Artikel vom 19.04.2018
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 19.04.2018
- Bericht der Kindergärten
Zu diesem TOP waren Vertreter des Kindergartens „Am Obstgarten“ erschienen.
Die Leiterin Frau Szabo berichtete, dass man zur Zeit 14 Kinder von 3-6 Jahren und in der Krippe 6 Kinder betreue. Der Kindergarten hat 30 Plätze für Kinder ab 3 Jahren und 12 Krippenplätze. Das bedeutet eine Belegung von unter 50 % der Plätze.
Von den 14 3 bis 6-jährigen Kindern hätten 7 einen Migrationshintergrund und von den 7 Krippenkinder ein Kind. Auch für September habe man erst zwei Anmeldungen, hoffe aber, dass noch weitere Kinder kommen.
Die Kindergärten Karoline-Kolb, St. Johannis und Pusteblume aus Welbhausen hatten jeweils schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Dies kritisierte der Bürgermeister, er sei etwa verwundert, dass die Vertrete der anderen Kindergärten nicht erschienen seien.
Frau Szabo erklärte auf Nachfrage, dass es wenig Kontakt zu den anderen Kindergärten gebe.
Auf die Nachfrage von Dr. Stefan Streng zur Parksituation sagte die Leiterin , dass dies kein Problem sei, da nur wenige Kinder mit dem Auto gebracht werden.
Dazu eine Anmerkung der CSU-Fraktion, wir halten die Reaktion des Bürgermeisters in dieser Sache für nicht förderlich, denn in der Einladung war der persönliche Vortrag lediglich als Alternative angeboten worden. Seine öffentlichen Äußerungen und seine Kritik haben zu erheblichen Irritationen mit Kindergartenleitungen und Kirchengemeinden geführt. - Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtete, dass
- das Freibad am 05. Mai öffnen werde,
- der Egletons-Ring fertiggestellt sei.
- die Stadt Uffenheim den Antrag auf „Fair-Trade-Stadt“ stellen werde. - Öffenliche Informationen aus den Ausschüssen
Der Antrag auf Erlaubnis nach Art. 6 DSchG "Sanierung der Läuteanlage an der Spitalkirche" wird zugestimmt.
Im Rahmen der Genehmigungsfreistellung wurden folgende Bauvorhaben genehmigt:
- Andreas Keller und Nadine Hoffman, Einfamilienhaus mit Garage, Theodor-Heuss-Ring 19,
- Marius und Emilia Ursan, Einfamilienhaus mit Garage, Theodor-Heuss-Ring 30,
- Eckhard und Eva Heydemann, Einfamilienhaus mit Garage Kurt-Schumacher-Straße.
Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass die Telekom den neuen Gehweg in der Bahnhofstraße wieder aufreißen wollte, da man ein falsches Kabel verlegt habe. In Verhandlungen konnte erreicht werden, dass zu jedem Verteilerkasten ein separater Zähler angebracht werde und somit das Aufreißen des Gehweges verhindert werden konnte.
Der Bürgermeister informierte, dass die Bauarbeiten zur Dorferneuerung Welbhausen in der KW16 beginnen können. - Radweg Uffenheim-Brackenlohr
Bei einer Besprechung im Februar 2018 zwischen der Stadt Uffenheim und dem Staatlichen Bauamt wurde der Ausbau der Staatsstraße 2256 Uffenheim-Adelhofen thematisiert.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
- Fahrbahnsanierung vom Ortsschild Uffenheim bis Einmündung Brackenlohr,
- die Parkplätze auf der Südseite bleiben erhalten,
- die Fahrbahnbreite soll mindestens 6 m betragen,
- die Wasserleitung wird im Stadtgebiet erneuert, der Kanal wird gefilmt und saniert,
- die Straßenbeleuchtung wird komplett erneuert,
- es werden Leerrohre für Glasfaser verlegt,
- der Radweg bis zur Einmündung Brackenlohr wird mit einem Abstand von 2,50 m parallel zur Staatsstraße mit 2,50 m Breite hergestellt,
- die scharfe Kurve im Anschluss an das Baugebiet soll entschärft werden.
Nach amtsinterner Rücksprache teilt das Staatliche Bauamt mit, dass die gesamte Maßnahme frühestens im Jahre 2020 erfolgen könne.
Die Stadt Uffenheim könne den Radweg in Sonderbaulast (Vorfinanzierung durch die Stadt) vorzeitig realisieren, dieser würde unabhängig vom Straßenbau durch die Regierung von Mittelfranken gefördert.
Diese Information dient dem Verwaltungsausschuss zur Kenntnis.
Im Stadtrat bedauerte CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng diese Entwicklung. Er fragt, wie es jetzt weitergehen soll und hoffe auf eine gute Arbeit der Abgeordneten, die vielleicht noch Bewegung in diese unerfreuliche Entwicklung bringen könnten.
Dr. Streng kritisiert diese erneute Verschiebung des Radwegs und des Staatstraßenausbaus, da Uffenheim schon sehr lange auf diesen Ausbau warte.
Anmerkung der CSU-Stadtratsfraktion: Zwischenzeitlich hat sich unser Abgeordneter Hans Herold MdL eingeschaltet und eine Entwicklung aufgezeigt, wie der Radweg schneller verwirklicht werden kann. - Bauanträge
Scherrer Frank und Melanie beantragen einen Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flur Nr. 181/ 10 Gemarkung Langensteinach,
Bernd Kaiser aus Stuttgart beantragt den Umbau und Sanierung des bestehenden Wohnhauses in Welbhausen, Alte Uffenheimer Straße,
Thomas und Irmgard Stern beantrage den Neubau einer Garage mit Carport in der Ostmarkstraße,
Jacob V+V, Reinhold beantragt den Neubau eines LKW-Stellplatzes auf Flur Nr. 3579 und 3592 Gemarkung Uffenheim, Fürther Straße,
Geupel, Hans-Jürgen beantragt eine Nutzungsänderung für eine Garage zum Unterstelle von Kleinstmaschinen und Arbeitsmaterial am Marktplatz,
Franz Manfred aus Welbhausen beantragt die Umnutzung des Viehstalles im Erdgeschoss zur Einrichtung einer Hackschnitzelheizung.
Allen Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. - Hospitalstiftung
Das Wohnhaus Neue Gasse 8 muss am Giebel der Westseite saniert werden, die Renovierungsarbeiten sollen vor der Neuvermietung der Wohnung durchgeführt werden, dazu wurden Gesamtkosten von 55.000,- € ermittelt.
Der Finanzausschuss beschloss die notwendigen Sanierungsarbeiten und beauftragte das Stadtbauamt die notwendigen Arbeiten in die Wege zu leiten.
Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Bepflanzung Schlossplatz
Aktuell kam dieses Thema wieder auf die Tagesordnung, weil der Bund Naturschutz zwei Bäume für die Bepflanzung spenden will. Der Bauausschuss kam nach einer Ortseinsicht zum Ergebnis die zwei etwa drei Meter hohen Bäume am nördlichen und südlichen Ende der Parkplätze zu pflanzen. Die Kosten wurden vom Stadtbauamt auf rund 15.000,- € geschätzt.
In der Sitzung des Stadtrates nahm Fraktionsvorsitzeder Dr. Stefan Streng dazu Stellung. Er sagte, der Schlossplatz sei ein ehemaliger markgräflicher Exerzierplatz, der allein schon von seiner Geschichte her nicht bepflanzt war. Die Fraktion störe sich besonders daran, dass sehr viel Geld für zwei Bäume ausgegeben werden soll und der Bauhof zwei Bäume pflanzen soll, auch wenn das zeitlich überhaupt nicht passe.
Die CSU-Fraktion wolle nicht verantworten, dass sehr viel Geld bei der knappen Haushaltslage ausgegeben werden soll.
3. Bürgermeister Stephan Popp erinnerte an die Überlegungen der ISEK-Gruppe am Schweinemarkt nach Abbruch des baufälligen Gebäudes dort auch Bäume zu pflanzen. Die gespendeten Bäume könnten auch dort gepflanzt werden.
Die Freien Wähler signalisierten ebenfalls ihre Ablehnung, da man keine Notwendigkeit sah das Pflaster aufzureißen.
Der Bürgermeister mit SPD, Grünen und Bürgerliste befürworteten die beiden Pflanzstandorte.
In der Abstimmung wurde mit 8:10 Stimmen der Vorschlag des Verwaltungsausschusses abgelehnt, damit werden auf dem Schlossplatz keine Bäume gepflanzt.
In einer weiteren Abstimmung beschloss der Stadtrat mit 17:1 Stimmen am Anwesen Hilpert einen Baum auf das Gartengrundstück zu pflanzen. - Vollzug Baugesetzbuch
Bereits 2015 hatte der Stadtrat eine Veränderungssperre im Zuge des Bebauungsplans 49/2015 für den Bereich „Alte Straße. Nördlicher Stadtrand zwischen B13 und Alte Straße“ für die Dauer von zwei Jahren erlassen.
Wegen verwaltungsinterner Verzögerungen und schwieriger Planungsanforderungen konnte die Planung zum Bebauungsplan noch nicht bearbeitet werden. Zur Sicherstellung des städtischen Planungsinteresses und der Planungsvorgaben ist ein weiterer Erlass einer Veränderungssperre notwendig.
Der Stadtrat beschloss einstimmig diese Veränderungssperre in Kraft zu setzen. - Bestätigung Feuerwehrkommandant
Bei Der Freiwilligen Feuerwehr Welbhausen wurde Herr Martin Dehler als erster Kommandant und Herr Andreas Seufferlein als zweiter Kommandant bei der Wahl bestätigt.
Der Verwaltungsausschuss empfahl die gewählten Kommandanten zu bestätigen, dem folgte der Stadtrat einstimmig. - GV Straße Vorder-/Hinterpfeinach
Am 28.07.2016 beschloss der Stadtrat die GV-Straße von Vorder- nach Hinterpfeinach auszubauen.
Es lagen dem Stadtrat 8 Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Fa. Trend-Bau Röttingen mit einer Angebotssumme von 957.424 €. Das höchste Angebot lag bei 1.227.331 €.
Der Stadtrat gab einstimmig seine Zustimmung zum Straßenbau. - Kernwege
Auf dem Gebiet der Stadt Uffenheim können drei Kernwege in der Priorität 1 beantragt werden.
Dies sind folgende:
Gemarkung Wallmersbach NR. 574.4 mit 435 m,
Gemarkung Wallmersbach NR. 574.4 mit 620 m,
Gemarkung Uttenhofen NR. 597.1 mit 135 m.
Für die Umsetzung muss die Stadt die Einleitung eines vereinfachten Verfahrens zum Flurbereinigungsgesetz beantragen.
Stadtrat Achim Endreß begrüßte diesen Vorschlag und sagte die Zustimmung der CSU-Fraktion zu.
Der Stadtrat beschloss mit 18:0 Stimmen den Weg in Uttenhofen und mit 16:2 die Wege in Wallmersbach zu beantragen.