Februar 2017 ein Brass-Konzert in der Stadthalle statt. Sie verwies auf den Sachstandsbericht in der Bürgerversammlung 2017, die Ehrung von Ehrenamtlichen im Jugendbereich der Sportvereine und den Runden Tisch zur S-Bar mit dem Steuerungsteam. Außerdem erinnerte sie an die Wahl zum Stadtjugendrat 2018.
Einen Bericht zur Fair-Trade-Stadt gab Frau Halbritter. Hier gehe es um Produkte, die es bei uns nicht gibt. Sie erläuterte die Bedeutung des fairen Handels mit diesen Produkten, die vielen Familien in den Ländern der Dritten Welt zu einem ausreichenden Einkommen verhelfe. Für die Steuerungsgruppe hätten Infoabende bei Vereinen stattgefunden, besonders würdigte sie die Beteiligung der Grund- und Mittelschule an einer Aufklärungskampage in Uffenheim.
- Geschäftsordnungsregularien
Stadtrat Ewald Geißendörfer fragte an, wie es mit der Herstellung der Öffentlichkeit des FWG-Antrags zum Ausbau des Gollachweges aus der letzten Sitzung weitergehe, die Bürger hätten darauf ein Recht zu erfahren was beschlossen wurde.
Der Bürgermeister berichtete, dass die FWG den Antrag zurückgezogen habe. - Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtete, dass
- ein neuer Stadtplan für die Stadt mit den Ortsteilen erstellt wurde,
- für das Car-Sharing ein neuer 7-Sitzer als E-Fahrzeug am 09.04.2017 ausgeliefert wird. Das Fahrzeug hat eine Reichweite von rund 160 km, es wurde von Sponsoren gekauft und kann von Vereine ausgeliehen werden,
- im Juni 2018 die Umbaumaßnahmen am Bahnhof Uffenheim abgeschlossen sein sollen,
- am 09.04.2018 die Baumaßnahmen zur Dorferneuerung beginnen sollen.
- Stadtrat Ewald Geißendörfer fragte nach, was aus seiner Anfrage zur Parksituation am Krankenhaus unternommen wurde. Er hatte über Beschwerden von Bürgern berichtet, dass trotz der begrenzten Zahl von Parkplätzen immer noch PKW-Anhänger dort abgestellt wären.
Die Verwaltung teilte mit, dass Schilder, die auf ein Verbot des Abstellens von PKW-Anhängern hinweisen, bestellt seien. Sobald diese ausgeliefert sind, werden diese angebracht. - Bekanntgabe von öffentlichen Informationen in den Ausschüssen vom 12. und 13. März 2018
Dem Antrag der katholischen Kirchenstiftung zur Renovierung der Orgel in der Marienkirche wurde stattgegeben,
das ehemalige Sägewerk Bock, Am Bahnhof 10 darf abgebrochen werden.
Der Vorsitzende informierte darüber, dass der Fohlenhofweg ab dem 13.03.2018 wegen Kanalbauarbeiten gesperrt sei.
Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass die Bauarbeiten für den BOS-Funkmasten voraussichtlich in der 12. Kalenderwoche beginnen sollen.
Stadtrat Achim Endreß regte an, in der Krankenhausstraße ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen. Der Vorsitzende erinnerte, dass der AC Uffenheim ein solches Gerät angeschafft habe, das in Abstimmung mit der Stadt genutzt werden könne.
Der Bürgermeister informierte über die Zuwendungen des Freistaats Bayern beim Neubau des Kindergartens „Am Obstgarten“. Es seien Zuwendungen von rund 1,0 Millionen € gewährt worden, damit liege der Eigenanteil der Stadt bei rund 200.000,- €.
Die Schaltkästen der Stromversorgung in der Spitalkirche müssen erneuert werden. Aufgrund des Alters der Stromversorgung soll ein Fachplaner beauftragt werden, der die vorhandene Installation untersucht. - Bauanträge
Christine Bernt-Ring plant die Einfriedung ihres Grundstücks mit einem Maschendrahtzaun auf Fl.Nr. 87/3 und 87/4 Gemarkung Brackenlohr,
Frank und Simone Binder aus Rudolzhofen planen die Sanierung eines bestehenden Daches und die Errichtung einer Dachgaube auf Flur Nr. 3667 Gemarkung Rudolzhofen,
Ali Kamber beantragt eine Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Scheune zum KFZ-Handel mit Aufbewahrung Flur Nr.145 Gemarkung Welbhausen,
Ströbel Bau GmbH Schrozberg will ein Mehrfamilienhaus mit Garagen am Hochweg auf Flur Nr. 3962/4 Gemarkung Uffenheim bauen,
Lorenz Wagner aus Uffenheim beantragt einen Vorbescheid zum Neubau einer Textil-Lagerhalle an der Custenlohrer Straße Flur Nr. 3925 Gemarkung Uffenheim.
Für alle Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis.
Die Westfalia-Werbung Modersohn GmbH & Co.KG, Herford beantragt die Errichtung einer City Star Werbeanlage auf Monofuß, Am Hochholz, auf Flur Nr. 3766/5 Gemarkung Uffenheim.
Der Verwaltungsausschuss erteilte das gemeindliche Einvernehmen nicht, da der Standort außerhalb der Baugrenze (10 m) lag. Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Weiheranlage Rudolzhofen.
Wie schon im Verwaltungsausschuss vom 15.01.2018 befasste sich dieser Ausschuss mit dem Thema marode Stützmauer. Im Nachgang zur Stadtratssitzung vom 25.01.2018 wurde vom Stadtbauamt die Aufschüttung eines Dammes wie an einem Beispiel in Triesdorf geprüft. Das Stadtbauamt hat Bedenken hinsichtlich der Stabilität, da unmittelbar am Weiher in Rudolzhofen ein stark befahrener Wirtschaftsweg vorbei führt.
Das Bauamt hat deshalb bei einer Spezialfirma, die Spundwände einrammt, über mögliche Kosten nachgefragt. Die Kosten für die Spundwände betragen ca. 35.000,- €, die Kosten für eine Natursteinmauer betragen ca. 52.500,- €.
Eine Entscheidung wurde nochmals vertagt, da erst noch die Kosten für eine Aufschüttung ermittelt werden sollen.
Dieser Beschluss diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Mitfahrerbänke in Uffenheim
Die Bürgerliste hat einen Antrag zur Aufstellung von Mitfahrerbänken in Uffenheim und den Ortsteilen beantragt. Dieser Antrag wurde in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 13.11.2017 und 23.11.2017 im Stadtrat behandelt. Der Stadtrat entschied am 23.11.2017, dass erst Erfahrungen aus Scheinfeld wegen der Akzeptanz abgewartet werden sollen und dann im Stadtrat erneut beraten werden soll.
In einem Schreiben aus Scheinfeld wurde mitgeteilt, dass während der Winterzeit noch keine verlässlichen Zahlen vorlägen und viele Bürger unschlüssig vor der Bank stehen würden, weil sie offensichtlich nicht wissen wie sie diese Einrichtung nutzen sollen. Die Stadt Scheinfeld werde deshalb im Frühjahr nochmals eine Werbeinitiative starten und dann über diese Erfahrungen berichten.
Der Verwaltungsausschuss vertagte die Entscheidung bis aus Scheinfeld weitere Erfahrungen vorliegen. Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Wärmekonzept für die Christian-von-Bomhard-Schule
Wegen der Sanierung des Hallenbades planen die Stadtwerke die künftige Wärmeversorgung für Hallenbad und Internat. Dabei soll auch die Wärmeversorgung des Schulgebäudes mit untersucht werden. Die Schule wird von einem BHKW der Stadtwerke am Amtsgartenweg versorgt.
Der Finanzauschuss beschloss die Erstellung eines Wärmekonzepts für Schule, Hallenbad und Internat und ermächtigte den Bürgermeister zur Vergabe dere Ingenieurleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter.
Stadtrat Dr. Stefan Streng begrüßte dieses Vorgehen, da die Wärmeversorgung durch das BHKW dringend verbessert werden muss.
Diese Entscheidung diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Haushalt der Stadt Uffenheim und den dazugehörigen Stiftungen
Dem Stadtrat lag der Haushalt der Stadt Uffenheim, der Wirtschaftsplan der Stadtwerke und die Haushaltspläne der Stiftungen vor.
Der Verwaltungshaushalt, mit Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 13.602.200,- €.
Der Vermögenshaushalt, mit Einnahmen und Ausgabe ausgeglichen mit 9.143.000,- €.
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke im Erfolgsplan mit den
Erträgen von 8.127.500,- €, mit
Aufwendungen von 7.882.300,- € und einem
Gewinn von 245.200,- €, in Einnahmen und Ausgabe ausgeglichen mit 1.634.000,- €.
Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 746.00,- € und kommt den vorgeschriebenen Vorgaben der Mindestzuführung nach. An Schlüsselzuweisungen durch das Land Bayern werden 746.000,- € erwartet, der Anteil der Stadt an der Einkommen- und Umsatzsteuer beträgt rund 3,5 Millionen €. Die positive Entwicklung in den Gewerbegebieten bringt bei der Grundsteuer 1,3 Millionen € und bei der Gewerbesteuer ca. 2,5 Millionen €.
Die Gewerbesteuerumlage mit 508.000,- € und die Kreisumlage mit 3.166.000,- € sowie die VG-Umlage mit 1.080.000,- € liegen auf der Ausgabenseite.
Für die Kindergärten ist ein Betrag von 937.000,- € und für die Grund- und Mittelschule schlagen 489.639,- € zu Buche.
An Zinsaufwendungen hat die Stadt 211.000,- € aufzuwenden.
Die Personalaufwendungen liegen bei rund 2,0 Millionen €.
Im Vermögenshaushalt liegen die Schwerpunkte in Bauvorhaben im Straßen- und Abwasserbereich. Die Rothenburger und Custenlohrer Straße mit Kanal und Oberfläche, die Straße von Vorder- nach Hinterpfeinach, der Rathausvorplatz und die Dorferneuerung Welbhausen sind die größten Ausgabeposten.
An Hochbaumaßnahmen steht der Austausch der Stadthallenfenster und die Sanierung des Anwesen Ansbacher Straße 26 und der Abbruch Schweinemarkt 6 an.
In Kleinharbach soll ein neuer Kinderspielplatz errichtet werden, weiterhin stehen die Planungskosten für das Hallenbad und der Anschluss der Ortsteile Brackenlohr, Langensteinach und Wallmersbach an.
Für den Erwerb von Wohnbauflächen sind über 400.000,- € vorgesehen ebenso die Mittel für die Stadtsanierung.
Für die Maßnahmen im Abwasserbereich ist die zweite Rate der Verbesserungsbeiträge in Höhe von rund 2,0 Millionen € eingeplant. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1,4 Millionen € und ein Darlehen von 1,35 Millionen € vorgesehen.
Bei den Stadtwerken wird ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 245.200,- € erwartet. Dem Haushaltsplan liegt ebenfalls der Stellenplan bei.
Die HH-Pläne der Stiftungen:
Hartungshof- Dr. Karl und Ilse Reinhard Stiftung:
Verwaltungshaushalt 38.000,- € Vermögenshaushalt 350.000,- €
Hospitalstiftung Uffenheim:
Verwaltungshaushalt 184.300,- €, Vermögenshaushalt 295.500,- €.
J.A. Roth´sche Stiftung:
Verwaltungshaushalt 2.700,- € Vermögenshaushalt 0,- €
Krauß`sche Stiftung :
Verwaltungshaushalt 8.900,- € Vermögenshaushalt 400.000,- €
Alle Stiftungshaushalte sind in Ein- und Ausgaben ausgeglichen.
Für die CSU-Stadtratsfraktion gab der Vorsitzende Dr. Stefan Streng folgende Stellungnahme ab: Zum Verwaltungshaushalt merkte der Vorsitzende an, dass man hier besonders die Ausgaben, die den Verwaltungshaushalt dauerhaft belasten, im Auge behalten muss. Wir haben beim Verwaltungshaushalt kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem. Besonders müssen die Ausgaben, die oftmals im unteren vierstelligen Bereich lägen, sich aber in der Summe zu beträchtlichen Summen aufschaukelten, bereits bei den Beschlüssen kritisch hinterfragen. So sei es bedenklich, wenn die freie Investitionsspanne bereits im zweiten Jahr gegen Null tendiere, in diesem Jahr gerade noch 161.000,- €. Die CSU-Fraktion halte den Rückzug bei der Bereitstellung für Gewerbeflächen für falsch, denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass durch die Ansiedlung von Gewerbe sich dies erheblich verbessert habe. Uffenheim müsse endlich auch wieder einmal Projekte zu Ende bringen. Er nahm damit Bezug auf die Äußerungen des Bürgermeisters, der über die Vielzahl von Projekten gestöhnt hatte.
Die CSU-Fraktion begrüßte es, dass in der mittelfristigen Finanzplanung die 4,5 Millionen € für das Hallenbad vorgesehen sind. Wichtige Zukunftsprojekte wie z.B. das Gesundheitszentrum oder die Sanierung der Turnhalle an der Grund- und Mittelschule sowie weitere Mittel für den Straßenausbau seien im Haushalt nicht abgebildet.
Beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand sei eine Steigerung von ca. 4,3 % eingeplant. Die CSU Fraktion hoffe, dass diese Steigerung nicht ausgeschöpft werde, da dies den Verwaltungshaushalt noch mehr einenge.
Mit der Zuführung von 747 TSD € zum Vermögenshaushalt erfülle der Haushalt die haushaltsrechtliche Vorgabe, die die Tilgungsrate der laufenden Kredite abdecken müsse, jedoch sei die Sollzuführung nicht erreicht.
Der Vermögenshaushalt in diesem Jahr mit 9,14 Millionen € beinhaltet viele seit Jahren geplante Vorhaben im Straßen- und Abwasserbereich. Deshalb befasse sich der Stadtrat vornehmlich mit Maßnahmen, die nicht die Handschrift des Bürgermeisters trügen, sondern bereits vor der Amtszeit des aktuellen Bürgermeisters beschlossen wurden.
So habe es die CSU-Fraktion für nicht zielführend betrachtet mit weiteren Wünschen zum Haushalt für Ausgaben zu sorgen. Vielmehr begrüße es die Fraktion, wenn das von der CSU-Stadtratsfraktion beantragte und erfolgreich begleitete Projekt zur Hallenbadsanierung in den nächsten beiden Jahren realisiert werde.
Die Stadtwerke, so Dr. Streng, seien im Erfolgs- und Vermögensplan plausibel dargestellt. Der finanzielle Verlust bei der Wärmeversorgung der C.-v.-B.-Schule von 20.000,- € werde sich nach der Überplanung und Verbesserung hoffentlich minimieren.
Bei der Stadtwind übersteigen die Tilgungsleistungen von 217.000,- € den zu erwartenden Gewinn in Höhe von 190.00,- €. Somit könne der Gesellschaftszweck der Stadtwind, nämlich „nach Möglichkeit in der Stadt günstige Stromtarife anzubieten" im Jahr 2018 nicht erfüllen.
Zur Hospitalstiftung: Sie sei auf der Einnahmeseite zu schwach aufgestellt, er hoffe, dass sich der Finanzauschuss, so wie es der Rechnungsprüfungsauschuss gefordert habe, mit der finanziellen Situation dieser Stiftung befasse.
Die CSU-Fraktion stimme den vorliegenden Haushaltplänen 2018 der Stadt, den Stiftungen, sowie dem Stellenplan und der Finanzplanung zu.
Dr. Stefan Streng bedankte sich beim Bürgermeister und der Stadtverwaltung, besonders bei der Stadtkämmerin Frau Kaspar für die „sorgfältige und transparente Darstellung" des Haushaltes.
Der Stadtrat nahm die Empfehlung des Finanz-und Werkauschusses zustimmend zur Kenntnis und stimmte dem Haushalt mit 19:0 Stimmen zu. - Krämerhaus
Über die mögliche Nutzung des Krämerhauses am Marktplatz in Uffenheim wurde schon seit Jahren diskutiert. Besonders in den Sitzungen des Stadtrates vom 29.06 2017 sowie in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 04.07.2017 hatte man sich intensiv mit diesem Thema befasst. Dabei haben sich drei Möglichkeiten einer künftigen Nutzung angeboten:
a) Es sollte geprüft werden, ob sich eine Vermarktung auf Provisionsbasis für einen Käufer interessant ist,
b) Die Nutzung als Museum,
c) Eine kombinierte Nutzung von städtischen Interessen und Museum.
Dem Stadtrat lag die Möglichkeit vor, wie bereits schon länger bekannt, dort ein Handtaschenmuseum einzurichten, jedoch gestalteten sich die Vertragsverhandlungen mit der Eigentümerin der Handtaschen als sehr schwierig.
Zwischenzeitlich trat auch der Mittelfränkische Schützengau an die Stadt heran und zeigte Interesse für ein Mittelfränkisches Schützenmuseum. Bei einer Verwirklichung eines Schützenmuseums könnte die Stadt zusätzliche Räume zur Erweiterung des Rathauses verwirklichen.
Der Stadtrat hatte deshalb eine Entscheidung über das künftige Nutzungskonzept zu treffen. Vorausgegangen war bereits am 24.02.2018 ein einstimmiger Beschluss aller mittelfränkischen Schützengaue in Uffenheim ein Schützenmuseum zu errichten.
Der Finanz- und Werkausschuss hatte bereits in seiner Sitzung mit 8:0 Stimmen Grünes Licht für das Nutzungskonzept Erdgeschoss für städtische Zwecke wie Tourismusbüro und Büroräume, sowie die Stockwerke 1+2 für das Schützenmuseum.
CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng betonte, die Erweiterungen des Rathauses und das Schützenmuseum seien eine gute Lösung, die sich positiv auf die Entwicklung Uffenheims auswirken könne. Besonders die Bereiche Gastronomie und Tourismus könnten dadurch gestärkt werden. Die Anbindung an das Freilandmuseum in Bad Windsheim sei eine sehr gute Verknüpfung für die Stadt Uffenheim und das künftige Museum.
Die CSU-Fraktion beantrage, dass die Stadt Uffenheim dann auch mit einem Zuschussantrag an den Landkreis herantrete, damit das Museum die gleiche Unterstützung wie das Karpfen- und Siebener-Museum in Neustadt a. d. Aisch und das Rangau-Museum in Markt Erlbach erhalte.
Der Stadtrat erteilte einstimmig seine Zustimmung für das vorgelegte Konzept. - Fensteraustausch Stadthalle
Im Rahmen eines Kommunalen Investitions Programms (KIP) erhält die Stadt Uffenheim zur energetischen Sanierung der Stadthalle eine hohe staatliche Förderung. Die Fenster sind schon alt und entsprechen nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben der Wärmedämmung. Deshalb hatte der Stadtrat bereits am 28.07.2016 beschlossen zur Fenstersanierung eine Zuschussantrag zu stellen.
Aktuell musste der Stadtrat eine Entscheidung treffen, ob ein Sonnenschutz außen oder innen angebracht werden soll.
Bei einem Außen-Sonnenschutz müsste ein Kasten angebracht werden, der aber auf ästhetische Bedenken stieß. Ein Sonnenschutzglas könnte sich wegen der geringeren Lichtdurlässigkeit in den Wintermonaten negativ auf die Heizkosten niederschlagen.
Stadtrat Achim Endreß befürwortete einen Innenschutz zur Sonneneinstrahlung. Dies sei nach seiner Meinung bewährt und zudem die kostengünstigere Lösung.
Der Stadtrat entschied mit 19:0 Stimmen, dass die Fenster mit einer Holz-Alu-Kombination, innen weiß und außen in einer zementgrauen Pulverbeschichtung eingebaut werden sollen. Zur Innenverdunkelung sollen Vorhänge zum Zuge kommen. - Ehrenamtskarte
Dem Stadtrat lag ein Antrag vor, dass die Stadt Uffenheim als Akzeptanzpartner für die Bayerische Ehrenamtskarte teilnimmt. Als Akzeptanzstellen kommen das Freibad, das Hallenbad und die Stadtbücherei in Frage.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, auf Empfehlung des Finanz- und Werkauschusses den Inhabern der blauen Ehrenamtskarte 50% Rabatt auf die Eintrittspreise und den Inhabern der goldenen Ehrenamtskarte 100% Ermäßigung zu geben. - Wünsche und Anträge
Nachdem der Kreistag und besonders der Kreisausschuss die finanziellen Zuwendungen an die Christian-von-Bomhard-Schule beschlossen habe, nutzte Stadt- und Kreisrat Ewald Geißendörfer diesen TOP zu einer persönlichen Erklärung:
Geißendörfer nahm Bezug auf die Stadtratssitzung vom Januar 2017. Dort hatte der Bürgermeister seine Arbeit im Kreisauschuss als „kontraproduktiv“ bezeichnet, weil Geißendörfer bei der Beratung zum Kreishaushalt keine Phantasiezahlen, sondern gerne verlässliche Zahlen eingestellt haben wollte. Damals lag der errechnete Zuschuss des Landkreises für das Hallenbad bei 338.000,- €.
Heute liegen Beschlüsse des Kreistags und des Kreisausschusses vor, wonach die Bomhardschule folgend Unterstützung durch den Landkreis erhält.
Für das Hallenbad 760.000,- €
Für das Internat 87.000,- €
Betriebskostenzuschuss 360.000,- €
Gesamtsumme 1.207.000,- €.
Der Betriebskostenzuschuss verteilt sich auf sechs Jahre zu 60.000,- € bis 2023, wie von der Bomhardschule beantragt.
Angesichts dieser Zahlen, so Geißendörfer, sei die damalige Aktion des Bürgermeisters nicht nur ehrverletzend, sondern es sollte auch die mittlerweile 34-jährige kommunalpolitische Tätigkeit schlecht gemacht werden. Dieser damalige Angriff habe ihn betroffen gemacht, weil er sich stets für die Belange Uffenheims eingesetzt habe.
Beim Hallenbad habe er sich immer für den Erhalt der 25 m-Bahn ausgesprochen, wenn auch zwischenzeitlich der Stadtrat einstimmige Beschlüsse für einen Neubau gefasst habe. Er habe gemeinsam mit der CSU-Fraktion in ständigem Kontakt mit MdL Hans Herold gezielt Hindernisse angegangen und Hans Herold habe die entsprechenden Entscheidungen aus München mitgebracht.
Das Thema Bestandsschutz sei auch von ihm in einer Sitzung des Kreisauschusses thematisiert worden, weil Scheinfeld für seine Badsanierung Bestandsschutz hatte und Uffenheim nicht. Zum Glück konnte auch Hans Herold mit dem damaligen Kultusminister Spaenle und Finanzminister Söder auch diesen Stolperstein aus dem Weg räumen. Damit war der Weg für den Erhalt des Uffenheimer Hallenbades mit 25 m-Bahn frei und vor allem auch finanzierbar.